75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Freitag, 3. Dezember 2021, Nr. 282
Die junge Welt wird von 2593 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 22.10.2021, Seite 7 / Ausland
Krieg in Syrien

Neue Runde in Genf

Zwei Angriffe in Syrien. Unterdessen wird unter Ägide der UNO über neue Verfassung verhandelt
Von Karin Leukefeld, Aleppo
07.JPG
Militärpolizei untersucht am Mittwoch die Stelle der Explosion in Damaskus

An diesem Freitag wird in Genf das Ergebnis der sechsten Verhandlungsrunde des Komitees erwartet, das unter dem Dach der UNO einen Entwurf für Änderungen oder sogar eine neue Verfassung für Syrien erarbeiten soll. Das Komitee besteht aus 150 Personen, die Regierung, Opposition und »Zivilgesellschaft« vertreten. Die in Genf aktuell tagende Gruppe ist eine Art »kleines Komitee« und setzt sich aus 45 Personen zusammen, die sich in drei Gruppen aufteilen. 15 vertreten die syrische Regierung, 15 die vom Westen anerkannte Opposition und 15 eine von der UNO vorgeschlagene Gruppe der »Mitte«, die sich aus Personen der syrischen »Zivilgesellschaft« zusammensetzt, die sowohl von Opposition als auch von Regierung ausgesucht wurden. Die syrischen Kurden, die mit den Syrischen Demokratischen Kräften und Unterstützung der US-Armee und der von Washington geführten internationalen »Anti-IS-Koalition« weite Teile im Nordosten Syriens kontrollieren, sind in dem Gremium nicht vertreten.

Blinken blockt

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, der norwegische Diplomat Geir O. Pedersen, hatte zu Beginn der Beratungen am Montag vor Journalisten in groben Zügen den Arbeitsplan für diese Woche erläutert. Danach solle konkret begonnen werden, einen Entwurf für die neue syrische Verfassung zu erarbeiten. Er wird sich im Rahmen von 18 Verfassungsprinzipien bewegen, die von den verschiedenen Gruppen vorgelegt worden waren. Mindestens vier der Prinzipien sollen als Oberkategorien eines ersten Textentwurfes besprochen werden, bestätigte Pedersen auf eine Frage von Journalisten.

Unterdessen sprachen am Mittwoch der syrische Präsident Baschar Al-Assad und der Kronprinz von Abu Dhabi, Mohammed Bin Said Al Nahjan, am Telefon über die bilateralen Beziehungen »im Interesse beider Völker«, wie arabische und internationale Medien berichteten. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hatten ihre Botschaft in Damaskus 2018 wieder geöffnet und für Investitionen in dem von Krieg zerstörten Land geworben. Einziges Hindernis dafür seien allerdings die von den USA gegen Syrien verhängten »Caesar-Sanktionen«, hieß es, die jeden treffen, der mit Syrien Handel treiben will.

US-Außenminister Antony Blinken hatte erst vor wenigen Tagen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Außenministern von Israel und den VAE in Washington erklärt, die USA hätten nicht vor, »irgendeine Unterstützung für Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen oder eine Rehabilitierung von Herrn Assad zu äußern oder eine einzige Sanktion gegen Syrien aufzuheben oder unsere Position zu ändern, den Wiederaufbau Syriens abzulehnen«. Voraussetzung für eine Änderung der US-Politik gegenüber Syrien seien »unumkehrbare Fortschritte in Richtung einer politischen Lösung«.

Zwei unterschiedliche Angriffe in Syrien haben derweil auch international für Schlagzeilen gesorgt. Am Mittwoch morgen sind in Damaskus bei der Explosion eines Busses mindestens 14 Personen getötet worden. Der Bus, der Soldaten und Angestellte des Militärs zur Arbeit bringen sollte, explodierte um 7.15 Uhr im Zentrum der Stadt an einem Busbahnhof. Über die Urheber gibt es bislang keine Informationen.

Drohnen oder Raketen

Am frühen Donnerstag morgen wurde zudem die US-Militärbasis Al-Tanf im Süden Syriens angegriffen, vermutlich von fünf Drohnen. Laut unbestätigten Informationen iranischer Quellen wurden die Drohnen aus dem Irak und aus Syrien abgefeuert. Das US-Zentralkommando erklärte, die Basis sei »von Raketen« angegriffen worden, Soldaten seien nicht zu Schaden gekommen.

Die US-Militärbasis, die auch von europäischen Streitkräften der US-geführten »Anti-IS-Allianz« genutzt wird, liegt im Dreiländereck Syrien, Irak und Jordanien und blockiert den irakisch-syrischen Grenzübergang Al-Tanf/Al-Walid, der für Handel und Personenverkehr zwischen Bagdad und Damaskus wichtig ist.

Die Militärbasis wurde 2016 völkerrechtswidrig errichtet. Nach offiziellen Angaben der US-Armee sollen von dort Reste der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« bekämpft werden. Um die Militärbasis wurde von der US-Armee eine 50 Kilometer weite Pufferzone gezogen, in der sich ein Ausbildungslager für bewaffnete Regierungsgegner einer »Revolutionären Kommandoarmee« (Jeisch Maghawir Al-Thawra) befindet. Auch das Lager Rukban, in dem sich noch eine unbekannte Zahl von Inlandsflüchtlingen aufhalten soll, liegt in der Pufferzone.

Zeitung für das Recht auf Wohnen

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die Zeit Ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern begehen.

Um dieses Jubiläum gebührend zu feiern, hat die junge Welt die 75er-Aktion. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

Ähnliche:

  • Partnerschaft auf Augenhöhe? Die Kämpfer der kurdischen YPG erfr...
    13.11.2017

    Great Game

    In Syrien wie im ­gesamten Nahen Osten ringen Regional- und Großmächte um Einfluss. Die Position der USA ist dabei ­schwächer geworden
  • Interessenallianz: US-Spezialkräfte mit einem Kämpfer der Volksv...
    14.07.2017

    Washingtons Bodentruppen

    Wie die kurdischen Volksverteidigungskräfte in die von den USA gestellte Falle getappt sind