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Aus: Ausgabe vom 22.10.2021, Seite 6 / Ausland
Militärs in Guatemala

Sturm der Militärs

Guatemala: Exsoldaten besetzen Parlament. Sie fordern Entschädigungszahlungen für Zeit im Bürgerkrieg
Von Thorben Austen, Quetzaltenango
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Die ausgebrannten Autos auf dem Parkplatz des Kongresses in Guatemala-Stadt am Dienstag

Hunderte ehemalige Angehörige der Armee haben am Dienstag nachmittag (Ortszeit) in Guatemala-Stadt das Parlament gestürmt. Veteranenverbände der Militärs hatten zu einer Demonstration und Straßenblockaden in der Hauptstadt aufgerufen, nachdem in den drei Tagen zuvor bereits Landstraßen versperrt worden waren. Die Exsoldaten fordern Entschädigungszahlungen für ihren Einsatz während des Bürgerkrieges (1969–1996).

»Keine Polizei«

Gegen 15 Uhr drang eine etwa 200 Personen starke Gruppe in das Parlamentsgebäude ein, teilweise mit Macheten bewaffnet. Die die Demonstration begleitenden Polizeikräfte der Nationalen Zivilpolizei, nach offiziellen Vorgaben bei Demonstrationen unbewaffnet, konnten den Angriff nicht abwehren. Die Demonstranten verriegelten die Ausgänge, verwüsteten Büros, auf dem zum Kongress gehörenden Parkplatz wurden mindestens fünf Fahrzeuge in Brand gesetzt.

Der Abgeordnete Aldo Davila der linken Partei Winaq beschrieb die Situation als bedrohlich. »Es gibt keine Polizei, keine Bereitschaftspolizei. Hier sind ältere Menschen, eine schwangere Frau, eine Frau hat Verletzungen erlitten. Wir tappen im Dunkeln. Wir werden im Kongress festgehalten«, erklärte er in einer Videobotschaft über Facebook. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich etwa 15 Abgeordnete und zahlreiche Mitarbeiter des Kongresses im Gebäude. Laut Davila seien Kabinettsmitglieder, beispielsweise der Minister für Bergbau und Energie, nicht anwesend gewesen, obwohl sie Verpflichtungen im Kongress gehabt hätten. Daraus leitete der Linke die Vermutung ab, das der Angriff geplant und Regierungskreise vorab informiert gewesen sein könnten.

Erst nach etwa zwei Stunden hatten Bereitschaftspolizisten die Lage unter Kontrolle. Innenminister Pablo Castillo bestätigte in einem Interview die Vorfälle. Über zehn Polizisten der unbewaffneten Zivilpolizei hätten Verletzungen durch Macheten erlitten. »Wir haben 15 führende Personen als Verantwortliche festgemacht, die die Gruppen dirigiert haben«, sagte Castillo. Laut ­guatemaltekischen Medien habe es bis zum Abend aber nur zwei Festnahmen gegeben.

Die Zahlung von Entschädigungen für ehemalige Militärs war Teil der Wahlversprechen des rechten Staatspräsidenten Alejandro Giammattei gewesen. Auf einem Video ist 2019 zu sehen, wie Giammattei auf einer Versammlung ehemaligen Militärs zusichert, eine gesetzliche Regelung für die Entschädigungszahlungen zu finden. Ein Veteranenvertreter, der den damaligen Präsidentschaftskandidaten schon vorsorglich mit »Herr Präsident« anspricht – »weil ich weiß, das Sie die Wahl gewinnen« – bedankt sich gerührt.

Bürgerkriegsverbrechen

Kritiker werfen Giammattei jetzt vor, mit diesen Versprechungen die Gewalt am Dienstag mit provoziert zu haben. Samantha Figueroa von der sozialdemokratischen Partei »Einheit der Nationalen Hoffnung« (UNE) schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: »Das sind die Gründe für die Demonstrationen. Diese vielen nicht eingehaltenen Versprechen. Wir erwarten die Festnahmen der Verantwortlichen nach den Gewaltausbrüchen und vor allem nach der Gefahr, die Mitarbeiter des Kongresses durchleben mussten.«

Der Bürgerkrieg hatte etwa 200.000 Menschen das Leben gekostet, weitere 45.000 gelten als vermisst. Laut eines Berichtes der sogenannten Wahrheitskommission sind Angehörige der guatemaltekischen Streitkräfte für 93 Prozent der während des Krieges begangenen Verbrechen verantwortlich. Kampfhandlungen gegen die verschiedenen Guerillagruppen, die auch zu Hochzeiten nur über einige tausend bewaffnete Frauen und Männer verfügten, machten dabei nur einen eher geringen Teil der Gewalt aus. Ende der 1970er Jahre richtete sich der Terror vorwiegend gegen Angehörige der unbewaffneten Opposition in den Städten, gegen Gewerkschafter und Studentenvertreter. Vor allem in Jahren 1982/83 unter der Diktatur von Efrian Rios Montt ermordeten Soldaten systematisch Zivilisten im Hochland, vor allem Mayas im Departamento Quiche. Vorgänge, die später als Völkermord definiert wurden. Auf juristische Aufklärung der Verbrechen oder gar eine Entschädigung warten die meisten Angehörigen der Opfer bis heute vergebens.

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