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Aus: Ausgabe vom 22.10.2021, Seite 5 / Inland
Finanzskandal

Eldorado für Steuerräuber

Mit »Cum-Ex-Files 2.0« gewinnt der Skandal um milliardenschwere Aktienschiebereien monströse Dimensionen. BRD am stärksten betroffen
Von Ralf Wurzbacher
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Die künstlich angelegten »Palmeninseln« in Dubai: Hier lebt der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Investmentbanker Sanjay Shah

Bisher war der Stand der Erkenntnis: Kriminelle Finanzjongleure haben mit krummen Steuerdeals der Sorte »Cum-Ex« und »Cum-Cum« allein in Europa geschätzt 55 Milliarden Euro ergaunert. So lautete die ungeheuerliche Bilanz der Recherchearbeit eines internationalen Journalistenteams, dessen Befunde vor drei Jahren unter dem Titel »Cum-Ex-Files« um die Welt gingen. Jetzt ist klar: Die Dimension des Verbrechens ist um das Dreifache monströser. Nach aktuellen Enthüllungen beläuft sich der Schaden für die Allgemeinheit auf weltweit 150 Milliarden Euro – mindestens. Denn wer weiß, was nach dem am Mittwoch aufgelegten Update namens »Cum-Ex-Files 2.0« künftig noch alles ans Licht kommt. Tatsächlich sind die Machenschaften nämlich weiterhin im Gange, allen »Gegenmaßnahmen« der Politik zum Trotz.

Aber irgendwie fühlen sich die Betrüger gar nicht schuldig. Das ARD-Magazin »Panorama« ließ in seiner Sendung am Donnerstag abend den mit internationalem Haftbefehl gesuchten Investmentbanker Sanjay Shah in einem Interview zu Wort kommen. Der Brite entzieht sich den Ermittlern in einer Villa auf den künstlich angelegten »Palmeninseln« in Dubai. Er hat mit »Cum-Ex« und ähnlichen Aktienschiebereien mehr als 1,2 Milliarden Euro verdient, wovon er nach eigenen Angaben allein 500 Millionen Euro in die eigene Tasche wirtschaftete. Shah fühlt sich zu Unrecht verfolgt. »Wenn da auf einem großen Schild ›Bitte greifen Sie zu‹ steht, dann greife ich zu, oder jemand anders tut es«, äußerte er vor der Kamera und weiter: »Mein Plan ist es, bald wieder in das Geschäft einzusteigen.«

Der erklärte Plan der Aufsichts- und Regulierungsbehörden war es eigentlich, dem üblen Treiben von Bankern, Tradern und ihren Anwälten Einhalt zu gebieten, sie vor Gericht zu bringen und ihre Beute zurückzuholen. Stand jetzt werden laut Bundesfinanzministerium (BMF) bundesweit 102 »Cum-Cum«-Fälle mit einer Rückerstattungsforderung von 135 Millionen Euro bearbeitet, wobei dies ausnahmslos ältere Vorgänge betrifft. Strafrechtlich hat sich noch keine Staatsanwaltschaft des »Cum-Cum«-Komplexes angenommen. Dabei soll gerade »Cum-Cum« die Hauptrolle beim großen Staatsraub spielen. Mit dem Trick verschieben ausländische Anleger ihre Aktien vor der Dividendenausschüttung ins Inland, um unrechtmäßig Steuern zu sparen. »Cum-Ex«-Geschäfte zielen dagegen auf eine Erstattung von Kapitalertragsteuern auf Dividenden, die gar nicht an das Finanzamt abgeführt wurden.

Nach Erhebungen des Mannheimer Steuerprofessors Christoph Spengel – Hauptinformant hinter den neuesten »Cum-Ex-Papers« – haben »Cum-Cum« und »Cum-Ex« zwischen 2000 und 2020 allein in Deutschland einen Schaden von knapp 36 Milliarden Euro angerichtet. Bei vorherigen Berechnungen war er von vier Milliarden Euro weniger ausgegangen. Was auffällt: Nirgendwo sonst haben die Staatsräuber so leichtes Spiel wie in der BRD. Zwar sind wenigstens elf weitere Staaten betroffen, etwa Spanien, Italien, Belgien und die USA. Aber lediglich Frankreich verzeichnet mit 33,4 Milliarden Euro ähnlich hohe Verluste, danach folgen die Niederlande mit 27 Milliarden Euro.

Worin mag die deutsche Sonderrolle liegen? Nachdem zumindest in puncto »Cum-Ex« die entscheidende Gesetzeslücke geschlossen wurde, sind »Cum-Cum«-Deals laut Spengel hierzulande weiter an der Tagesordnung. Sie seien lediglich erschwert worden, aber »sie sind weiterhin möglich«. Anders liegen die Dinge in den USA, wo das Treiben vor einigen Jahren gestoppt wurde. Spengel, der Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des BMF ist, hat seine Informationen an den Finanzminister weitergegeben und Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, »aktiv« zu werden. »Panorma« und das Recherchenetzwerk Correctiv hakten beim BMF nach und erhielten zur Antwort, es gebe keine Hinweise zu konkreten »Cum-Cum«-Fällen nach 2016. Auch ließen sich die von Spengel kalkulierten Steuerausfälle »auf Grundlage der Angaben der für die Steuerverwaltung zuständigen Länder nicht bestätigen«.

Von Scholz weiß man, dass er in seiner Zeit als Hamburgs Erster Bürgermeister der Privatbank M. M. Warburg die fällige Rückerstattung einer per Dividendenstripping erschlichenen Summe von 47 Millionen Euro zunächst erspart hatte. Erst zu Jahresanfang 2021 beglich das Geldhaus seine Schuld von 155 Millionen Euro für die Jahre 2007 bis 2011. Besser wäre es freilich, den Diebstahl ein für allemal zu verunmöglichen. Ein Vorschlag kommt ausgerechnet vom Oberhalunken Sanjay Shah: Eine Art Barcode für jede Aktie, spezifisch und unverwechselbar. So könnten die Finanzämter erkennen, dass sie für dieselbe Aktie mehrfach Steuern erstatten. »Ich glaube, das wäre einfach umzusetzen.«

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (22. Oktober 2021 um 10:33 Uhr)
    Aus der Lektüre des Artikels ergibt sich logischerweise die Frage: Wenn die Bundesrepublik jahrelang den »Cum-Ex«- und den »Cum-Cum«-Steuerbetrug nicht in den Griff bekommt und sich dadurch Milliarden Euro durch die Lappen gehen lässt, mit welchem demokratischen Recht darf sie dann die heimischen Renten besteuern, um die dadurch entstehenden Einnahmelücken zu füllen? Komisch dabei: »Nirgendwo sonst haben die Staatsräuber so leichtes Spiel wie in der BRD.« Warum habe ich als »Kleinrentner« so hartes Spiel? Wenn meine Rente über dem Steuerfreibetrag liegt, wird sie rigoros versteuert. Der Steuerfreibetrag liegt für 2021 bei 9.744 Euro. Was für eine Welt haben uns »gewählt«?

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