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Aus: Ausgabe vom 22.10.2021, Seite 4 / Inland
Regierungsbildung

Neuer Name, altes System

Verhandlungen über »Ampel«-Koalition im Bund haben begonnen. Kritik von Jugendorganisationen und Gewerkschaften
Von Markus Bernhardt
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Fahrstuhl zum Regierungssessel: Die Generalsekretäre bzw. Bundesgeschäftsführer von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag in Berlin

Zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am Donnerstag in Berlin die Koalitionsverhandlungen begonnen. In insgesamt 22 fachpolitischen Arbeitsgruppen soll bis spätestens Dezember ein Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung erarbeitet werden.

Das Bundesfinanzministerium hatte sicher nicht ohne Seitenblick auf die Debatte über Steuererhöhungen für Reiche am Donnerstag mitgeteilt, dass die Steuereinnahmen im September sprunghaft angestiegen seien und 23,1 Prozent über den Einnahmen vom September des Vorjahres lagen. Das könnte der SPD dabei helfen, der FDP-Forderung nach einem Verzicht auf Steuererhöhungen für Reiche vollständig nachzugeben. Die FDP scheint sich damit durchgesetzt zu haben. Und auch damit, dass die sogenannte Schuldenbremse weiter gelten soll. »Das ist der Rahmen«, stellte FDP-Generalsekretär Volker Wissing einmal mehr am Donnerstag im ZDF-»Morgenmagazin« fest.

Im Gegensatz zu den Mutterparteien kritisieren die Jugendorganisationen der SPD und der Grünen diese Entwicklung. Die Jusos erneuerten ihre Forderung nach einer umlagefinanzierten Ausbildungsplatzgarantie sowie eines Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs samt niedrigerer Fahrpreise. Die Grüne Jugend sprach sich für entschlossene Maßnahmen in Sachen Klimaschutz aus und forderte ein Ende des Hartz-IV-Systems, das ursprünglich im Rahmen der »Agenda 2010« der ersten »rot-grünen« Bundesregierung eingeführt worden war. »Nicht der Name muss sich ändern, sondern das System«, sagte Sarah-Lee Heinrich, Sprecherin der Grünen Jugend, am Donnerstag gegenüber dpa. Sie sei selbst mit Hartz IV aufgewachsen und habe erlebt, was es heißt, unter dem Existenzminimum zu leben, und was es heißt, Angst vor dem Jobcenter zu haben: »Viele Menschen erleben auch jetzt noch täglich, dass Hartz IV sie nicht vor Armut schützt, sondern in Armut hält.«

Unterstützung für diese Forderung kam vom Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann. Dieser sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Donnerstag, dass Hartz IV »überwunden und nicht nur umbenannt werden« müsse. Kritik an den bisherigen Sondierungsergebnissen kam am Donnerstag auch vom Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch. »Nur mit Subventions- und Bürokratieabbau und finanzpolitischen Taschenspielertricks« lasse sich das Land nicht fit für Zukunft machen, sagte er dpa.

Anders als die Linkspartei will die IG Metall die Koalitionsverhandlungen mit Protestaktionen begleiten. So mobilisiert die Gewerkschaft für den 29. Oktober zu einem bundesweiten Aktionstag in mehr als 50 Städten, um ihren Forderungen nach öffentliche Investitionen von 500 Milliarden Euro in Infrastruktur, Zukunftstechnologien und die Qualifizierung der Beschäftigten bis 2030 Nachdruck zu verleihen. Das erfordere die Sicherheit für die Beschäftigten und die faire Lastenverteilung, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann am Donnerstag.

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