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Aus: Ausgabe vom 22.10.2021, Seite 4 / Inland
Kampf gegen Mietenwahnsinn

Appell für Atempause

Bündnis fordert zu Beginn von Koalitionsverhandlungen im Bund Festlegung auf Mietenstopp. Sondierungsergebnisse als unzureichend kritisiert
Von Kristian Stemmler
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Mieterbund-Chef Lukas Siebenkotten und Ulrich Schneider (l.) vom Paritätischen Gesamtverband am Donnerstag in Berlin

Trotz stürmischen Wetters gelang es den Aktivisten der bundesweiten Kampagne Mietenstopp am Donnerstag vormittag, ihre vier Meter hohe »Mietenstopp«-Hand auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude in Berlin aufzustellen. Mit diesem unübersehbaren Zeichen wollte das Bündnis von mehr als 125 Initiativen und Organisationen – darunter der DGB, der Deutsche Mieterbund und der Paritätische Gesamtverband – zum Start der Verhandlungen für eine »Ampel«-Koalition im Bund auf ihre Forderungen hinweisen. »Der Mietenstopp muss in den Koalitionsvertrag«, erklärte Monika Schmid-Balzert, Sprecherin der bundesweiten Kampagne Mietenstopp. Die bestehenden Mieterschutzregeln lediglich zu evaluieren und zu verlängern, wie im Sondierungspapier beschrieben, wirke »wie ein schlechter Witz«. Dass die Regeln nicht ausreichten, hätte sich bereits deutlich gezeigt. »Da muss nichts evaluiert werden«, so Schmid-Balzert.

Das vor einer Woche als Ergebnis der Sondierungen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Papier bleibt beim Thema Mieten und Wohnen tatsächlich weit hinter den Erwartungen zurück. Es sei »noch sehr viel Luft nach oben«, umschrieb Schmid-Balzert diesen Sachverhalt. Die Kampagne fordere SPD und Grüne auf, »in den Koalitionsverhandlungen extremen Druck für mehr Mieterschutz zu machen«. Beide Parteien hätten sich in ihren Wahlprogrammen für eine Begrenzung des Mietenanstiegs im Bestand ausgesprochen.

Matthias Weinzierl, ein weiterer Sprecher der Kampagne, ergänzte aus Anlass der Aktion vor dem Reichstag, der Mietenstopp dürfe »nicht als Zugeständnis an die Liberalen geopfert werden«. Um die großen Probleme beim Wohnen gebündelt und mit Nachdruck anzugehen, sei die Zeit überreif für ein eigenständiges Ministerium für Wohnen, Mieten und Bauen, so Weinzierl. Es müsse »die soziale Frage unserer Zeit lösen«. Bezahlbares Wohnen sei ein Menschenrecht, ein Bewusstseinswandel nötig. »Wohnen muss für die Allgemeinheit da sein und nicht für den maximalen Profit Einzelner«, sagte der Sprecher.

Auch der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, bekräftigte bei der Aktion vor dem Bundestag die Forderung nach einem Mietenstopp. »Die Mehrheit erwartet eine Atempause für die nächsten sechs Jahre, in der deutlich mehr bezahlbarer Wohnraum hergerichtet wird«, sagte er. Siebenkotten sprach mit Blick auf die vergangenen Jahre von einer »Mietrallye«. Marktwirtschaft sei beim Thema Bauen und Wohnen »grundsätzlich nicht falsch, aber sie braucht Korsettstangen«, fügte der Präsident des Mieterbundes hinzu.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, wies darauf hin, dass die Miete für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko geworden sei. Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, wohnungslose Personen, Familien mit mehreren Kindern und Menschen mit wenig Geld könnten ihre Mietzahlung häufig nur schwer aufbringen oder fänden kaum noch eine bezahlbare Wohnung, so Schneider. »Die neue Bundesregierung muss endlich wirksame Instrumente zur Dämpfung der Mietpreise auf den Weg bringen. Nur auf Neubau zu setzen, wird nicht reichen«, sagte der Experte.

Außer dem Mietenstopp fordert die Kampagne auch noch einen verstärkten Neubau bezahlbarer Mietwohnungen, ein »soziales Bodenrecht«, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, die das Allgemeinwohl beim Wohnen wieder in den Vordergrund stellt und strengere Regelungen, etwa bei Eigenbedarfskündigungen oder Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen.

Unterstützung für die Kampagne kam am Mittwoch von Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. »Obwohl sowohl SPD als auch Grüne im Wahlkampf noch einen Mietenstopp forderten, fehlt er nun im Sondierungspapier der Ampel komplett«, monierte sie. Dort finde sich nur »mietenpolitischer Stillstand«. Ihre Partei unterstütze die Forderungen des Bündnisses Mietenstopp und fordere darüber hinaus einen bundesweiten Mietendeckel.

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