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Aus: Ausgabe vom 22.10.2021, Seite 2 / Inland
Coronapandemie in der BRD

Länder machen Druck

Coronamaßnahmen sollen auch ohne »epidemische Lage« gelten können
Von Marc Bebenroth
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Faust auf Faust: Konferenzvorsitzender Armin Laschet (CDU) begrüßt Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU, r.) am Donnerstag auf Schloss Drachenburg

Der neu gewählte Bundestag könnte die Grundlage für alle derzeit geltenden Maßnahmen zum Umgang mit der Coronapandemie kippen. Doch die Bundesländer wollen an den von ihnen jeweils im Detail geregelten Vorkehrungen auch über den beginnenden Herbst sowie den kommenden Winter hinweg festhalten. Auf der am Donnerstag gestarteten Jahrestagung der Länderchefs im nordrhein-westfälischen Königswinter bei Bonn soll darüber beraten werden. Den Vorsitz hat der scheidende NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Ebenfalls auf der Agenda stehen zudem die Folgen der Hochwasserkatastrophe vom Juli in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die staatliche Regulierung von Glücksspiel.

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, einigten sich die Staatskanzleichefs bereits auf eine Beschlussvorlage. Es sei »von größter Bedeutung«, heißt es demnach in dem Papier, den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der »epidemischen Lage von nationaler Tragweite« für einen gewissen Zeitraum zu ermöglichen, gegen die Ausbreitung des Coronavirus »weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen« zu treffen. Der Bund solle einen »rechtssicheren Rahmen« dafür schaffen. Erst an diesem Freitag sollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die Vorlage beraten und gegebenenfalls in geänderter Form verabschieden.

Zwingend notwendig scheint das geforderte Handeln des Bundes jedoch nicht zu sein. Schließlich sieht das Infektionsschutzgesetz ohnehin die Möglichkeit vor, dass Landesparlamente die Notwendigkeit weiterer Coronaschutzmaßnahmen feststellen. Dennoch warnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor einem Ende der »epidemischen Lage« auf Bundesebene. Wenn dies passiere, gebe es mit Blick auf die Pandemie »de facto keine Rechtsgrundlage mehr – egal für was«, behauptete Söder am Donnerstag morgen im Bayerischen Rundfunk.

Laut Robert-Koch-Institut steigen unterdessen die Coronafallzahlen in der BRD weiter an. Binnen eines Tages wurden nach Angaben vom Donnerstag 16.077 Neuinfektionen gemeldet. Vor einer Woche hatte die Zahl bei 12.382 gelegen. Zwei Drittel der Gesamtbevölkerung (66 Prozent) seien inzwischen vollständig gegen das Virus geimpft, wobei das RKI davon ausgeht, dass bei den Erwachsenen vermutlich mehr Menschen geimpft sind, als die Daten nahelegen.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Roland W. aus 08280 Aue (22. Oktober 2021 um 12:02 Uhr)
    Corona hat neben allen bedrohlichen Auswirkungen für die Menschen, neben Krankheit, Tod und Einschränkungen auch politische Botschaften in die Gesellschaft, an die Regierenden gesandt. Das krankhaft bis schizophrene Mantra und Dogma bürgerlicher Freiheitsauffassungen hat sich mehr als dumm, einseitig, untauglich und lächerlich erwiesen, hat gezeigt dass es nicht fähig ist, Lösungen im Interesse der Gesellschaft, aller Menschen zu finden und durchzusetzen. »Länder machen Druck« bedeutet zunächst, Corona lässt sich nich weg- oder schönreden, lässt sich nicht einfach für beendet erklären. Wo Politik jede Vernunft und Verstand vermissen lässt, muss Gesellschaft und jeder einzelne mit den Auswirkungen leben. Allem Anschein nach regiert mit steigenden Krankheitsanzeichen auch wieder das chaotische Mangement. Das wichtigste an der ganzen Sache, was von Anbeginn für das Handeln und Tun der Regierenden typisch war und ist, was es bestimmte: Politik, Coronapolitik eingeschlossen, ist Sache von Interessen, politischen, wirtschaftlichen, ökonomischen Interessen, von Kapitalinteressen. Hinter allen chaotischen uneinheitlichen, widersprüchlichen bis verheerenden Entscheidungen oder »Druck« stehen handfeste Interessen und jeweilige Durchsetzungskraft privaten Kapitals.

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