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Aus: Ausgabe vom 22.10.2021, Seite 1 / Titel
Gesundheitswesen

Konzern kriegt Kontra

Asklepios-Kliniken in Brandenburg seit Donnerstag morgen bestreikt. Verdi fordert Ost-West-Angleichung. Unternehmen droht mit Stellenstreichungen
Von Bernd Müller
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Kampfbereit: Beschäftigte demonstrieren am Donnerstag in Potsdam für bessere Arbeitsbedingungen

Die Beschäftigten der Asklepios-Kliniken in Brandenburg machen Ernst: Seit Donnerstag morgen wird gestreikt. Bei dem Arbeitskampf geht es nicht nur um höhere Gehälter für rund 1.450 Beschäftigte, sondern auch um eine Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ost und West. Die Beschäftigten in Brandenburg wollen nicht länger schlechtergestellt sein als ihre Kollegen in den »alten« Bundesländern.

Am Donnerstag vormittag kamen etwa 150 Beschäftigte der Kliniken zu einer Streikdemonstration nach Potsdam. Viele hätten nicht anreisen können, erklärte Streikleiter Ralf Franke auf jW-Anfrage. Das habe unter anderem daran gelegen, dass die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Notdienste für 30 von 52 Stationen gewährleistet, an die täglich 200 Beschäftigte gebunden sind. Außerdem habe das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am Mittwoch Auflagen erteilt, wodurch weitere Beschäftigte gebunden würden. In weiteren fünf Tageskliniken und neun Stationen müssten Notdienste eingerichtet werden, obwohl dort zum Teil gar keine Patienten seien, so Franke.

Dennoch steht für sechs Tage der Betrieb in den psychiatrischen Fachkliniken in Brandenburg/Havel, Teupitz und Lübben weitgehend still – und das könnte erst der Anfang sein. Sollte die Konzernleitung weiterhin nicht bereit sein, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, droht ihr weiteres Ungemach. Franke erklärte, man bereite weitere Streikaktionen vor. Der Konzern werde sie hinsichtlich Dauer und Intensität deutlich zu spüren bekommen.

Ähnlich deutlich äußerte sich Jirka Wittulski, Vorsitzender des Betriebsrates an der Asklepios-Klinik in Teupitz. Er erklärte am Dienstag gegenüber der Märkischen Allgemeinen, die Kollegen »meinen es ernst mit ihrer Forderung nach fairen Löhnen und werden nicht klein beigeben«. Sollten sechs Streiktage nicht ausreichen, dann wolle man weitermachen. Bislang zeigt die Klinikleitung aber keine Bereitschaft, auch nur einen Millimeter auf die Beschäftigten zuzugehen – ganz im Gegenteil: Sie droht mit weiterem Stellenbau, berichtete Wittulski.

Konzernsprecher Mathias Eberenz erklärte indirekt, dass die Klinik nicht von ihrer Position abrücken werde. Man habe den Beschäftigten der Brandenburger Standorte die Position in der Vergangenheit sehr deutlich gemacht, sagte er. Als privater Konzern sei es nicht im Rahmen des Möglichen, den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) anzuwenden.

Das sei »totaler Unsinn«, sagte Franke. Dem Konzern gehe es vielmehr darum, satte Gewinne einzufahren. In somatischen Bereichen wie der Neurologie gebe es bundesweit einheitliche Regeln; für die Vergütung mache es keinen Unterschied, ob sich die Klinik in Hamburg oder in Brandenburg befinde. Und für die psychiatrischen Bereiche müssten mit den Krankenkassen Budgetverhandlungen geführt werden. Auch hier habe der Klinikträger Anspruch auf die Refinanzierung von Tariflöhnen. Deshalb sei nicht zu vermitteln, weshalb in Hamburg der TVöD angewandt wird und dies in Brandenburg nicht möglich sein solle.

Der Lohnunterschied zwischen den Beschäftigten in Brandenburg und ihren Kollegen in Hamburg mache bis zu 10.600 Euro im Jahr aus, betont die Gewerkschaft. Außerdem werde in der Hansestadt seit Jahren 38,5 Stunden in der Woche gearbeitet – in Brandenburg dagegen 40 Stunden. Umgerechnet müssten die Beschäftigten in Brandenburg »bis zu elf Tage mehr im Jahr« arbeiten, bei 21 Prozent weniger Lohn.

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