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Aus: Ausgabe vom 21.10.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Globale Ungleichheit

Keineswegs selbstlos

Bundesregierung stellt entwicklungspolitischen Bericht vor und verweist auf Erfolge. Organisationen prangern Eigeninteressen und Mangelernährung an
Von Bernd Müller
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Mangelware in manchen Teilen der Welt: Aktuell müssen rund 811 Millionen Menschen hungern

Der künftigen Bundesregierung hat der scheidende Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Mittwoch ein paar Einsichten mit auf den Weg gegeben. »Wer zwei Prozent bei Rüstung anstrebt, der muss sich auch für mindestens ein Prozent für Entwicklungszusammenarbeit und internationale Kooperation aussprechen«, sagte er bei der Vorstellung des aktuellen Entwicklungspolitischen Berichts der Bundesregierung in Berlin. Deutschland müsse sein Ziel nicht nur halten, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in die Entwicklungshilfe zu investieren; die Bundesrepublik müsse das Ziel erhöhen.

Die Spitzen der drei möglichen Koalitionsparteien rief er dazu auf, das Entwicklungsministerium (BMZ) eigenständig zu belassen. »Es gibt ja auch Theorien, dieses Ministerium wieder anzugliedern, eine Unterabteilung irgendwo zu machen«, sagte er. Deutschland brauche aber »ein starkes Entwicklungsministerium, das weiterentwickelt wird beim Klimaschutz, in der Außenwirtschaftsförderung, Wasserstoff und vieles mehr«.

Bei der Entwicklungshilfe geht es auch um die Rolle und den Einfluss Deutschlands in der Welt. Uns allen müsse klar sein, sagte Müller, dass 80 Prozent der Weltbevölkerung in Entwicklungs- und Schwellenländern leben. In der Bundesrepublik lebe dagegen nur noch ein Prozent der Weltbevölkerung. »Und die Gewichte verschieben sich geostrategisch«, hob Müller hervor.

Das Ministerium verweist in seinem Bericht auf die Erfolge der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, zum Beispiel bei der Bekämpfung des Hungers. Der Anteil der Hungernden sei seit 1990 fast halbiert worden, von über einer Milliarde Menschen auf 615 Millionen. Dagmar Pruin, Präsidentin der kirchlichen Entwicklungsorganisation »Brot für die Welt«, erklärte bei der Vorstellung des Berichts dagegen, bei keinem anderen Thema sei man so weit entfernt vom Ziel. Eigentlich sollte der Hunger in der Welt bis 2030 besiegt sein, doch aktuell hungerten rund 811 Millionen Menschen. Zwei Milliarden kämen hinzu, wenn man Mangelernährte mit hinzuzähle.

Auch Müller fand deutliche Worte: »Hunger ist Mord«, erklärte er und betonte, er wähle so drastische Worte, »weil an dem heutigen Tag 15.000 Kinder sterben im Jemen, in der Sahel-Region, auf Madagaskar«. Deutschland und die anderen Indus­trieländer hätten die Technologien und das Wissen, eine Welt ohne Hunger zu schaffen. Es sei möglich. »Warum tun wir es nicht?« fragte er. Die Antwort ließ er offen.

Das BMZ plädiert dafür, den Klimaschutz in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu stärken. Dort entscheide sich, ob globale Aufgaben wie das »Flüchtlings- oder das Klimaproblem« gemeistert werden könnten. Millionen Menschen hätten durch den Klimawandel bereits ihre Lebensgrundlagen verloren. »Wenn wir nicht konsequent global gegensteuern, könnten daraus 140 Millionen Klimaflüchtlinge in den nächsten 30 Jahren werden«, so das Ministerium. Zudem müsse Entwicklungspolitik stärker als Investition in die eigene Zukunft verstanden werden.

Tatsächlich ist die Entwicklungspolitik der noch amtierenden Bundesregierung keineswegs selbstlos. So beteiligte sich das BMZ im Rahmen von Energiepartnerschaften etwa am Aufbau von Produktionskapazitäten für »grünen« Wasserstoff in Afrika – die in Zukunft den europäischen Markt bedienen sollen.

In der Kritik stand im Frühjahr auch ein anderes Projekt. Das BMZ unterstützt in Namibia die Ernte von Buschholz, das dann nach Deutschland geliefert und im Hamburger Heizkraftwerk Tiefstack verbrannt wird. Die Autoren einer Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben Zweifel an der Nachhaltigkeit des Projekts. »Alles in allem stützt der derzeitige Wissensstand in keiner Weise die Annahme, dass ein nachhaltiger Export von Buschbiomasse aus Namibia möglich und sinnvoll ist – schon gar nicht, wenn das Ziel ein Beitrag zum Klimaschutz ist«, hieß es in der Studie. Dennoch wollte das BMZ nicht von diesem Projekt abrücken, wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom Mai 2021 hervorging.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Tobias B. (21. Oktober 2021 um 12:45 Uhr)
    Ich empfehle die Lektüre von Jason Hickel (2017): The Divide: A Brief Guide to Global Inequality and its Solutions (zur Ansicht: https://b-ok.xyz/book/4818373/05ef2c) Da kann man schön sehen, dass das System der Entwicklungshilfe nichts weiter ist, als billiges Mittel, uns ein gutes Gewissen für die Ausbeutung des globalen Südens zu verleihen. Unsere Almosen verlängern diesen Zustand der Ausbeutung ins Unendliche, und gleichzeitig profitieren wir von diesem System, da es uns als hilfreich und gut in unserer Selbstwahrnehmung erscheinen lässt. Da hilft nur der komplette Schuldenerlass, die radikale Beendigung (post)kolonialer Ausbeutungsverhältnisse und die Inrechtsetzung der jeweiligen Bevölkerungen über die eigenen Reichtümer ihrer Länder. Das kapitalistische Welthandelssystem und alle Freihandelsabkommen gehören abgeschafft.

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