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Aus: Ausgabe vom 21.10.2021, Seite 8 / Ansichten

Menschenrechtsexperten des Tages: EU-Parlamentarier

Von Frederic Schnatterer
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Der strahlende Sieger: Alexej Nawalny

Viel Trara gab es zwar noch nicht – das erwartet uns erst zur eigentlichen Preisverleihung im Dezember. Der Gewinner steht jedoch zumindest schon fest. Ein wenig Vorlauf kann ja nicht schaden, soll die gewollte politische Wirkung erzielt werden. Der diesjährige »Sacharow-Preis für geistige Freiheit« des EU-Parlaments geht an den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Für seine »immense Tapferkeit«, die »ihn seine Freiheit und fast sein Leben« gekostet habe, wie EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch mitteilte. Neben der Ehre winkt eine Vergütung mit 50.000 Euro.

Endlich, dürfte man sich im russischen Strafgefangenenlager gedacht haben. Im vergangenen Jahr war Nawalny noch leer ausgegangen. Statt dessen würdigten die Menschenrechtsexperten in Strasbourg die »demokratische Opposition in Belarus«, repräsentiert durch den sogenannten Koordinierungsrat. Seit der ersten Vergabe des Sacharow-Preises 1988 wurden bereits zweimal belarussische Oppositionelle ausgezeichnet, ebensooft wie chinesische. Gleich dreimal wurden kubanische Regierungsgegner gewürdigt. Nun also mal wieder Russland.

Darauf ein kräftiges »Hurra!« dachte sich Iwan Schdanow, Direktor von Nawalnys Stiftung, und setzte einen entsprechenden Tweet ab. Angesichts der Konkurrenz auch in diesem Jahr durchaus angebracht. Neben einer Gruppe afghanischer Frauen gehörte auch Jeanine Áñez zu den Finalisten. Die bolivianische Putschistin, die heute in Untersuchungshaft auf ihren Prozess unter anderem wegen schwerster Menschenrechtsverbrechen wartet, sei ein »Symbol für die Unterdrückung von Dissidenten«, hieß es zur Begründung. Interessant, rufen wir uns die unter ihrer Herrschaft begangenen Massaker an Oppositionellen in Erinnerung – vor allem aber entlarvend.

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  • Leserbrief von Iri Wolle aus Berlin (27. Oktober 2021 um 12:35 Uhr)
    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Alexej Nawalny den Status eines »gewaltlosen politischen Gefangenen« inzwischen entzogen. Dieser in der BRD zum selbstlosen Märtyrer des »Putin-Regimes« hochstilisierte Rechtsanwalt sei selbst »vielen Putin-Kritikern in Russland suspekt, manchem ist er es noch heute«, vermerkte dazu der Tagesspiegel. Nawalny begann seine politische Karriere mit Internetauftritten gegen nationale Minderheiten Russlands im Kaukasus und gegen die Arbeitsmigranten aus südlichen Nachbarstaaten. Von »Kakerlaken« war da die Rede, gegen die man sich auch mit Gewalt wehren könne … Zeitweise hatte Nawalny sich sogar auf den »Russischen Marsch« eingelassen, eine Organisation aus dem extrem rechten Spektrum.
    Wenn sich die Enthüller vom »Internationalen Konsortium investigativer Journalisten« (ICIJ) von so jemandem wie George Soros finanzieren lassen, so braucht man sich meiner Meinung nach über deren Ergebnisse nicht zu wundern, denn die Open Society Foundation (OSF) des US-amerikanischen Hedgefonds-Spekulanten Soros ist ein Netzwerk nationaler Stiftungen, die eng mit dem 1983 als private, von der US-Regierung finanzierte NGO gegründeten »National Endowment for Democracy« (NED) zusammenarbeitet. Das NED ist Washingtons führende Agentur, die das tut, was die CIA getan hat, aber privat, um in aller Welt Regimewechsel und scheindemokratische Revolutionen herbeizuführen.
    Soros' OSF wird auch von der »United States Agency for Development« (USAID) finanziert, einem der Hauptkanäle für US-amerikanische Regierungsgelder an das NED und andere scheindemokratische Regimewechsel-NGO. Das »US Office of Transitional Initiatives« ist eine schwarze Kasse zur Finanzierung von US-gestützten Farbenrevolutionen. Neben anderen Projekten in jüngerer Vergangenheit hatte das USAID Office of Transitional Initiatives die Gründung der syrischen Weißhelme finanziert, um Propaganda gegen das »Assad-Regime« zu betreiben. So wurden der syrischen Regierung Saringasattacken auf die Zivilbevölkerung vorgeworfen, was sich später als fingierte oder falsche Beschuldigung herausstellte. (…)

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