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Aus: Ausgabe vom 21.10.2021, Seite 1 / Titel
Pipelinepoker

Gezerre um Pipeline

Weiter Streit um Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Erster Leitungsstrang mit technischem Gas gefüllt. Lieferung könnte beginnen
Von Reinhard Lauterbach
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Probebetrieb gestartet: Anlandestation der Pipeline in Russland

Die Gaslieferung über die Pipeline Nord Stream 2 könnte zumindest mit halber Kapazität beginnen. Anfang der Woche teilte die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug mit, der erste Strang der 1.230 Kilometer langen Leitung sei mit 177 Millionen Kubikmetern sogenannten technischen Gases befüllt. Im Innern herrsche jetzt mit 103 Bar der erforderliche Druck, um den Transport aufnehmen zu können. Zum tatsächlichen Zeitpunkt des Lieferbeginns äußerte sich das Unternehmen nicht, ebensowenig dazu, wann die zweite Röhre betriebsbereit sein könnte.

Die Befüllung der Leitung trotz ungewisser Aussichten auf eine Betriebsgenehmigung ist für die russische Seite auch eine erhebliche wirtschaftliche Vorleistung. 177 Millionen Kubikmeter entsprechen beim aktuellen Gaspreis von etwa 1.900 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter einem Betrag von knapp 340 Millionen US-Dollar.

Vor allem von den Grünen kommt weiter Widerstand gegen die Erteilung einer Betriebsgenehmigung. Parteichefin Annalena Baerbock sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben), die Eigentumsverhältnisse an der Leitung stimmten nicht mit dem Energierecht der EU überein. Dieses schreibe vor, dass der Betreiber der Leitung ein anderer sein müsse als der Lieferant des Gases. Baerbock warf Russland vor, es habe seine Gaslieferungen »gehörig heruntergefahren«, um die europäischen Abnehmer angesichts der steigenden Preise unter Druck zu setzen.

Inwiefern dies zutrifft, ist unklar. Das Handelsblatt hatte vor einigen Tagen gemeldet, Gasprom erfülle zwar seine langfristigen Lieferverpflichtungen gegenüber deutschen Großabnehmern, allerdings teilweise, indem es eigenes Gas aus eigenen Speichern in Deutschland entnehme. Im Gegensatz hierzu hatte der Berliner Tagesspiegel Anfang des Monats berichtet, Gasprom habe seine Lieferungen nach Deutschland in diesem Jahr um 39 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert gesteigert.

Wenn Baerbock und andere Grünen-Politiker ihre Verweise auf das EU-Recht ernst nehmen, wäre das de facto ein Todesurteil für Nord Stream 2 und dürfte von seiten der Urheber auch so gemeint sein. Denn das EU-Recht verlangt von Russland, seine eigene Gasexportstrategie und die Infrastruktur dafür Vorgaben anzupassen, auf deren Gestaltung es keinen Einfluss hatte. Hiermit ist nicht zu rechnen, von der juristischen Frage, ob die EU für Russland zuständig ist, völlig abgesehen.

Das faktische Exportmonopol für den Staatskonzern Gasprom ist ein Eckstein der Wirtschaftsstrategie Russlands. Nur auf dem mengenmäßig weniger bedeutenden Exportmarkt für Flüssiggas sind auch andere russische Gasanbieter unterwegs. Schon vor gut 20 Jahren war Michail Chodorkowski vom Staat aus dem Geschäft geworfen worden, weil er über den Bau eigener Pipelines in den Gasexport einsteigen wollte. Eine Lösung der aktuellen Schwierigkeiten auf dem Gasmarkt durch jene erhöhten Lieferungen aus Russland, die auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag vor dem EU-Parlament angemahnt hat, wäre so jedenfalls nicht zu erwarten.

Die drastisch erhöhten Gaspreise werden auch Thema beim EU-Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag und Freitag sein. Einige Mitgliedstaaten fordern einen zentralen Gaseinkauf durch die EU. Die Kommission hat bisher keine einheitliche Strategie erarbeitet und vor zwei Wochen einen »Werkzeugkasten« vorgestellt, von dem die Mitgliedstaaten nach Belieben eine oder mehrere Maßnahmen auswählen können.

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  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (26. Oktober 2021 um 10:57 Uhr)
    Wer braucht einen Wirtschaftskrieg mit Russland oder China? Können das deutsche Interessen sein? Wem kann es dienlich sein, an der Gaspipeline Konflikte zu entzünden, Spannungen zu schaffen und einen Wirtschaftskrieg loszutreten? Politik ist Sache von Interessen. Wessen Interessen stehen dahinter? Vielleicht muss die uralte Wahrheit ergänzt werden. Politik ist nicht allein Sache mächtiger Kapitalinteressen, oft genug auch Sache grenzenloser Dummheit, Kurzsichtigkeit und von Fehleinschätzungen eigener Kräfte und Erfolgsaussichten. Es hat fast den Anschein, eine mögliche künftige Ampel-Regierung mit dem Liberalismus der FDP und militant feindbildgefärbten, US-hörigen Grünen bietet beste Voraussetzungen für eine solch unkluge Politik. Politik scheinbarer Stärke hat den Deutschen oft genug nur zum Nachteil gereicht. Wirtschaftskrieg hat zudem den Zündstoff zu militärischer Eskalation, was ebenso gesicherte Erkenntnis ist. Damit spielen die neuen Hoffnungen der Politik und wissen nicht, was sie tun. Noch dümmer an der Sache scheint, die zahlreichen Marktwirtschaftsversteher und -prediger wissen offenbar nicht, dass kein Putin, Gott oder chinesischer Kommunist für die Spielregeln der geheiligten Märkte verantwortlich ist, dass Gasprom ein Projekt mit noch ganz anderen Namen und Interessen ist. Und so etwas soll uns bald regieren?
  • Leserbrief von René Osselmann aus Magdeburg (26. Oktober 2021 um 10:50 Uhr)
    Wann wird das erste Erdgas von Russland durch Nord Stream 2 in die BRD geliefert? Wenn es nach der Grünen-Chefin Annalena Baerbock geht, am liebsten gar nicht, entweder ist sie naiv und blind, so dass sie nicht sehen will, dass ohne diverse Lieferungen die Gas- bzw. Heizkosten weiter steigen dürften, und auch aus ökologischer Sicht ist ihre Äußerung mehr als fraglich, denn woher sonst an Gaslieferungen kommen? Noch sind wir auf Gas angewiesen, und das Frackinggas vom »großen Bruder«, den Vereinigten Staaten von Amerika, kann mit Sicherheit keine Lösung sein für ein ökologischen Wandel! Fakt ist, wir sollten dieses Gas auch aus unmittelbarer Nähe bekommen und nicht in Schiffen über das große Meer, was am Ende, ökologisch gesehen, die falsche Entscheidung wäre!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Holger L. (21. Oktober 2021 um 18:00 Uhr)
    Ja, was denn nun? Wollen wir uns ökologisch verantwortungsbewusst und EU-rechtskonform durch den Winter frieren oder doch lieber den Gashahn direkt vor unserer Haustür aufdrehen? Verstehe einer die Grünen …
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (20. Oktober 2021 um 22:45 Uhr)
    »Pipelinepoker« lautet der Obertitel - zumindestes hier in der Onlineausgabe. Poker spielt man meistens im Casino, die Pipeline Nord Stream 2 und die Gaslieferungen Russlands sind aber kein Pokerspiel, sondern ein Lebenselixier für die Energiezukunft Deutschlands. Die EU und die Grünen in Deutschland wollen Lizitieren und Bluffen, obwohl alle Teilnehmer wissen, dass sie schlechte Karten haben. Beim Poker kann der Bluff ein wichtiges Spielelement sein, jedoch im Alltagsleben ist es nicht so gern gesehen. Den Royal Flush besitzt Russland mit dem Gas als Ass, das ist bekannt. Alles andere ist unbedeutend!

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