75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Mittwoch, 8. Dezember 2021, Nr. 286
Die junge Welt wird von 2593 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 20.10.2021, Seite 2 / Ausland
EU und Polen

Blanke Nerven in Strasbourg

Debatte im EU-Parlament über Rechtsstaatlichkeit in Polen
Von Reinhard Lauterbach
imago0138189547h.jpg
Proteste in Warschau nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts am 10. Oktober

Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen haben sich die EU-Kommission und die polnische Regierung am Dienstag in Strasbourg einen öffentlichen Schlagabtausch geliefert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte vor dem EU-Parlament, »Europa« könne nicht auf den Vorrang seines Rechts gegenüber dem der Mitgliedstaaten verzichten. Das kürzliche Urteil des polnischen Verfassungsgerichts über den grundsätzlichen Primat nationaler Regelungen untergrabe die Einheit des Rechts in der EU und damit die Grundlage der politischen Zusammenarbeit. Falls Warschau nicht einlenke, würde die Kommission »handeln«. Schon vorher hatte in einem Interview mit dem ZDF EVP-Chef Manfred Weber (CSU) Polen scharf kritisiert: Es gehe nicht an, von der EU nur Geld anzunehmen, aber ihre »Werte« nicht anzuerkennen.

In seiner Antwort verbat sich Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki »finanzielle Erpressungen« und eine »Sprache der Drohungen«. Polen sei ein »stolzes Land«, das »nicht mit leeren Händen« der EU beigetreten sei. Morawiecki bekräftigte, Warschau wolle in der EU bleiben – alle Reden über einen angeblich anstehenden Austritt seien Propaganda der Opposition. Der Premier betonte aber auch, nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vom 7. Oktober sei die Verfassung des Landes das oberste Gesetz. Die EU dürfe nicht auf Gebieten tätig werden, wo sie keine Kompetenzen besitze. Sie sei kein Staat und werde nie einer werden, so Morawiecki.

Die Mehrheit der im Plenarsaal anwesenden Parlamentarier überzeugte Morawiecki nicht. Sie riefen ihm das repressive Abtreibungsrecht und die Abschiebungen von Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus in Erinnerung.

Faktisch ist die BRD aber an einer harten Flüchtlingspolitik Polens durchaus interessiert. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) lehnte am Dienstag im Deutschlandfunk eine Schließung der deutsch-polnischen Grenze wegen zu hoher Folgeschäden für die Wirtschaft ab. Andere Politiker hatten zuvor gefordert, an der Grenze wieder Kontrollen einzuführen. Ansonsten »nimmt man jeden Druck von Polen weg«, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Thom der Augsburger Allgemeinen, wie am Dienstag bekannt wurde.

Zeitung gegen Profite mit der Gesundheit

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die Zeit Ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern begehen.

Um dieses Jubiläum gebührend zu feiern, hat die junge Welt die 75er-Aktion. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

Mehr aus: Ausland