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Aus: Ausgabe vom 19.10.2021, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Coronaregeln

Zutritt verweigert

Italien führt »Green Pass« mit 3G-Nachweis auch am Arbeitsplatz ein. Drei Millionen Ungeimpfte betroffen
Von Gerhard Feldbauer
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Eingangskontrolle bei dem italienischen Eisenbahnunternehmen Trenitalia (Rom, 15.10.2021)

Italien hat als erstes Land ab 15. Oktober einen »Green Pass« mit einem sogenannten 3G-Nachweis auch am Arbeitsplatz eingeführt. Er weist Impfung, Genesung oder Test aus, ohne ihn kein Zutritt zum Ristorante, Fitnesscenter, Kino oder Theater, keine Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Vor allem aber erregt die Gemüter, dass der 3G-Nachweis nun auch am Arbeitsplatz gefordert wird.

Bisher wurde das nur im Gesundheitswesen und in den Bildungseinrichtungen verlangt. Wer jetzt ohne den »Grünen Pass« bei der Arbeit ertappt wird, muss mit einer Geldbuße von bis zu 1.500 Euro rechnen und wird ohne Bezahlung von der Arbeit freigestellt. Zwar wird keine Impfpflicht verordnet, weil man sich ja auch testen lassen kann, doch der Nachweis gilt nur 48 Stunden und kostet – in den Regionen unterschiedlich – jeweils zwischen 22 bis 34 Euro.

Die Behörden machen geltend, dass mit dem Dekret schon vor Inkrafttreten am 15. Oktober erreicht wurde, dass 94 Prozent der betreffenden Personen erstmals und 88 Prozent komplett geimpft sind. Laut der Nachrichtenagentur ANSA hätten sich dann am 15. Oktober weitere etwa 60.000 Personen die erste Dosis geben lassen, 10.000 mehr als eine Woche vorher.

Hintergrund ist, dass Italien mit rund 131.000 infolge des Coronavirus Verstorbenen – das entspricht 2.172 von einer Million Einwohnern – in Relation zur Bevölkerung weltweit die siebentmeisten Opfer zu beklagen hat. Schockierend war zu Beginn im März 2020, dass in Bergamo in der Lombardei das Gesundheitswesen zusammenbrach und die Särge mit den Toten auf Militär-Lkw aus der Stadt transportiert wurden, weil die Krematorien nicht mit der Verbrennung nachkamen. Wie nie zuvor offenbarte die Pandemie die katastrophalen Folgen jahrzehntelanger neoliberaler Politik – soziale Kürzungen, Privatisierungen, Verringerung der Kapazitäten der Krankenhäuser, Abbau des Sozialstaates –, die sich vor allem im Gesundheitswesen zeigten. Das gab den sozialen Protesten Auftrieb, bewirkte Misstrauen in die Maßnahmen gegen die furchtbare Seuche, Resignation und Ablehnung. Die Abwälzung der Lasten der Coronakrise auf die arbeitenden Menschen trug das Ihre dazu bei.

Vor allem die faschistische Lega Matteo Salvinis versuchte, die widersprüchlichen, auch von anarchistischen Tendenzen geprägten Proteste für ihren Versuch des Sturzes der 2019 von Premier Giuseppe Conte mit der Fünf Sterne-Bewegung (M5S) und dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) gebildeten Regierung zu nutzen. Wo Impfgegner auftraten, mischten sich seine Legisten unter sie oder zogen sie bei eigenen Protesten auf ihre Seite. So auch bei den jüngsten schweren Ausschreitungen der faschistischen Forza Nuova, bekanntermaßen ein Stoßtrupp der Lega (siehe jW vom 12. und 15.10.), bei denen die Zentrale der Gewerkschaft CGIL überfallen wurde, weil diese dem »Green Pass« zugestimmt hatte.

Auch die Gewerkschaften, vor allem ihre Basisverbände wie Cobas und USB, erhielten Zulauf aus der heterogenen Gruppe der Impfgegner. Die Gewerkschaften lehnten grundsätzlich eine Impflicht nicht ab, protestierten vielmehr dagegen, dass die Unternehmer die Arbeiter nicht genügend schützten und sie unnötigen Risiken auslieferten. Eine ihrer ersten Forderungen war und ist noch immer: »Kostenlose Tampons für alle«. Jetzt wehren sie sich dagegen, dass Beschäftigten ohne »Green Pass« Nachteile, bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes, drohen.

Denn von diesem Freitag an müssen alle Beschäftigten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Bereich den »Green Pass« vorzeigen, um an ihre Arbeitsplätze zu gelangen. Das betrifft rund 23 Millionen Beschäftigte, von denen bis zu drei Millionen noch nicht geimpft waren. Das hat zu neuen Protesten in Rom und weiteren Städten geführt. In Triest, Genua und Ancona blockierten die Arbeiter die Zufahrt zum Hafen. Im Güterverkehr kam es zu Stockungen, weil viele Fernfahrer, vor allem aus Osteuropa, kein Coronazertifikat haben oder ihre Impfungen mit dem russischen »Sputnik V« nicht anerkannt werden. In Mailand versuchten 15.000 von der Lega inspirierte »Green Pass«-Gegner erneut, zur CGIL-Zentrale vorzudringen, wurden diesmal jedoch von der Polizei aufgehalten.

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