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Aus: Ausgabe vom 19.10.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Energiekrise

Moskau sucht Dialog

Russland bietet EU Verhandlungen über zusätzliche Gaslieferungen an. Putin betont Notwendigkeit von Ostseepipeline Nord Stream 2
Von Reinhard Lauterbach
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Testphase bald abgeschlossen: Nord Stream 2 soll zügig in Betrieb genommen werden

Russland hat der EU Verhandlungen über zusätzliche Gaslieferungen angeboten. Der für Energiefragen zuständige Vizeregierungchef Alexander Nowak sagte am Wochenende im russischen Fernsehen, es könne ansonsten nicht ausgeschlossen werden, dass sich Krisen wie die derzeitige auf dem Gasmarkt wiederholten. Nowak sagte, Russland sei zum Dialog mit der EU bereit, es habe aber bisher von deren Seite keine entsprechenden Anfragen gegeben.

Nowaks Äußerungen sind nicht nur im Ton, sondern auch in der Sache ein Zurückschalten gegenüber polemischen Kommentaren, wie sie seit dem Beginn des starken Preisanstiegs für Erdgas im September sowohl auf russischer wie auch auf EU-Ebene gefallen sind. So hatte der EU-Botschafter in Moskau, der aus dem BND in den Dienst der EU gewechselte Markus Ederer, vor einigen Tagen gegenüber der russischen Wirtschaftsagentur RBK den Ruf Russlands als verlässlicher Gaslieferant in Frage gestellt, wenn dieses nicht schnell die Mengen hochfahre. Er fügte allerdings auch hinzu, es könne jetzt in der aktuellen Situation nicht um Schuldzuweisungen gehen. Schließlich hätte Russland durchaus die Möglichkeit, die EU wenigstens eine Weile »schmoren« zu lassen, wenn deren Vertreter sich in der Wortwahl nicht mäßigen.

Dabei hatte schon Anfang Oktober der jetzt als Berater im Energiegeschäft tätige frühere CDU-Staatssekretär Friedbert Pflüger darauf hingewiesen, dass eine Beschuldigung Russlands, für den Preisanstieg verantwortlich zu sein oder ihn anzuheizen, nicht von den Tatsachen gedeckt sei. Pflüger hatte im Tagesspiegel geschrieben, für die Situation auf dem Gasmarkt sei ein ganzes Bündel von Ursachen verantwortlich, von den Spätfolgen des überdurchschnittlich kalten und langen Winters 2020/21 sowie erhöhtem Bedarf auf dem russischen Binnenmarkt über die erhöhte Nachfrage nach russischem Gas aus Ostasien bis zur Umleitung von US-amerikanischem Flüssiggas auf die asiatischen Märkte, weil dort höhere Preise zu erzielen seien. Laut Pflüger hat die russische Seite in diesem Jahr seine Gaslieferungen an die EU um 19 und die an Deutschland sogar um fast 40 Prozent erhöht.

Allerdings ist nicht auszuschließen, dass Russland in der gegenwärtigen Marktsituation versuchen wird, die allgemeinen Konditionen für seine Gasexporte wieder etwas zu seinen eigenen Gunsten zu verändern. Der wichtigste Konfliktpunkt ist der Unterschied zwischen kurz- und langfristigen Verträgen. Russland ist am Abschluss möglichst langfristiger Lieferabkommen interessiert, um Planungs- und Investitionssicherheit für seine Gasindustrie zu erreichen. Russische Experten argumentieren seit langem, ohne solche Grundlagen könne niemand von Russland erwarten, in die Erschließung neuer Gasvorkommen zu investieren.

Die EU dagegen setzt auf eine Liberalisierung der Energiemärkte, darunter auch desjenigen für Gas. Diese Orientierung auf den Spotmarkt – den die EU mit Gasbörsen selbst ins Leben gerufen hat – hat jenseits aller geopolitischen Hintergedanken immer die wirtschaftliche Folge, dass das Preisrisiko auf die Anbieter verlagert wird. Jedenfalls, solange prinzipiell ein Überangebot auf dem Gasmarkt herrscht. Fällt dieser Faktor weg und wird das Gas – wie jetzt – auch aus konjunkturellen Gründen (nicht zuletzt wegen der im Vergleich zu Europa relativ raschen wirtschaftlichen Erholung in China) teurer, dreht sich dieser Mechanismus um und wirkt zu Lasten der Käufer. Schon Anfang dieses Monats hatte Wladimir Putin auf einer Wirtschaftskonferenz gesagt, die EU habe sich die Krise durch ihre Politik der Liberalisierung um jeden Preis selbst zuzuschreiben.

Kurzfristig sieht sich Russland dabei erkennbar am längeren Hebel. Sein Gas ist das einzige, das schnell in relevant größeren Mengen geliefert werden könnte. Putin hatte die Situation denn auch als Argument genutzt, die neue Ostseepipeline Nord Stream 2 zügig in Betrieb zu nehmen. Dass jetzt Politiker aus Zentraleuropa fordern, Russland durch eine beschleunigte stärkere Nutzung erneuerbarer Energiequellen für seinen angeblichen Gasboykott zu »bestrafen«, wurde in Russland eher ironisch kommentiert. Denn solche Forderungen wären allenfalls langfristig zu realisieren. Gleichwohl ist das russische Angebot an die EU zu neuen Lieferverhandlungen auch ein implizites Zugeständnis: Wenn die EU-Staaten wirklich beschließen sollten, künftig Gas gemeinsam einzukaufen – wie es auch das ansonsten so EU-skeptische Polen mit wachsender Vehemenz fordert –, ist Russland offenbar auch zu Gesprächen auf EU-Ebene bereit, die es bisher zu vermeiden suchte. Es geht darum, den Fuß in der Tür zum EU-Gasmarkt zu behalten.

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