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Aus: Ausgabe vom 19.10.2021, Seite 6 / Ausland
Nach den Wahlen

Aufgeheizte Stimmung

Irak: Proteste gegen vorläufiges Wahlergebnis. Bündnis aus neun schiitischen Gruppen kündigt Anfechtung an
Von Wiebke Diehl
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Vorwurf der Wahlfälschung: Proteste in Basra am Sonntag

Hunderte Menschen haben am Sonntag in der irakischen Hauptstadt Bagdad und in Basra im Süden des Landes gegen das früher am Tag bekanntgegebene vorläufige Endergebnis der Parlamentswahlen vom 10. Oktober protestiert. Dabei wurden Autoreifen angezündet und Straßen blockiert. Bei den Demonstranten handelt sich um Unterstützerinnen und Unterstützer des Fatah-Bündnisses, dem politischen Arm der Al-Haschd Al-Schaabi (Volksmobilisierungskräfte), die die Hauptlast des Kampfes gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) getragen haben. Bei den Wahlen von 2018 war die Fatah-Koalition noch mit 48 Abgeordnetenmandaten auf Platz zwei gelandet. Nach den offiziellen Angaben vom Sonntag ist sie nun auf nur noch 15 Sitze im neuen Parlament abgerutscht und damit der größte Verlierer der Abstimmung.

Unterdessen kündigte ein Bündnis aus neun schiitischen Gruppen an, das Wahlergebnis anfechten zu wollen. Sie begründen dies mit »großen Unregelmäßigkeiten« und sprechen ganz offen von »Wahlbetrug« und einem »erfundenen Ergebnis«. Selbst in der Rechtsstaatsallianz des früheren Premiers Nuri Al-Maliki wollte man schon Anfang vergangener Woche Manipulation nicht ausschließen. Dass solche Zweifel aus einem Bündnis kommen, das zu den großen Gewinnern zählt und seinen Stimmanteil deutlich erhöhen konnte, lässt aufhorchen.

Die EU-Wahlbeobachtungsmission hingegen nannte die Abstimmung »gut organisiert« und »weitgehend regelkonform«. Diese ohnehin wenig aussagekräftige Einschätzung erscheint einigermaßen absurd vor dem Hintergrund zahlreicher Berichte vom Versagen des elektronischen Wahlsystems beziehungsweise dessen falscher Bedienung, von nicht registrierten Wählern und nicht erkannten Fingerabdrücken. Nach Angaben der irakischen Wahlkommission (IHEC) sind bislang 365 formelle Beschwerden über Unregelmäßigkeiten und Betrug eingegangen.

Die Wahlbeteiligung sackte mit 43 Prozent auf ein Rekordtief ab. Geschuldet ist dies dem mangelnden Vertrauen vieler Irakerinnen und Iraker in die »Eliten« sowie in das konfessionalistische politische System. Laut dem von der IHEC verkündeten vorläufigen amtlichen Ergebnis ist die Sairun-Bewegung des schiitischen Geistlichen Muktada Al-Sadr stärkste Kraft geworden und zieht mit 72 Abgeordneten in das neue, 329 Köpfe starke Parlament ein. Es folgt die Takaddum-Koalition des bisherigen sunnitischen Parlamentspräsidenten Mohammad Al-Halbusi mit 37 Mandaten. Gleichauf stehen die Rechtsstaatsallianz Al-Malikis und die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) mit je 33 Sitzen. Die aus der Protestbewegung hervorgegangene Imtidad-Bewegung errang neun Mandate, unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten 35. Vertreter der Protestbewegung konnten insbesondere im Süden punkten.

Die Bekanntgabe eines endgültigen amtlichen Ergebnisses könnte sich um Wochen oder gar Monate verzögern. Dies liegt insbesondere an den Beschwerden, die von der Wahlkommission zu prüfen sind. Koalitionsverhandlungen können erst aufgenommen werden, wenn das Oberste Gericht das Ergebnis bestätigt hat. Sich der Sprengkraft der aktuellen Situation offensichtlich bewusst, rief der chaldäische Patriarch Kardinal Louis Raphael I. Sako am Wochenende die Politikerinnen und Politiker Iraks auf, zum Dialog zurückzukehren. Es sei das Recht der Gewinner, sich zu freuen, nicht jedoch, die Verlierer »zu brechen«. Gerechtigkeit müsse eingefordert werde, keinesfalls dürften aber Waffen zum Einsatz kommen. Wie sich die aufgeheizte Lage im Land entwickelt, wird nicht zuletzt davon abhängen, wie ernsthaft die Vorwürfe untersucht werden und ob im Falle ihrer Bestätigung der Wahlgang wiederholt wird.

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