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Aus: Ausgabe vom 19.10.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Umverteilung von unten nach oben

Präsident der Ultrareichen

Frankreich: Von Macrons seit 2018 erzwungener »Steuerreform« profitierte vor allem das Großkapital
Von Hansgeorg Hermann
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Macron umgeben von Vertretern der Wirtschafts- und Finanzelite beim dritten »Choose France«-Treffen (Dunkerque, 20.1.2020)

Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat in den fünf Jahren seiner Präsidentschaft dafür gesorgt, dass die Reichen ihre zum Teil monströsen Vermögen seit 2017 beträchtlich vermehren konnten. Die breite Masse der 67 Millionen Franzosen, vor allem aber die Ärmsten unter ihnen, ging bei der Verteilung der durch Macrons »Steuerreform« »gewonnenen« Milliarden Euro an Haushaltsgeld nicht nur weitgehend leer aus, sie musste sogar den Verlust von »Lebensqualität« hinnehmen. Die Umschichtung von unten nach oben belegt nicht zuletzt der dritte Bericht der Kommission France Stratégie, der in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Das Zahlenwerk des von der Regierung selbst eingesetzten Gremiums lässt den Schluss zu, dass Macron sein Mandat im kommenden April als ein »Präsident der Ultrareichen« beenden wird.

Zur Erinnerung: Im Januar 2018 schaffte Macron mit seiner absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung die sich bis dahin am Gesamtvermögen der reicheren Haushalte orientierende »Solidaritätssteuer« (Impôt sur la fortune, ISF) ab und ersetzte sie durch die »Steuer auf Immobilienbesitz«. Befreit von Abgaben wurde so der »mobile« Reichtum – Aktien, Obligationen, Gold, diverse bewegliche Vermögen. Mit der gleichzeitigen Beschränkung der Immobilienbesteuerung auf eine Pauschale von 30 Prozent (PFU) schuf der Präsident einen »fiskalen Schutzschild« für die reichen und ultrareichen Haushalte des Landes.

Die Kommission France Stratégie wurde von Macron und seinen Beratern vor allem in der Absicht besetzt, positive Ergebnisse zur »Steuerreform« zu liefern. Wie das Pariser Internetportal Mediapart anmerkte, saßen in dem Gremium »Mainstreamökonomen«, die von den angeblich zu erwartenden positiven Auswirkungen der Änderung von Anfang an überzeugt waren, Abgeordnete von Macrons Mehrheitspartei La République en Marche (LREM), Repräsentanten des Unternehmerverbands Medef, Abgesandte der sogenannten Reformgewerkschaften CFTC und CFDT – allesamt Unterstützer der »Macronie« –, und Funktionäre der Banque de France.

Erstaunlich ist das Fazit dieses dem Staatschef freundlich gesinnten Klubs: »Die Beobachtung der großen ökonomischen Veränderlichen – Wachstum, Investitionen, Fluss der Finanzplazierungen – vor und nach der Reform reichte nicht aus, um Schlussfolgerungen zum tatsächlichen Effekt dieser Reformen zu ziehen.« Französische Medien wie die Pariser Tageszeitung Libération, Mediapart, Le Monde und sogar die Wirtschaftszeitung Les Echos taten das in der vergangenen Woche an des Klubs Stelle.

In einem beachteten Editorial beschrieb Dov Alfon, Redaktionsdirektor bei Libération, die Bemühungen seiner Zeitung, den in weiten Teilen offenbar absichtlich in verwirrenden Satzkonstruktionen daherkommenden Bericht der Kommission zu entwirren: »Nach unserem vorsichtigen Kalkül gingen lediglich 6,5 Prozent der durch (Macrons) Steuermaßnahmen erwirtschafteten ›Gewinne‹ an die bescheidenen, die armen und ärmsten Haushalte, während die vermögendsten 22,1 Prozent einstrichen. Macrons Mandat hat demnach den Reichsten 3,4mal mehr eingebracht als den Ärmsten.«

Macrons 2018 in der PFU-Steuer verankerter »Schutzschild« für die großen Vermögen, der den Unternehmen angeblich finanziellen Spielraum für Reinvestitionen in den eigenen Betrieb sichern sollte, zeigte in den drei Jahren danach einen völlig anderen Effekt. Wie France Stratégie bedauernd berichtet, hatte er »keinerlei Wirkung auf die Investitionen und Gehälter der Unternehmen«. Das mit Hilfe des präsidialen Steuerpakets eingesparte, für Betriebsinvestitionen gedachte Geld landete anderswo: Die von den Konzernen ausgeschütteten Dividenden wuchsen schon im selben Jahr 2018 von durchschnittlich 100.000 auf eine Million Euro, die Investitionen in Immobilien erhöhten sich um 150.000 Euro.

Macrons fiskaler Kraftakt favorisierte im Ergebnis »den Konsum von Luxusgütern« und »unproduktive Investitionen«. Den »positiven Effekt« der Änderung, den die Kommission am Dienstag vor einer Woche eigentlich verkünden sollte, fanden die Experten von France Stratégie an anderer Stelle: Seit der Verabschiedung der »Reform« im Januar 2018 erhöhten sich die Dividenden der in Frankreich angesiedelten Großbetriebe in einem einzigen Jahr um neun Milliarden auf insgesamt 23 Milliarden Euro – ein Wachstum von 64 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im folgenden Jahr 2019 wuchs der Dividendengewinn noch einmal um eine Milliarde Euro, bevor er sich auf diesem hohen Niveau »stabilisierte«, wie es im Kommissionsbericht heißt.

Wer strich das Geld ein? Auch darüber gaben die Finanzkommissare des Präsidenten Auskunft: 45 Prozent des Dividendenzuwachses in Höhe von neun Milliarden Euro holten sich rund 5.000 Haushalte, deren Dividendengewinn auf mehr als 100.000 Euro pro Jahr stieg. 13 Prozent, umgerechnet also 1,2 Milliarden Euro, gingen an nur 310 Haushalte, sie heimsten eine Dividende von mehr als einer Million Euro pro Jahr ein.

Macrons auf 30 Prozent beschränkte »Flat tax« für die reichen und reichsten Haushalte beziehungsweise Unternehmen vertiefte die Kluft zwischen den Gesellschaftsschichten erheblich. Eine von Les Echos in Auftrag gegebene Umfrage des Instituts Opinion Way zeigte im September ein Meinungsbild. Demnach sahen 56 Prozent der Bevölkerung ihre Kaufkraft »verkleinert«, für erneut 56 Prozent der als »Classe populaire« bezeichneten Bevölkerungsgruppe hatte die Steuerpolitik des Präsidenten eine »negative« Wirkung. Noch schlechter sieht es bei den mittleren Gesellschaftsschichten aus – dort halten 64 Prozent die »Steuerreform« für verfehlt.

Hintergrund: Macht und Atom

Es ist Emmanuel Macrons vorerst letzter Staatshaushalt – im kommenden April wird der Staatspräsident neu gewählt. Die Umfragen deuten darauf hin, dass der alte auch der neue sein wird. Der dröhnenden Stimme der Atomwirtschaft folgend, setzt der aktuelle Präsident daher auf das »Nucléaire«, viele kleine nuklear betriebene Kraftwerke sollen den gewaltigen Energiehunger der Betriebe und Haushalte stillen. Und eine längst nicht ausgereifte Technik, die in Teilen nicht einmal die Erprobungsphase durchlaufen hat, soll später auch auf dem Weltmarkt erfolgreich werden. Von den 30 Milliarden Euro, die der Staatschef der Industrie – Agrarwirtschaft inklusive – zu spenden bereit ist, soll zunächst eine Milliarde Euro in den Reaktorbau abgezweigt werden.

»Technologies de rupture« nennt der Mann im Élysée das, obwohl die bereits existierenden 56 Atommeiler eher darauf verweisen, dass hier alte Energiewirtschaft mit viel Geld und maskiertem Erscheinungsbild aufgemotzt werden soll. Die Macht der Atomindustrie im Lande ist ungebrochen. Und sie ist undenkbar ohne die Ausbeutung westafrikanischer Uranminen, mit denen die künftigen Meiler erst betriebsfähig gemacht werden können. Der Präsident erzählt dem Volk, was auch andere der Atomkraft zugeneigte Regierungschefs in Europa ihrer Bevölkerung erzählen: Der neuartige SMR – Small modular reactor – sei sehr viel flexibler zu handhaben und »sehr viel sicherer«: »bei geringeren Kosten höhere Sicherheit«.

Dabei handelt es sich eher um eine Reaktion des Präsidenten als eine Aktion: Im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf wird der politischen Rechten der Wind aus den Segeln genommen. Die Rechtskonservativen der Partei Les Républicains (LR) ebenso wie Marine Le Pens Faschisten vom Rassemblement National schreien seit Monaten nach einer »französischen Lösung« in der Energieversorgung. Die heißt: Noch mehr Abhängigkeit von der sinistren Atomwirtschaft, wenig Chancen für die erneuerbaren Energieträger. (hgh)

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