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Aus: Ausgabe vom 19.10.2021, Seite 1 / Titel
NATO und Russland

NATO? Nein, danke

Nach Rauswurf von Diplomaten: Russland schließt Vertretung des Kriegsbündnisses in Moskau und zieht Personal der Mission aus Brüssel ab
Von Matthias István Köhler
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Trotz aller diplomatischen Spannungen mit Russland: NATO probt seit Montag wieder den Atomkrieg. (Flugzeugträger der Royal Navy vor der Küste Portugals, 27.5.2021)

Der Schritt ist konsequent, man bleibt aber weiterhin erreichbar: »In dringenden Fällen kann die NATO sich an unseren Botschafter in Belgien wenden«, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montag. Zuvor hatte er laut der russischen Nachrichtenagentur TASS angekündigt, dass ab dem 1. November die NATO-Vertretung in Moskau geschlossen und das bei der Zentrale des Kriegsbündnisses in Brüssel akkreditierte russische Personal bis auf weiteres abgezogen wird. Die Maßnahme kommt mit Ankündigung: Sie ist eine Reaktion auf den Rauswurf von acht russischen Diplomaten bei der NATO-Zentrale in Brüssel vor zehn Tagen: Das Personal der russischen Mission wurde auf zehn Mitarbeiter beschränkt.

»Als Ergebnis der bewusst gewählten Schritte der NATO sind die Bedingungen für elementare diplomatische Arbeit nicht gegeben«, so Lawrow. Er erinnerte daran, dass das Kriegsbündnis bereits 2015 und 2018 die Zahl der russischen Diplomaten reduziert habe. »Seit 2014 hat die NATO jeglichen Kontakt mit unserer Mission abgebrochen und die vollständige Beendigung der praktischen Zusammenarbeit sowohl im zivilen Bereich als auch zwischen den Militärs angekündigt.« Es sei sogar ein Besuchsverbot in der NATO-Zentrale verhängt worden.

Am 6. Oktober dann verschärfte die Militärallianz erneut ihr Auftreten gegenüber Moskau. Bei den russischen Mitarbeitern, deren Akkreditierung entzogen wurde, habe es sich um »verdeckte russische Geheimdienstmitarbeiter« gehandelt, so ein NATO-Sprecher. Ins Detail gehen wollte er nicht: Die Entscheidung sei mit Blick auf Geheimdienstinformationen gefällt worden, Näheres dürfe man nicht sagen.

Einen Tag darauf wurde der Generalsekretär des Kriegsbündnisses, Jens Stoltenberg, dann doch etwas spezifischer und begründete den Rauswurf mit »bösartigen Aktivitäten« Moskaus. Einen konkreten Anlass habe es allerdings nicht gegeben. Stoltenberg sagte dies, nicht ohne gleichzeitig auch sein »Dialogangebot« gegenüber Russland zu erneuern. Es sei »wichtig zu reden«, wenn »Spannungen so stark sind wie derzeit«, betonte der Generalsekretär.

Bereits damals hatte Moskau das Vorgehen kritisiert. Es gebe einen »offensichtlichen Widerspruch zwischen den Erklärungen von NATO-Vertretern, die normalisierte Beziehungen mit unserem Land fordern und ihren Handlungen«, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, in Moskau. Der Rauswurf der russischen Diplomaten würde »keinen Raum für Illusionen mit Blick auf Normalisierung der Beziehungen und die Wiederaufnahme des Dialogs mit der NATO« lassen.

Reaktion in Brüssel am Montag? Man habe die Äußerungen Lawrows zur Kenntnis genommen, aber keine Mitteilung erhalten. Der russische Außenminister hatte hingegen zuvor erklärt, die NATO sei informiert worden.

Unbeirrt von diesen Verwicklungen probt die NATO unterdessen wieder den Atomkrieg: Truppen aus der BRD und 13 weiteren Staaten der Militärallianz begannen am Montag »Steadfast Noon«, ihr jährliches Manöver »zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen«. Beteiligt seien neben atomwaffenfähigen Kampfjets auch konventionelle Flieger, und Überwachungs- und Tankflugzeuge. Wo genau das Manöver abgehalten wird, wurde nicht gesagt. Es befinde sich im »südlichen Bündnisgebiet«. Laut dem Prinzip der »nuklearen Teilhabe« der NATO können in Europa stationierte Atomwaffen der USA auch von Partnerstaaten genutzt werden.

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  • Leserbrief von Hans-Helmut Heinrich aus Berlin (21. Oktober 2021 um 11:06 Uhr)
    Und wieder sind wir dem Atomkrieg ein Stück näher! Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg provozierte die Schließung der NATO-Vertretung in Moskau und die Beendigung der russischen Mission in der NATO-Zentrale in Brüssel. Und wieder ist ein Kommunikationsfaden gerissen, der einen »unbeabsichtigten Kriegsunfall« verhindern sollte. Parallel zu diesen diplomatischen Aktionen probt die NATO seit dem 18. Oktober den echten Atomkrieg »Steadfast Noon«. Ich kann es mir so richtig vorstellen, wie unsere »hauseigenen« NATO-Krieger wie z. B. Annegret Kramp-Karrenbauer multiple Orgasmen feiern: Geht es also bald wieder los! Seltsam: Von der Abschaffung aller Atomwaffen, oder vom Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag, dem mittlerweile mehr als 53 Staaten beigetreten sind, ist im Koalitionsverhandlungspositionspapier von SPD, FDP und Grünen nichts zu lesen. Umweltschutz und Klimawandel – ja! Aber Erlösung der Menschheit von der Geißel des Atomkrieges – nein!
    Ich bitte also hiermit die SPD und die Grünen – und letztlich auch die FDP – im Sinne ihrer eigenen Glaubwürdigkeit, die vollständige atomare Abrüstung, den Atomwaffenverbotsvertrag und die Sicherheitskooperation mit Russland in das Programm der zukünftigen Regierung mit aufzunehmen.
    Und die Atommächte? Wieder einmal zeigt sich, dass sie mit ihren Menschheitsvernichtungswaffen nicht umgehen können. Anstatt sich gegenseitig einzugestehen, dass diese Waffen im Sinne eines »gewinnbaren« Krieges nach den Erfahrungen von Hiroshima und Nagasaki nicht mehr gebraucht werden dürfen, also ganzheitlich außer Dienst genommen und abgerüstet werden müssen, spielen sie diplomatische Spielchen: immer schön am Rande eines Atomkrieges. Es wird Zeit, dass die progressiven, am Überleben der Menschheit interessierten Menschen sich weltweit organisieren und diese Atomwaffenlast beseitigen.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (19. Oktober 2021 um 10:38 Uhr)
    Der NATO-Russland-Rat wurde 2002 gegründet und hat danach regelmäßig getagt. Der Sinn war es, Vertrauen zwischen Russland und der NATO aufzubauen, Missverständnisse zu vermeiden und gefährlichen Zwischenfällen vorzubeugen. Die NATO hat diese Gespräche im Zuge der Krimkrise 2014 einseitig ausgesetzt. Seither hat die NATO statt auf Entspannung zu setzen ihre aggressive Politik und Militärübungen an der russischen Grenze massiv erhöht, obwohl sogar in Militärkreisen eindeutig klar ist, dass gegenüber Russland durch Waffengewalt nicht zu holen ist. An die Stelle des ehemaligen Ost-West-Konfliktes um Europa, der ihr Aufmerksamkeit und den US-Beistand damals garantierte, ist längst der US-amerikanisch-chinesische Pazifikkonflikt getreten. Somit ist auf der heutigen Weltbühne aber das bedauernswert uneinige Europa mit der NATO nur noch ein Nebendarsteller, und mit der aktuellen falschen Politik treibt die NATO unverständlicherweise Russland in die chinesische Hände.

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