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Aus: Ausgabe vom 16.10.2021, Seite 7 / Ausland
Brexit und Nordirland

Die Konflikte der anderen

EU macht neuen Vorschlag für Nordirland-Protokoll: Sinn Féin begrüßt Änderungen, Unionisten dagegen, Briten unzufrieden
Von Dieter Reinisch
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Einheit des britischen Markts: Unionisten protestieren am 17. September in Belfast gegen das Nordirland-Protokoll

Mit dem Entwurf für ein neues Nordirland-Protokoll hat die EU den Startschuss für neue, wochenlange »Brexit«-Debatten gegeben. Der Vizepräsident der Kommission, Maros Sefcovic, hofft, bis Weihnachten ein Abkommen unterzeichnen zu können, wie er am Donnerstag der britischen öffentlich-rechtlichen BBC erzählte.

Am Mittwoch abend hatte Sefcovic in Brüssel vor Medienvertretern betont, er habe den Menschen in Nordirland zugehört, und das neue EU-Angebot reflektiere die Gespräche, die er während eines dreitägigen Kurztrips nach Irland im September geführt habe. »Der Entwurf ist eine direkte, ehrliche Antwort auf ihre Sorgen.« Die Unternehmerverbände Logistics UK und NI Retail Consortium nahmen den EU-Vorschlag enthusiastisch auf – es waren auch überwiegend Unternehmervertreter, die Sefcovic im September getroffen und denen er zugehört hatte.

Am Donnerstag führte Sefcovic dann Gespräche mit der stellvertretenden Regierungschefin Michelle O’Neill (Sinn Féin) und dem Vorsitzenden der unionistischen Democratic Unionist Party (DUP), Jeffrey Donaldson. Sinn Féin begrüßte den EU-Vorschlag als einen »weitreichenden und willkommenen Schritt«.

Die Westminster-Abgeordnete der sozialdemokratischen SDLP, Claire Hanna, erklärte: »Den Leuten wird von manchen Politikern seit Monaten gesagt, dass es ein schlechtes Abkommen ist, doch das spüren die Menschen selbst nicht. Die Tories benutzen das Protokoll, um zu klagen. David Frost (britischer Chefunterhändler, Anm. jW) stellte auf dem Parteitag der Konservativen klar, dass es für die britische Regierung ein Problem ist, dass in Großbritannien seit dem Brexit überhaupt nichts funktioniert, aber zugleich in Nordirland das Protokoll funktioniert«, so Hanna.

Die unionistischen Politiker lehnen den neuen EU-Vorschlag ab. Donaldson erklärte: »Es ist viel zu wenig.« Der Vorsitzende der Ulster Unionist Party (UUP), Douglas Beattie, meinte, der Unmut der Unionisten gegen das Protokoll werde durch den neuen Entwurf nicht verringert.

Über sein Gespräch mit Sefcovic sagte Donaldson: »Wir hatten eine gute und ehrliche Diskussion, und es freut mich zu sehen, dass Brüssel bereit ist, das Abkommen neu zu verhandeln.« Die DUP wünscht sich unter anderem ein Ende der Warenkontrollen. Auf BBC forderte er von London, »alles zu tun, um die Einheit des britischen Markts zu garantieren«.

Die unionistische Opposition gegen das Protokoll »spiegelt die Spaltung des unionistischen Lagers wider«, resümierte die Sinn-Féin-Vertreterin O’Neill. Die Mehrheit der protestantischen Unionisten hatte 2016 für den Austritt aus der EU gestimmt, die Mehrheit der Bevölkerung Nordirlands aber dagegen. Immer wieder entlädt sich der unionistische Unmut über das Protokoll. Im April war es zu tagelangen gewaltsamen Ausschreitungen radikaler unionistischer Jugendlicher gekommen.

Vor diesem Hintergrund warf Chefunterhändler Frost wiederholt das Gespenst eines neuerlichen Krieges in die Debatte ein, denn »das Protokoll unterminiere den Friedensprozess«. O’Neill forderte dagegen eine Sondersitzung des Belfaster Parlaments, um dort die Unterstützung für das Protokoll zum Ausdruck zu bringen: »Das Protokoll stützt den Friedensprozess und das Karfreitagsabkommen.«

Laut Umfragen unterstützt die Mehrheit der nordirischen Bevölkerung das Protokoll und den neuerlichen Vorschlag der EU. Zustimmung findet auch, dass der Europäische Gerichtshof in Brexit-Angelegenheiten zuständig ist – ein Punkt der von London vehement bekämpft wird. Die Stimmungslage gibt Sinn Féin Auftrieb, die Partei könnte aus den Wahlen im nächsten Jahr als Siegerin hervorgehen. Das Karfreitagsabkommen von 1998 fordert, dass in diesem Fall auch O’Neill als Regierungschefin vereidigt wird. Doch DUP und UUP haben bereits angekündigt, keine Sinn-Féin-Regierungschefin zu wählen. Eine Verlängerung der politischen Krise ist vorhersehbar. London und Brüssel streiten derweil weiter – Irland ist wie so oft in seiner Geschichte der Schauplatz für die Konflikte anderer Mächte.

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