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Aus: Ausgabe vom 16.10.2021, Seite 6 / Ausland
Nahost

Kriegsgeschrei wird lauter

USA und Israel sprechen über nichtfriedliche »Optionen« gegen Iran. Noch kein Termin für Wiederaufnahme der Wiener Gespräche
Von Knut Mellenthin
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US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Israels Außenminister Jair Lapid am Dienstag in Washington

Israel »behält sich das Recht vor, jederzeit und auf jede Weise« militärisch gegen den Iran vorzugehen. »Das ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Verantwortung.« Diese zwei Sätze sind vermutlich die wichtigsten, die der israelische Außenminister Jair Lapid während seines zweitägigen Besuchs in Washington sprach. Sie fielen am Mittwoch während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken. Der widersprach nicht etwa oder schwieg wenigstens diplomatisch, sondern schickte eine uneingeschränkte Zustimmung hinterher: »Zuallererst, um es ganz klar zu sagen, Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen, und wir unterstützen diese Position aufs stärkste.«

Lapid war in die Vereinigten Staaten gekommen, um mit Blinken, dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan und der Vizepräsidentin Kamala Harris, die vielleicht schon bald das Amt des immer hinfälligeren Joseph Biden übernehmen könnte, über den »Plan B« gegen den Iran zu sprechen. Gemeint sind damit Schritte, die die USA und Israel gemeinsam oder einzeln unternehmen könnten, falls die seit dem 30. Juni unterbrochenen Gespräche in der österreichischen Hauptstadt über die Wiederherstellung des 2015 geschlossenen Wiener Abkommens nicht sehr bald zu den gewünschten Ergebnissen führen. Die damaligen Vereinbarungen sahen Beschränkungen des iranischen Atomprogramms im Austausch gegen die Aufhebung oder Suspendierung zahlreicher US-amerikanischer und europäischer Sanktionen vor.

Als Präsident verkündete Donald Trump am 8. Mai 2018 den Ausstieg der USA aus dem Abkommen, das unter seiner englischen Abkürzung JCPOA bekannt ist. Im Gegenzug begann der Iran genau ein Jahr später seine eigenen Verpflichtungen schrittweise zu suspendieren. Inzwischen wird in den iranischen Nuklearanlagen Uran auf 20 und 60 Prozent angereichert und in Mengen produziert, die um ein Vielfaches über der 2015 vereinbarten Grenze liegen. Die im April in Wien begonnenen Gespräche, an denen die USA im Gegensatz zu den anderen Unterzeichnern des JCPOA – Iran, Russland, China, Frankreich, Deutschland und Großbritannien – nur indirekt beteiligt sind, wurden unterbrochen, nachdem im Juni ein neuer iranischer Präsident, Ebrahim Raisi, gewählt worden war, der als außenpolitischer Hardliner gilt. Die iranische Regierung prüft derzeit nach eigenen Aussagen immer noch die Verhandlungsstrategie ihrer Vorgängerin.

Der »Plan B« war offenbar der zentrale Punkt der zwei Treffen zwischen Blinken und Lapid am Mittwoch. Der US-Außenminister betonte während der gemeinsamen Pressekonferenz mehrmals, dass die Zeit für eine Einigung mit der Regierung in Teheran immer kürzer werde, da Iran technisch einer Atomwaffenfähigkeit immer näher komme. Die USA seien »darauf vorbereitet, uns anderen Optionen zuzuwenden, wenn der Iran seinen Kurs nicht ändert«, sagte Blinken am Mittwoch wörtlich. Es sei über Handlungsmöglichkeiten gesprochen worden, die zuvor noch nicht auf den Tisch gekommen seien, behaupteten israelische Medien am Freitag. Konkretes ist jedoch nicht bekannt.

Um den Druck auf den Iran zur Wiederaufnahme der Gespräche zu erhöhen, reiste der stellvertretende Außenpolitikchef der EU, Enrique Mora, am Donnerstag nach Teheran. Das einzige offizielle Ergebnis war eine Vereinbarung, dieses Thema in den nächsten Tagen in Brüssel weiter zu diskutieren. Nicht einmal dafür steht schon ein Termin fest.

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