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Aus: Ausgabe vom 16.10.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Konflikt um Taiwan

Theorie und Salamitaktik

Washington schickt Militärs nach Taiwan. Ein Abkommen mit China von 1972 verbietet das allerdings
Von Jörg Kronauer
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Genau genommen dürfen die Vereinigten Staaten keine Truppen auf Taiwan stationieren. So sieht es jedenfalls das Shanghai Communiqué aus dem Jahr 1972 vor, das die USA und die Volksrepublik China während ihrer Vorbereitungen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen unterzeichneten. Washington hatte 1954 ein Verteidigungsabkommen mit Taipeh geschlossen, das es ihm erlaubte, Soldaten auf die Insel zu entsenden – zeitweise waren dort rund 30.000 US-Militärs präsent. Die Kooperation mit der Volksrepublik ließ das nicht mehr zu. 1979 zogen die USA ihre letzten Einheiten ab. Offiziell waren seitdem keine GI mehr auf Taiwan stationiert.

Nun wird, was offiziell festgelegt ist, nicht immer vollständig eingehalten, das wirkliche Leben unterscheidet sich zuweilen von der Theorie. Und so räumte das American Institute in Taiwan, der faktische Ersatz für eine laut Abkommen unzulässige US-Botschaft in Taipeh, im Jahr 2019 denn auch offen ein, man beschäftige seit 2005 US-Militärs – zum Schutz der eigenen Einrichtung, wie es hieß. War das ein Schritt, bei dem man womöglich noch beide Augen fest zudrücken konnte, so sah es schon anders aus, als im November 2020 weitere US-Militäraktivitäten auf Taiwan bekannt wurden. Wie damals berichtet wurde, hielten sich US-Marines auf der Insel auf, um die dortigen Streitkräfte, genauer: angeblich ebenfalls die Marines, unter anderem in Infiltrierungsoperationen mit Schnellbooten auszubilden. Offiziell wurde das damals notdürftig dementiert.

Vergangene Woche berichtete die US-Tageszeitung Wall Street Journal unter Berufung auf US-Regierungsquellen, mittlerweile seien rund zwei Dutzend US-Militärs auf Taiwan aktiv – Spezialkräfte sowie Marines. Sie seien seit mindestens einem Jahr auf der Insel und trainierten kleine Einheiten der taiwanischen Bodentruppen. Die Marines, das bestätigten die Insider, waren mit der Ausbildung auf Schnellbooten befasst. Sie seien nicht dauerhaft nach Taiwan entsandt worden, sondern rotierten. Es sind also offenkundig – ähnlich wie in Ost- und Südosteuropa – sich stets abwechselnde US-Militärs zu jedem Zeitpunkt auf der Insel präsent. Mit dem Shanghai Communiqué von 1972 sind derlei Aktivitäten nicht vereinbar. Man wird sehen, ob Washington sie aufrechterhält, ob es zurückweicht – oder ob es womöglich in klassischer Salamitaktik nachlegt.

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