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Aus: Ausgabe vom 16.10.2021, Seite 2 / Inland
Politische Landschaft der BRD

»AfD rückt jedes Jahr weiter nach rechts«

Beratungsstellen warnen davor, Verluste der rechten Partei bei der Bundestagswahl überzubewerten. Ein Gespräch mit Dominik Schumacher
Interview: Kristian Stemmler
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Ein überklebtes AfD-Plakat in Berlin

In einem Analysepapier widmet sich Ihr Verband dem AfD-Ergebnis bei der Bundestagswahl. Die Partei hatte am 26. September 10,3 Prozent der Stimmen erhalten, 2,3 Punkte weniger als vor vier Jahren. Sie betonen, der Rückgang sei »kein Grund zur Entwarnung«. Woran machen Sie das fest?

Die Zivilgesellschaft bleibt weiterhin gefordert. Zum einen durch die Angriffe der AfD selber, die versucht, finanziell geförderten Organisationen die Legitimation zu entziehen. Dies tut die Partei beispielsweise durch konstruierte »Linksextremismus«-Vorwürfe, aber auch durch kräftebindende parlamentarische Anfragen. Zum anderen haben wir Regionen und Kommunen, in denen die AfD entgegen dem bundesweiten Trend eine starke und deutungsmächtige Akteurin ist. Davon abgesehen zeigt ein Wahlergebnis von gut zehn Prozent: Die AfD ist weit davon entfernt, bedeutungslos zu sein.

Nach Einschätzungen von Beobachtern haben die völkischen Kräfte in der neuen Bundestagsfraktion mehr Gewicht als zuvor. Ist das nicht auch eine Gefahr?

Das steht zu vermuten, da die eigene Klientel noch stärker als vorher radikalisiert wird. Bei einigen besteht nach wie vor die Hoffnung, die fortschreitende Radikalisierung würde der AfD Stimmen kosten. Dem steht jedoch die Erfahrung entgegen, dass es den Wählerinnen und Wählern der AfD relativ gleichgültig zu sein scheint, wie viele Faschisten und Antisemiten in ihrer Partei herumlaufen.

Wie ordnen Sie den angekündigten Rückzug von Parteikochef Jörg Meuthen in diesem Zusammenhang ein, der zum wirtschaftsliberalen Teil der AfD gezählt wird? Zwischen ihm und den beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Alice Weidel und Tino Chrupalla, hatte es zuletzt einen Schlagabtausch auf offener Bühne gegeben.

Die Partei wird sich weiter nach rechts bewegen. Das ist aber nichts Neues, sondern eine Entwicklung seit ihrer Frühphase. Das zeigt sich auch an der Zusammensetzung der Parteiführung. Gestartet als hauptsächlich wirtschaftsliberale Anti-Euro-Partei, ist die AfD jedes Jahr mit großen Schritten weiter nach rechts gerückt.

Ihr Papier beruht auf Analysen Ihrer mobilen Beratungsteams in den 16 Bundesländern. An wen richtet sich Ihr Angebot?

An Einzelpersonen und Organisationen, die gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antifeminismus et cetera aktiv sind oder dies vorhaben. Die mobilen Beratungsteams, kurz MBT, beraten aufsuchend und lokal vor Ort. Sie entwickeln gemeinsam mit den Ratsuchenden Konzepte, die der jeweiligen Situation angepasst sind. Der Grundsatz dabei ist »Hilfe zur Selbsthilfe«. Die MBT haben das Ziel, sich selbst überflüssig zu machen. Dabei greifen die Beraterinnen und Berater unter anderem auf Methoden der Gemeinwesenarbeit, systemischer Beratung und Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten zurück. Der Arbeitsumfang bewegt sich dabei zwischen einem Telefongespräch bis hin zu mehrjährigen Prozessbegleitungen.

In Ihrer Arbeit haben Sie durch das Aufkommen der »Querdenker«-Bewegung vermehrt auch mit Verschwörungsmythen zu tun. Wie reagieren Sie darauf?

Wir zeigen beispielsweise die antisemitischen Dimensionen solcher Mythen auf. Wir befähigen die Ratsuchenden dazu, eine Einschätzung zu treffen, wo Diskutieren noch sinnvoll ist und ab welchem Punkt der Eigenschutz vorgeht. Regelmäßig wenden sich Angehörige von Verschwörungsgläubigen an uns. Da kann nach entsprechender Einschätzung der Verweis auf eine Selbsthilfegruppe sinnvoll sein. Handelt es sich jedoch um eine Angestellte oder einen Kollegen, kann ein stufenweiser Plan sinnvoll sein, durch den die »Qualität« verschwörungsideologischer Überzeugungen geprüft wird. In allen Fällen ist es sinnvoll zu erkunden, ob argumentativ noch etwas zu erreichen ist oder nicht.

Angesichts des konstant hohen Beratungsbedarfs fordern Sie ein Demokratiefördergesetz zur Absicherung Ihrer Arbeit. Wie müsste ein solches Gesetz aussehen?

Es muss eine dauerhaft gesicherte Finanzierung beinhalten. Wir verzeichnen einen ständigen Abgang von geschultem Personal, da mit einer Berufsperspektive von einem bis drei Jahren kaum jemand die eigene Zukunft planen kann.

Dominik Schumacher ist mobiler Berater in Düsseldorf und Sprecher des Bundesverbands Mobile Beratung

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