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Aus: Ausgabe vom 15.10.2021, Seite 12 / Thema
Die Dinge in Österreich

Kurzer Lehrgang

Der Kanzler im Trockendock. Zu den Hintergründen des »Systems Kurz« in Österreich
Von Erwin Riess
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Dürfte man kurz- und langfristig nicht loswerden: Sebastian Kurz

Nicht nur Ökonomie und Technologie verlaufen in langen Zyklen. Auch die Politik verläuft, sieht man nur genau hin, in ebensolchen Bahnen. So hat auch das politische Phänomen Sebastian Kurz, für das sich der Begriff »System Kurz« eingebürgert hat, eine Vorgeschichte, die bis in die Anfänge neuzeitlicher politischer Strukturen zurückreicht. In etlichen Konstellationen und Figuren wiederholt die 76jährige Zweite Republik ihre Vorläufer, und es tut dabei nichts zur Sache, dass die politische Struktur des größten Kontinentalreichs Europas, des Vielvölkerstaats mit seiner dynastischen Spitze, sich in erstaunlich lebendiger Form in den Jahren der auf ein Siebtel einstiger Größe geschrumpften Republik fortsetzt.

Drei Blöcke

Seit dem Wiener Kongress vor mehr als 200 Jahren wird die politische Struktur Österreichs von drei Blöcken geprägt, die im Lauf der Zeit abwechselnde Hegemonien hervorbrachten. Die Blöcke bestanden und bestehen aus dem Arbeiterbewegungsblock mit seiner Partei, die um 1900 als stärkste Sozialdemokratie der Welt galt; dem bäuerlich-industriell-kirchlichen Block mit der christlichsozialen Partei und dem deutschnational-faschistischen Block.

Letzterer nahm seinen Ausgangspunkt in den antinapoleonischen Freiheitskämpfen, und auf diesen patriotischen Beginn berufen die Nazis sich bis heute gern, wenn es darum geht, den freiheitlichen Namen zu rechtfertigen. Symbol der studentisch geprägten Befreiungsbewegung ist die blaue Kornblume, die von Abgeordneten der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gern bei diversen Anlässen im Parlament im Knopfloch getragen wird. Schon in den 1820er und 30er Jahren nahm die zuvor hehre Befreiungsideologie gespeist von Autoren und Strömungen des Deutschen Idealismus das Antlitz einer rassistischen und antisemitischen Bewegung an. Nach 1848 gruppierte sie sich um die deutschnational-antikatholische »Los-von-Rom-Bewegung«. In den 1860er Jahren pflegten auch die wichtigsten Intellektuellen der sich formierenden Arbeiterbewegung (Parteigründung 1889 im niederösterreichischen Hainfeld) enge Beziehungen mit den »All- und Großdeutschen«, dem Gutsherrn Georg Heinrich Schönerer, dessen ideologische Zielvorgabe »Volksrecht bricht Staatsrecht« lautete. Engelbert Pernerstorfer und Heinrich Friedjung legten die Basis für die in der Sozialdemokratie bis 1938 präsente Deutschtümelei. Noch der Säulenheilige der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), der zweimalige Republikgründer Karl Renner, ein Jurist und Parlamentssekretär und Gegenspieler des als links geltenden städtisch-jüdischen Otto Bauer, begrüßte den Anschluss Österreichs an das Dritte Reich. Die gewalttätige Form gefiel ihm nicht, wichtiger aber sei die Vereinigung mit dem großen Deutschen Reich.

Nicht zuletzt dem unermüdlichen Einsatz von Friedrich Engels und August Bebel ist es zu verdanken, dass die unumstrittene Führungsfigur der Sozialdemokratie, der Armenarzt Viktor Adler, den verschwurbelten Deutschnationalismus abstreifte und aus der rasch wachsenden, biederen gewerkschaftsnahen Gruppierung eine marxistische Arbeiterpartei formte, die 1890 die weltweite machtvollste 1.-Mai-Kundgebung feierte, was nicht nur dem Kaiser einen ordentlichen Schrecken einjagte.

Nachdem die Austrofaschisten 1933/34 den proletarischen Block mit den Parteien SPÖ und KPÖ verboten hatten, war es für die konkurrenzfaschistische NSDAP ein leichtes, den katholischen Ständestaat von innen auszuhöhlen und schließlich zu übernehmen. Die Ermordung des diktatorisch regierenden Bundeskanzlers Engelbert Dollfuß im Jahr 1934 im Rahmen eines NSDAP-Putsches war der Startschuss für die Verdrängung des katholisch-bürgerlichen Austrofaschismus durch den Nazifaschismus, die dann schließlich zur Auslöschung der österreichischen Staatlichkeit führte. Österreichs Erste Republik ging im Dritten Reich auf, in dem österreichische Nazis einen prominenten Beitrag zum Holocaust leisteten.

Korporatismus

Nach der Befreiung durch die Alliierten 1945 wurde nur ein winziger Bruchteil der Massenmörder und Beitragstäter zur Verantwortung gezogen. Die »Ehemaligen« strömten in die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die SPÖ, wo sie mit Handkuss genommen wurden. Die Hardcorefraktion der Nazis fand sich im Wahlverband der Unabhängigen (VdU) zusammen, und als dieser liberale Tendenzen zeigte, spaltete sich 1955 eine Gruppe von ehemaligen SS-Offizieren als Freiheitliche Partei ab. Ihr jahrzehntelanger Vorsitzender Friedrich Peter war im Krieg Mitglied einer SS-Einheit, die im Rücken der Front Massenerschießungen durchführte. Peter gab an, zu Zeiten der Massenmorde immer auf Urlaub gewesen zu sein. Politisch galt er als Ziehsohn des ersten Parteivorsitzenden Anton Reinthaller, der bis zum Kriegsende Regierungsmitglied in Hitlers Kriegsregierung, zuständig für Ernährungs- und Landwirtschaftsfragen, war. Ende der 1950er Jahre hatte sich der deutschnational-völkische Block wieder konsolidiert.

Der Arbeiterbewegungsblock war bereits Anfang der 1930er Jahre in einem Bürgerkrieg untergegangen, der strategisch von den Christlichsozialen vorangetrieben wurde und im Beschuss von Arbeiterwohnhäusern des »Roten Wien« durch schwere Bundesheer-Artillerie gipfelte. Viele Arbeiter wandten sich daraufhin der illegalen KPÖ zu, die mit 40.000 Mitgliedern erst in der Illegalität zu einer kleinen Massenpartei heranwuchs. Ein Drittel der gedemütigten Arbeiter überwinterte kampflos, der Rest schloss sich aus Hass gegen die katholischen »Hahnenschwanzler« und geblendet von deren »Arbeitsmarktpolitik« (im Dienste der Rüstung) den Nazis an. Das erste Mal in der Geschichte Österreichs hatte ein Block sich restlos durchgesetzt, er tat dies mit den Mitteln der Gewalt und der Zerstörung des Landes.

Nach 1945 mussten die beiden alten Blöcke einen Scherbenhaufen übernehmen und Staat, Wirtschaft und Selbstbild wieder aufbauen. Bis in die 1980er Jahren bestand eine Doppelherrschaft der beiden traditionellen Blöcke, die 1957 als »Sozialpartnerschaft« institutionalisiert wurde. Sie kümmerte sich um Lohn- und Sozialpolitik, prägte tatsächlich aber das gesamte politische Klima und die Strukturen der Republik. Erinnert sei an den unseligen Proporz, der auch dem kleinsten Funktionsträger einen Widerpart der anderen Partei zur Seite stellte. Noch heute ist Österreich ein Land, in dem die überwältigende Masse der Industrial relations durch Branchenkollektivverträge geregelt werden, was einer noch weiter reichenden Zersplitterung der Arbeiterklasse entgegenwirkt und ein, wenn auch sehr geringes und geringer werdendes, Auskommen garantiert. In den besten Zeiten wurden bei Lohnverhandlungen die Inflation plus ein dreiprozentiger Zuschlag zur Abgeltung der gestiegenen Arbeitsproduktivität realisiert. Es war dies eine Parallele zur Scala mobile in Italien. Mit der »Lohnpeitsche« zwangen die Gewerkschaften die Unternehmer zu erheblichen Investitionen in den Maschinenpark, worauf die Produkte der Leicht- und Lebensmittelindustrie weltmarktfähig wurden.

Die Defizite der korporatistischen Politik in Österreich wogen aber nicht gering: Zum einen die Ruhigstellung der Arbeiterklasse bis hin zum Verlust der Kampffähigkeit wie an den Beispielen Schiffswerft Korneuburg und MAN Steyr belegt werden kann, den Ausschluss neuer und wachsender Gruppen des Gesamtarbeiters (migrantische und behinderte Menschen, Scheinselbständige, Ich-AG, Flüchtlinge, Asylwerber). Darüber hinaus hat die De-facto-Auflösung der österreichischen Einheitsgewerkschaft in den 2000er Jahren (der heutige ÖGB ist nicht mehr als eine institutionelle Hülle, sozialpolitische Kämpfe sind mit diesem korrupten Haufen nicht zu führen) dazu geführt, dass schon lange keine Reallohnerhöhungen mehr erkämpft werden. Seit 35 Jahren stagniert – bei stark gewachsener Zahl der Arbeitskräfte – der Anteil der Lohneinkommen am Inlandsprodukt. Auch im »System Kurz« wurden Reallohnverluste als Verbesserungen verkauft. Diejenigen, die es besser wissen, ÖGB, SPÖ und Arbeiterkammer, schweigen betreten, müssten sie ansonsten doch ihr Versagen eingestehen.

Niedergang

Das Ende des Realen Sozialismus wurde in Österreich vom Niedergang der Machtbastionen der Sozialdemokratie begleitet: die verstaatlichte Industrie wurde verscherbelt und verschenkt, die Arbeiterbank BAWAG – die Bank der Republik, über die alle staatlichen Transaktionen liefen – ging nach abenteuerlichen Spekulationen bankrott, mit ihr der gesamtgewerkschaftliche Streikfonds und der Gewerkschaftsbund, des weiteren die Konsum- und Coop-Genossenschaft, die Arbeiterzeitung und gewichtige Beteiligungen an österreichischen Industrieunternehmen im Zellstoff- und Papiersektor sowie im Tourismus und im automotiven Sektor. Schließlich ging auch die Bank der Stadt Wien bankrott, deren Versicherung wurde privatisiert. Die Sozialdemokratie des Jahres 2021 ist ein bis aufs Skelett gerupfter Vogel und hat mit der einst mächtigsten Sozialdemokratie des westlichen Welt nichts mehr gemein. Sogar der Häuserkomplex der Parteiakademie und die Parteibuchhandlung wurden verkauft.

Auch die ÖVP hatte ihre Niedergangsgeschichte. Mit dem Zuzug von Teilen der Landbevölkerung in die wenigen größeren Städte Österreichs wurde der Rückhalt des bäuerlich-katholischen Milieus schwächer. Eine Reaktion darauf war eine Verengung der katholischen Kirche auf die inneren Kreise, was wiederum eine Abkehr von der Kirche nicht zuletzt durch den Nachweis von Tausenden Missbrauchshandlungen an Zöglingen durch Pfarrer und Bischöfe beschleunigte. Auch die Durchdringung des ländlichen Raums mit neuen Technologien und Social media trug zur Ausdünnung des klassischen ÖVP-Milieus bei. Strukturell verlor die ÖVP durch die beschriebenen Fakten permanent an Wählerstimmen. Davon profitierten die Grünen, aber auch die FPÖ, die Stimmen ländlich geprägter Arbeiter aufsaugte.

Parallel dazu wandten sich urbane und gebildete Schichten von der ÖVP ab und stellten noch vor den Neos – auch das eine bürgerliche Abspaltung von der ÖVP – einen Gutteil jener Grünen, die in Konflikten um energiepolitische Fragen Punkte sammelten. Die Volksabstimmung über das Atomkraftwerk Zwentendorf endete mit einer Niederlage der Betreiber, die Atomkrafterzeugung ist seither in Österreich verboten. Auch das geplante Donaukraftwerk östlich von Wien, das in der Kernzone eines streng geschützten Naturschutzgebiets errichtet werden sollte, wurde durch erheblichen Widerstand (Besetzung der Au und gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Gendarmerie) verhindert. Die Stärke der Grünen speiste sich aus der städtisch-bürgerlichen Jugend angesichts einer zersplitterten nichtkommunistischen Linken. Dazu gesellten sich Esoteriker und Ökofaschisten. Tatsache aber blieb, dass die ÖVP seit der Etablierung der Grünen – und später der Neos – einen bedeutenden Teil ihrer jugendlichen Anhängerschaft einbüßte und immer mehr auf ihre Kerntruppen in einigen Flächenbundesländern, im öffentlichen Dienst und bei den Rentnern zurückgeworfen wurde. Die Lage schien aussichtslos.

Aufstieg

Nirgendwo war daher der Aufstieg einer kleinen verschworenen Truppe in die höheren Parteigremien leichter als in der bröckelnden ÖVP. Die Junge ÖVP der nuller Jahre wies bundesweit nicht mehr als zwei Dutzend aktive Jungpolitiker und -politikerinnen auf. Und so war es kein Wunder, dass der 24jährige Studienabbrecher Sebastian Kurz (er hatte es über das Inskribieren nicht hinausgebracht) als »Signal an die Jugend« gleich als Integrationsstaatssekretär in die Regierung gehievt wurde. Nicht einmal der Umweg über die Arbeit als Parlamentsabgeordneter wurde ihm zugemutet. Kurz holte seine Freunde und Freundinnen der Jungen ÖVP – die meisten wie er aus kleinbürgerlichen Verhältnissen stammend, unter ihnen ebenfalls viele Studienabbrecher – in unterstützende Ämter und Funktionen im Parlament, in den Bünden und Kammern. Die in den folgenden zehn Jahren von Kurz offen demonstrierte Geringschätzung des Nationalrats mag hier eine Wurzel haben. Dass er jetzt als Parlamentarier angelobt und gleich als Klubobmann installiert wurde, ist eher Bestätigung denn Widerlegung dieser Geringschätzung. Die tatsächliche Parlamentsarbeit soll weiterhin der bisherige Klubobmann August Wöginger verrichten. Wie der neue Diplomatenkanzler Alexander Schallenberg ist auch er seinem wesentlich jüngeren Mentor sklavisch ergeben.

Wes Geistes Kind Kurz’ arbeitender Klubobmann ist, mag folgende Episode erhellen. Während einer Veranstaltung befragt, wie man verhindern könne, dass die Landjugend von den urbanen Grünen angezogen wird, machte Wöginger aus seinem Herzen keine Mördergrube und sagte: »Es kann ja nicht sein, dass unsere Kinder nach Wien fahren und als Grüne zurückkommen. Wer in unserem Hause schläft und isst, hat auch die Volkspartei zu wählen.« In der ORF-Sendung »Hohes Haus« meinte er, sein Ansatz sei gewesen, »dass man mit den eigenen Kindern immer in Kontakt bleibt«, damit auch in Zukunft die Jungen die ÖVP wählen. »Bei uns im Innviertel versteht man das, in Wien wird es manchmal anders aufgefasst.«

In Hofkirchen, einem oberösterreichischen Dorf zwischen Linz und dem Salzkammergut, wurden Menschen befragt, die zu den jüngst abgehaltenen Landtagswahlen gingen. Die Welt ist dort für die ÖVP noch in Ordnung. »Bei uns am Land wird noch eine ehrlichere Politik gemacht als in Wien«, heißt es. »Wie mit unserem Kanzler umgegangen wird, ist ein Wahnsinn. Es ist einfach grauslig, was die Grünen gemacht haben. Ihm so in den Rücken zu fallen. Eine echte Sauerei«, ärgert sich eine Pensionistin. Ein Ehepaar setzt nach. »Man hat Sebastian Kurz ungerecht behandelt. Aber so ist das in der Politik, einer muss immer den Kopf hinhalten. Aber ausgerechnet der Kurz?« Eine Großbäuerin stößt ins selbe Horn. »So ein sympathischer Typ.« Und ihr Mann ergänzt: »So gemein von den Grünen.« Das Narrativ vom Verrat der Grünen entfaltet bereits seine Wirkung.

Temporäre Seitwärtsbewegung

Die oben beschriebene Aufstellung spricht dafür, dass Kurz sich nach wie vor zu Größerem berufen fühlt. Als Parteiobmann, Klubobmann und Teilnehmer an den Ministerräten hält er nach wie vor alle Fäden in der Hand. Dass der Ersatzkanzler Schallenberg Kurz’ Kabinettschef übernommen hat, rundet das Bild ab: Sebastian Kurz versteht seinen Rückzug als temporäre Seitwärtsbewegung.

Wenn die Wogen sich geglättet haben werden – das juristische Substrat der gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe ist sehr dünn und wird eine gerichtliche Prüfung nicht bestehen –, wird er sich, darin einem Berlusconi vor 20 Jahren gleich, zur dritten Kanzlerschaft aufmachen. Die ÖVP hat bei sonstiger Strafe des Untergangs keine Chance, als ihm zu helfen. Der Marionettenkanzler, eine Witzfigur aus dem Adelskabinett, würde die Partei bei Wahlen zerschellen lassen, und so werden auch jene Landeshauptleute, die Kurz jetzt zum politischen Sidestep zwangen, ihn als neuen und alten Kanzlerkandidaten hofieren. Nur Kurz garantiert volle Tröge. Falls er sich nicht entschließt, einen Vorstandsposten in einem internationalen Konzern anzunehmen, wird der 35jährige seiner zehnjährigen Laufbahn als Regierungsmitglied noch einige Jahre hinzufügen, und er wird dies weniger in Abstimmung mit der EU als im Verein mit den autoritären Nachbarstaaten in Mittel- und Zentraleuropa ins Werk setzen.

Was bleibt? Das prominenteste Opfer der neuen Technologien (ohne Chatverläufe wäre Kurz unangefochten) kann eine historische Leistung vorweisen. Er hat den taumelnden bürgerlichen Block in seinen Grundzügen stabilisiert und rekonstruiert, werden ihm dereinst konservative Historiker hoch anrechnen. Auch die Konzernherren werden Kurz nicht fallenlassen, der Raiffeisen-Komplex und die großen, teils ehemaligen verstaatlichten Privatbetriebe wie Magna (Autozulieferer, Ex-Steyr), Andritz und Voest (Maschinenbau), Lenzing (Zellstoff), Wienerberger und Strabag (Hoch- und Tiefbau), KTM–Pierer, Glock und Mateschitz wissen, was sie an ihm haben. Dass er einige Zeit im Trockendock zubringen muss, heißt aus Sicht der österreichischen Oligarchen und Parteispender nicht, dass es sich um ein Stranded investment handelt. Mit Sebastian Kurz lassen sich auch weiterhin Geschäfte anbahnen und abwickeln.

Auch der rechtsextreme Protestblock unter FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl ist gefestigt und steht für Höheres bereit. Eine Regierungsbeteiligung nach der nächsten Wahl (die schon im nächsten Jahr und nicht erst wie vorgesehen 2024 stattfinden könnte) ist nicht nur möglich, sondern durchaus wahrscheinlich.

Und die Linke?

Der einstige Arbeiterbewegungsblock wird seinen Niedergang fortsetzen. Vielleicht schafft es die Bundes-SPÖ bis zu Grazer SPÖ-Wahlergebnissen (9,8 Prozent). Die Grünen und die Neos werden sich weiter dem Meistbietenden andienen und als Fellow traveller der beschriebenen Blöcke ihre Nischen besetzen.

Und die Linke? Hätte objektiv alle Möglichkeiten. So dominiert sie Österreichs zweitgrößte Stadt, und das ist großartig. Außerhalb von Graz, Linz und wenigen anderen Städten ist sie indes ein Fall für Parteiarchäologen. Die Bundes-KPÖ mit ihren sechs Sprecherinnen und Sprechern versteckt sich bei Wahlen hinter wechselnden Bündnissen mit teils dubiosen Gruppen. So entstehen Sekten.

Erwin Riess ist Schriftsteller und verfasst in dieser Zeitung alle zwei Wochen immer montags die Groll-Kolumne. Zuletzt schrieb er an dieser Stelle am 8. und 11. Juni 2019 zur Ibiza-Affäre.

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