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Aus: Ausgabe vom 15.10.2021, Seite 4 / Inland
»Rot-Rot« im Nordosten

Eine Frage des Preises

Mecklenburg-Vorpommern: SPD wählt Die Linke als neuen Koalitionspartner
Von Kristian Stemmler
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Manuela Schwesig (SPD) wird sich wohl von der Linkspartei erneut zur Ministerpräsidentin wählen lässen

Nach den Tiefschlägen des Bundestagswahltags kam die frohe Botschaft für die Partei Die Linke am Mittwoch eher unverhofft. Obwohl die Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 26. September mit 9,9 Prozent ihr miserables Ergebnis von 2016 noch einmal unterbot und zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslandes bei unter zehn Prozent landete, könnte sie nach 15 Jahren wieder an den Kabinettstisch zurückkehren. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), klare Siegerin der Wahl, verkündete am Mittwoch, die SPD wolle mit der Linken in Koalitionsverhandlungen gehen. Eckardt Rehberg, Landesvorsitzender der CDU, die seit 2006 mit den Sozialdemokraten in Schwerin regiert hatte, kommentierte postwendend, Die Linke sei offenbar politisch und personell deutlich billiger zu haben als seine Partei.

Den Vorwurf wies Simone Oldenburg, am Dienstag wiedergewählte Linke-Fraktionschefin, am Mittwoch gegenüber jW zurück. Die Frage, ob ihre Partei billig zu haben sei, solle dem Finanzminister gestellt werden – er werde »sicherlich die passende Antwort präsentieren«. Wer das Wohl von »Frauen, Männern und Familien in den Mittelpunkt rückt, der verkauft sich nicht unter Wert«, sagte Oldenburg. Die Linke freue sich auf die Koalitionsgespräche. »Jetzt besteht die Chance für einen neuen Schwung in Mecklenburg-Vorpommern«, so die Fraktionschefin. Als Ziele nannte sie unter anderem: »einen verbesserten ÖPNV auf den Weg bringen, ein Klimaschutzgesetz verabschieden, ein Jugendbeteiligungsgesetz erarbeiten, die Strukturen im Kampf gegen Rechts­extremismus verbessern, mehr Lehrkräfte an die Schulen bringen«.

Auch bei der Bundesspitze der Linkspartei ist nach dem Desaster bei der Bundestagswahl die Erleichterung über die Entwicklung in Schwerin groß. Zumal in Berlin gleichzeitig Weichen für eine »rot-grün-rote« Koalition gestellt wurden. Linke-Kovorsitzende Susanne Hennig-Wellsow schrieb bei Twitter: »Die zweite sehr gute politische Entscheidung in dieser Woche – das Ziel ›R2G‹ in Berlin erfolgreich zu verhandeln.« Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, forderte seine Partei bei Twitter dazu auf, die »Spielräume der Regierungsbeteiligungen« in den Ländern »systematisch« zu nutzen, »um die Partei als Motor für eine progressive Politik bundesweit erkennbar zu machen«.

SPD-Führung und -Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hatten am Mittwoch abend in Güstrow einstimmig einen Wechsel des Koalitionspartners beschlossen. Noch in dieser Woche sollen die Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Nach Angaben von Schwesig wird es am Donnerstag zunächst parteiinterne Beratungen zur Besetzung der Arbeitsgruppen geben. Parallel würden Terminvereinbarungen getroffen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Schwesig erklärte, es habe mit allen vier möglichen Regierungspartnern – CDU, Linke sowie Grüne und FDP – gute Gespräche gegeben, die größten Schnittmengen hätten sich aber mit der Linken ergeben.

»Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können«, sagte Schwesig: »Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit mehr Wirtschaft, besseren Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung.« Die Partei habe in den Sondierungen deutlich gemacht, dass sie gut vorbereitet sei und auch personelle Stabilität gewährleiste. In einer Vielzahl wichtiger Punkte bestehe bereits Einigkeit, etwa bei der Aufnahme der Tariftreue in das Landesvergabegesetz oder bei der Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre. Im neuen, 79 Abgeordnete zählenden Parlament verfügt »Rot-Rot« mit 43 Sitzen über eine tragfähige Mehrheit, 34 Abgeordnete stellt allein die SPD.

Der bislang mitregierenden CDU, die bei der Wahl um fast sechs Punkte auf 13,3 Prozent der Stimmen abgerutscht war, bleibt künftig die Oppositionsrolle. Dass sie als Koalitionspartnerin ausgewechselt werden soll, wurde in den Medien auf das Chaos in der Partei nach der Wahl zurückgeführt. Die Landes-AfD äußerte unterdessen die Befürchtung, dass Mecklenburg-Vorpommern mit der Koalition aus SPD und Linken den »Weg in den Sozialismus« einschlägt.

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