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Aus: Ausgabe vom 14.10.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Evergrande und Co.

Beijing wirft Licht auf Schattenbanken

Regierung ordnet Überprüfung der Finanzbranche an. Exporte gestiegen
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Zhao Leji, Vorsitzender der Disziplinarkommission, treibt Bankern den Schweiß auf die Stirn

Die chinesische Regierung will eine umfassende »politische Überprüfung« des Finanzsektors vornehmen, teilte die Zentrale Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei (CCDI) am Dienstag mit. Im Rahmen von rund zweimonatigen Inspektionen sollen mehr als 20 Institutionen durchleuchtet werden, darunter Chinas Zentralbank, die Banken- und die Versicherungsaufsicht, Börsen, sowie auch Geschäftsbanken und Vermögensverwalter.

Chinas Staatschef Xi Jinping will die Verbindungen unter die Lupe nehmen, die staatliche Banken und andere Finanzinstitutionen mit großen Privatkonzernen eingegangen sind. Dies hatte am Montag das Wall Street Journal unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen berichtet. Die Korruptionsjäger der CCDI sollen nach »Verletzungen der politischen Disziplin« Ausschau halten. Der Vorsitzende der Kommission, Zhao Leji, hatte Ende September zu gründlichen Untersuchungen bei 25 staatlichen Finanzinstitutionen und -Aufsichtsbehörden aufgerufen.

Letztmalig war die Finanzbranche 2015 umfassend unter die Lupe genommen worden. Mehrere hundert Banker und Manager waren damals gemaßregelt worden oder wurden entlassen. Zu den Vergehen gehörten die Organisation verbotener interner Bankette oder von Kunden finanzierte Urlaube. Erste Folgen der neuen Kampagne sind bereits öffentlich geworden: So teilte das CCDI am Montag mit, der ehemalige Vorsitzende und Parteichef bei der Chang’an Bank in der chinesischen Provinz Shaanxi sei wegen Korruption von der Partei und von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen worden.

Vor vier Jahren hatte der ehemalige Chef der Versicherungsaufsicht, Xiang Junbo, seinen Posten nach einer Untersuchung räumen müssen. 2020 war er schließlich zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Jahr im Januar wurde in China der ehemalige Investmentbanker Lai Xiaomin hingerichtet. Der vormalige Chef der Finanzgesellschaft China Huarong Asset Management war unter anderem für schuldig befunden worden, 1,79 Milliarden Yuan (umgerechnet rund 240 Millionen Euro) Bestechungsgeld angenommen zu haben.

Grund für das harte Durchgreifen dürften die Pleiten mehrere Immobilienfirmen sein. Nachdem Chinas zweitgrößter Wohnungsentwickler Evergrande erklärt hatte, mehrere Kredite nicht bedienen zu können, greift die Krise auf weitere Firmen über. Evergrande hatte am Montag eine weitere Frist zur Rückzahlung von Verpflichtungen in Millionenhöhe verstreichen lassen. Am Dienstag räumte die Immobilienfirma Sinic Zahlungsprobleme ein und erklärte, nicht in der Lage zu sein, einen Kredit in Höhe von 250 Millionen US-Dollar (216 Millionen Euro) begleichen zu können, dessen letzte Frist am kommenden Montag abläuft. Sinic verfüge »nicht über ausreichend Geldmittel«. Auch das chinesische Immobilienunternehmen Fantasia Holdings steckt mittlerweile in Zahlungsschwierigkeiten.

Ungeachtet der Verwerfungen auf dem Immobilienmarkt haben die Exporte Chinas zugelegt. Die Ausfuhren wuchsen im September um 28,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Zolldaten hervorgeht. Damit steigerten die Unternehmen in der Volksrepublik die Exporte im Vergleich zum August um 2,5 Prozent. Verantwortlich für den Zuwachs dürften frühere Bestellungen von Konsumgütern für das bevorstehende Weihnachtsgeschäft in den westlichen Industrieländern sein. Dort geht die Sorge um, angesichts von Engpässen wie etwa bei Halbleitern nicht rechtzeitig oder ausreichend Waren zu bekommen.

Die Importe wuchsen hingegen langsamer als vorhergesagt mit nur noch 17,6 Prozent im Jahresvergleich. Im August waren es noch 33,1 Prozent gewesen. Wegen der schwächeren Inlandsnachfrage wurde in der Volksrepublik auch auffallend wenig Waren aus Deutschland und Europa insgesamt gekauft. Die Importe aus der BRD gingen im September sogar um 2,4 Prozent zurück, wie aus der Zollstatistik hervorgeht. Auf der anderen Seite exportierte China 37,5 Prozent mehr Waren nach Deutschland. (dpa/AFP/Reuters/jW)

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