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Aus: Ausgabe vom 14.10.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

»Ausweitung der Ungleichheit«

Das Europäische ATTAC Netzwerk verurteilte am Mittwoch in einer Erklärung die »Impfstoffapartheid« westlicher Staaten und teilte dazu mit:

Am Mittwoch und Donnerstag berät der Trips-Rat (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) der Welthandelsorganisation WTO erneut über den von mehr als 100 Staaten unterstützten Antrag auf Freigabe von Patenten zur Eindämmung und Behandlung von Covid-19 – den sogenannten TRIPS-Waiver. Diese Freigabe würde es ermöglichen, die Produktion lebenswichtiger Covid-19-Impfstoffe, Medikamente und medizinischer Ausrüstung rasch auszubauen.

Aus Anlass des Treffens veröffentlicht das Europäische ATTAC-Netzwerk eine gemeinsame Erklärung, in der es die bisherige europäische Blockade des TRIPS-Waivers scharf verurteilt. Die europäischen Regierungen spielen in der Pandemie »eine beschämende Rolle bei der Ausweitung der Ungleichheit, die an eine koloniale und rassistische Politik erinnert, die viele unserer Länder seit Jahrhunderten betreiben«, heißt es in der Erklärung. Die aktuelle Impfstoffapartheid zeige, dass eine neue Wirtschaftspolitik dringend nötig sei.

Während die europäischen Regierungen Impfstoffe weit über ihren Bedarf hinaus beschafft haben, sind in Ländern mit niedrigen Einkommen bisher nur 0,5 Prozent der Bevölkerung geimpft. Wenn diese Ungleichheit fortbestehe, werde sie nicht nur weitere Millionen Menschenleben fordern und unser aller Gesundheit gefährden, sondern auch die globale Ungleichheit jahrzehntelang verfestigen. »Wir können nicht zulassen, dass die globale Gesundheitsversorgung von den Profitinteressen der Märkte dominiert wird«, heißt es in der Erklärung. Patentrechte auf Medikamente freizugeben sei daher ein erster dringender Schritt. (…)

Erklärung: https://kurzelinks.de/k3g3

Zum »Großen Zapfenstreich« der Bundeswehr erklärte die Friedensorganisation IPPNW am Mittwoch:

(…) »Die Bundesregierung lenkt mit der Durchführung des Großen Zapfenstreichs von ihrer eigenen Verantwortung im Afghanistan-Desaster ab«, betont Dr. med. Angelika Claußen, Kovorsitzende der IPPNW. »Wie will sie den über 1.000 traumatisierten Soldaten die Sinnhaftigkeit ihres Opfers erklären? Wie will sie dem afghanischen Volk erklären, dass die Gelder zur Finanzierung des afghanischen Gesundheitswesens auf Eis liegen und die Krankenhäuser geschlossen sind, weil das Personal nicht bezahlt werden kann? Es ist zynisch gegenüber den Opfern des Krieges und denjenigen, die jetzt unter Mangelernährung leiden, in dem zerstörten Land keine gesundheitliche Versorgung erhalten oder zu Geflüchteten geworden sind.«

Das »Stockholm International Peace Research Institute« (SIPRI) unterstreicht, »dass Gewaltkonflikte durch militärische Interventionen häufig mehr Opfer fordern, länger dauern und schwieriger durch eine Verhandlungslösung beizulegen sind«. Schätzungen des »Costs of War«-Projekts an der Boston University gehen von mindestens 243.000 Todesopfern in Afghanistan und Pakistan aus – weit überwiegend unter der Zivilbevölkerung. Die Zahl der indirekten Opfer liegt nach ihrer Einschätzung um ein Vielfaches höher. Millionen von Menschen wurden zu Geflüchteten. 20 Jahre Einsatz haben weder zu mehr Diplomatie noch zu friedlichen Konfliktlösungen beigetragen. (…)

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