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Aus: Ausgabe vom 14.10.2021, Seite 6 / Ausland
Libyen

Direkte Gehilfen der EU

Libyen: UN-Bericht über neue Gewalt gegen Flüchtlinge. Diplomaten melden Erfolg auf Weg zu Entmilitarisierung
Von Knut Mellenthin
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»Myriaden täglicher Übergriffe und Misshandlungen«: Flüchtlinge vor dem UN-Gebäude in Tripolis am 10. Oktober

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen – englisch abgekürzt OHCHR – hat am Dienstag in einer dramatischen Stellungnahme auf die Situation der Flüchtlinge in Libyen aufmerksam gemacht. Die Pressesprecherin des OHCHR, Marta Hurtado, klagte, dass die Menschen dort »Myriaden täglicher Übergriffe und Misshandlungen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure« ausgesetzt seien. Das schließe neben Massenfestnahmen und Gewalttaten in Internierungslagern auch den zwangsweisen Transport von Flüchtlingen in Länder des subsaharischen Raums ein.

Begonnen hätten die aktuellen Ereignisse am 1. Oktober mit einer Razzia gegen eine »informelle Ansiedlung« von Geflüchteten in der Nähe der Hauptstadt Tripolis. Unter Anwendung »unnötiger und unverhältnismäßiger Gewalt« seien über 4.000 Frauen, Männer und Kinder festgenommen und in ein Sammellager in Tripolis gebracht worden. Die Zellen dort seien extrem überfüllt, der Zugang der Gefangenen zu Nahrung und Wasser sei unzureichend.

Am 6. und 8. Oktober habe es Massenausbrüche aus mehreren Internierungszentren gegeben, wovon der letztere das Sammellager in Tripolis betraf. Hunderte Menschen seien zeitweise entkommen und dann von staatlichen Einsatzkräften und außerrechtlichen Hilfstruppen gejagt worden. Mehrere Geflüchtete seien erschossen worden. »Diese schrecklichen Ereignisse in einem Zeitraum von nur acht Tagen« seien, sagte Hurtado, »nur das letzte Beispiel der prekären, manchmal tödlichen Situation, der sich Migranten und Asylsuchende in Libyen gegenübersehen«. Das OHCHR fordert eine Untersuchung der Vorgänge.

Libyen ist das Ziel von Zehntausenden Flüchtlingen, von denen vermutlich die meisten auf eine Gelegenheit warten, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Indem die libyschen Behörden Flüchtende auf See gefangennehmen und in Lager sperren, wo sie unmenschlicher, möglichst abschreckender Behandlung ausgesetzt werden, handeln sie als direkte Gehilfen der EU-Abschottungspolitik. Selbst das Bekanntwerden der schlimmsten Missstände entspricht dem zynischen Interesse europäischer Politiker.

Indessen meldet »die Diplomatie« einen Erfolg auf dem Weg zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit des Landes, die 2011 durch die Militärintervention der NATO und die Ermordung des Staatsführers Muammar Al-Ghaddafi zerstört wurde. In einer dreitägigen Konferenz einigte sich die Joint Military Commission (JMC) am Freitag in Genf auf einen »Aktionsplan«, der zum Abzug aller ausländischen Söldner und anderen militärischen Hilfskräfte führen soll. Deren Zahl wird auf etwa 20.000 geschätzt.

Die JMC wurde im vorigen Jahr gebildet. In ihr sind die militärischen Kräfte der beiden verfeindeten Landesteile mit je fünf hochrangigen Offizieren vertreten. Das Gremium wird deshalb auch »5 + 5« genannt. Damals war es maßgeblich am Zustandekommen eines Waffenstillstands beteiligt, der unter internationaler Obhut am 23. Oktober 2020 unterzeichnet wurde und im wesentlichen immer noch funktioniert.

Der jetzt in Genf verabredete »Aktionsplan« fand viel internationalen Beifall. Er wurde unter anderem »begrüßt« von der UNO, von der Arabischen Liga sowie in einer gemeinsamen Erklärung von den Botschaften Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Großbritanniens und der USA in Libyen. Auch der dreiköpfige Präsidentenrat, der als eine Art provisorisches Staatsoberhaupt amtiert, lobte das »bedeutende Ereignis«, das zu einem »ganz entscheidenden Zeitpunkt« komme.

Über den Inhalt der Einigung ist jedoch nur wenig bekannt. Ein Mitglied des JMC, Generalmajor Al-Fituri Greibel, gab in einer Presseerklärung am Sonntag an, der »Aktionsplan« sehe zwei Stufen vor: Zuerst sollten die Söldner der von einem Russen geführten Wagner-Gruppe, die Sudanesen und die Syrer – militante Islamisten – abziehen. Im zweiten Schritt seien dann die offiziellen Hilfskräfte aus der Türkei, Russland, europäischen und arabischen Staaten dran. Einen Zeitplan gebe es jedoch noch nicht.

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