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Aus: Ausgabe vom 14.10.2021, Seite 5 / Inland
Personalmangel

Durchbruch bei Vivantes

Pflegestreik in Berlin beendet: Klinikkonzern und Verdi einigen sich auf Eckpunktepapier. Arbeitskampf bei Tochterunternehmen geht weiter
Von Bernd Müller
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Entschlossen: Beschäftigte der Berliner Krankenhäuser demonstrieren für mehr Personal und bessere Bezahlung (14.9.2021)

Der Pflegestreik in Berlin ist zu Ende. Nach einem Monat hat sich am Dienstag nun auch der landeseigene Klinikkonzern Vivantes bereiterklärt, in Zukunft sein Pflegepersonal entlasten zu wollen. Damit folgte Vivantes dem Universitätsklinikum Charité, das sich vergangene Woche schon mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf ein Eckpunktepapier geeinigt hatte. Bis Ende November wollen nun beide Seiten einen »Entlastungstarifvertrag« für die Pflege ausarbeiten.

Heike von Gradolewski-Ballin, Verhandlungsführerin von Verdi, teilte am Dienstag mit: »Mit der Einigung auf die Eckpunkte sind wir unserem Ziel, eine nachhaltige Entlastung der Vivantes-Beschäftigten zu schaffen, einen großen Schritt nähergekommen.« Man habe das Ziel erreichen können, »weil die Beschäftigten konsequent für ihre Interessen eingetreten sind: mit Aktionen, mit Entschlossenheit, und mit einem langen Atem«. Mit der Übereinkunft habe man nicht nur die Gesundheitsberufe attraktiver gemacht, auch die Versorgung der Patienten sei dadurch ein Stück weit sicherer.

Bewegung erfolgreich

Auch Sylvia Bühler, Mitglied des Verdi-Bundesvorstandes, begrüßte die Einigung. »Die heutige Einigung bei Vivantes ist ein weiterer wichtiger Erfolg unserer Tarifbewegung für mehr Personal und Entlastung an deutschen Krankenhäusern«, wurde sie in einer Pressemitteilung vom Dienstag zitiert. Nun gebe es an 18 Großkrankenhäusern in Deutschland solche Vereinbarungen. »Einmal mehr haben Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen gezeigt, dass sie sich nicht mehr von der Politik und den Arbeitgebern vertrösten lassen, sondern ihre Forderungen nach mehr Personal in letzter Konsequenz auch durch Arbeitskampf durchsetzen«, so Bühler.

Erklärtes Ziel des Tarifvertrages ist es, die Belastung vor allem der Beschäftigten in der Pflege- und Funktionsdienst zu mindern – deutlich, dauerhaft und messbar. In der Vereinbarung ist unter anderem festgelegt, wie viele Patienten von wie vielen Beschäftigten in jeder Schicht betreut werden. Sollte diese Vorgabe später nicht eingehalten werden können, erhalten die Beschäftigten einen klar definierten Freizeitausgleich.

Dafür werden dann sogenannte Vivantes-Freizeitpunkte vergeben. Zum Beispiel bekommt eine Pflegekraft einen Punkt, wenn sie eine Schicht lang auf einer unterbesetzten Station arbeiten musste. Ab 2022 erhalten dann die Pflegekräfte für neun angesammelte »Vivantes-Freizeitpunkte« eine Freischicht oder einen finanziellen Ausgleich von 150 Euro. Ein Jahr später soll es diesen Ausgleich schon ab sieben Punkten geben, im Jahr 2024 für fünf Punkte.

Eine – theoretisch – unbegrenzte Zahl freier Tage soll es aber nicht geben. 2022 wird deren Anzahl auf sechs gedeckelt, im Jahr 2023 auf zehn und 2024 auf fünfzehn freie Tage. Alles, was darüber hinaus angesammelt wird, soll in Entgelt ausgeglichen werden.

Wer einen Pflegeberuf erlernen möchte, soll in Zukunft auch gefördert werden. In der Einigung wird unter anderem definiert, welche Zeiten mindestens für Praxisanleitungen vorgesehen sind. Darüber hinaus sollen Azubis ein Notebook erhalten, das sowohl im Dienst als auch privat genutzt werden kann; nach Ende der Ausbildung soll es dann in das Eigentum der Auszubildenden übergehen. Außerdem soll den Azubis schon am Ende des zweiten Ausbildungsjahres ein Übernahmeangebot gemacht werden.

Streiks als Notwehr

Die Verantwortung für den wochenlangen Streik sieht Bühler in letzter Konsequenz beim noch amtierenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dass Beschäftigte im Gesundheitswesen wochenlang für eine bessere Personalausstattung streiken mussten, sei für Spahn beschämend. »Die Streiks der Klinikbeschäftigten für Entlastung sind Notwehr, denn Herr Spahn hat es unterlassen, bedarfsgerechte Personalvorgaben für die Krankenhäuser per Gesetz auf den Weg zu bringen«, so Bühler. Die neue Bundesregierung müsse schnell und verbindlich für eine bedarfsgerechte Personalausstattung sorgen. In einem ersten Schritt müsse das von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und Verdi schon Anfang 2020 gemeinsam vorgelegte Personalbemessungsinstrument für die Krankenhauspflege (PPR 2.0) im Koalitionsvertrag festgeschrieben und unmittelbar umgesetzt werden.

Mit der grundsätzlichen Einigung bei den Pflegekräften ist der Arbeitskampf noch nicht vorbei. Verdi strebt weiterhin danach, den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvÖD) auf alle Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen anzuwenden. An diesem Donnerstag werden die Verhandlungen dafür fortgesetzt, moderiert werden sie von dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD).

Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) hatte am Freitag noch davor gewarnt. Würden die Beschäftigten der Servicegesellschaften der landeseigenen Kliniken nach TvÖD bezahlt, könnte das den Wettbewerb zu Lasten anderer Berliner Krankenhäuser verzerren. Servicekräfte in der Reinigung, Logistik, Essensausgabe würden zum Beispiel nach branchenüblichen Tarifverträgen bezahlt. Würden sie es statt dessen nach TvÖD, dann könnten die Beschäftigten anderer Kliniken zu den landeseigenen abwandern oder ähnliche Ansprüche an die Entlohnung stellen. Das könnten sich die anderen Kliniken aber nicht leisten, weil deren Kosten nicht refinanziert würden.

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  • Leserbrief von Christoph Laubscher aus Berlin (14. Oktober 2021 um 18:59 Uhr)
    »Der Pflegestreik in Berlin« ist nicht zu Ende! Die Vivantes-Tochtergesellschaften werden weiterhin bestreikt mit dem Ziel der Übernahme des TVÖD. Der Streik in der Konzernnmuttergesellschaft Vivantes ist nur ausgetzt, kann also jederzeit wieder aufgenommen werden. Der per Urabstimmung gefasste Beschluss zum unbefristeten Erzwingungsstreik zur Durchsetzung eines Tarifvertrages Entlastung (TVE) gilt bis zum Abschluss des Vertrages. Bis dato sind lediglich Eckpunkte zwischen dem Vivantes-Konzern und der Gewerkschaft Verdi für einen solchen Vertrag vereinbart. Der Senat, namentlich der Finanzsenator und Aufsichtsratvorsitzender des Konzerns, Matthias Kollatz, bleiben in der Pflicht!

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