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Aus: Ausgabe vom 14.10.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Wahlen im Irak

Zwischen Washington und Teheran

Wer ist Al-Sadr? Regierungsbildung im Irak wird sich voraussichtlich lange hinziehen
Von Wiebke Diehl
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Wahlplakat in Bagdad (12.10.2021)

Kurz nach Verkündung des Wahlsieges seines Sairun-Bündnisses bei den fünften irakischen Parlamentswahlen seit dem Sturz Saddam Husseins ist der schiitische Geistliche Muktada Al-Sadr am Montag abend vor die Fernsehkameras getreten. Dort warnte er vor einer Einmischung anderer Staaten in die Regierungsbildung im Irak. Auch versprach er, gegen Korruption und Vetternwirtschaft vorzugehen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Al-Sadr, der einst selbst mit seiner Mahdi-Armee gegen die US-Besatzer kämpfte und dessen 2014 gegründete »Friedensbrigaden« (Saraja Al-Salam) am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) beteiligt waren, verlangt ein Ende jeglicher ausländischer Einmischung in innerirakische Angelegenheiten – sowohl durch Washington als auch Teheran. Alle ausländischen Botschaften seien zwar willkommen, hieß es in seiner Fernsehansprache. Der Irak gehöre aber nur den Irakern.

Al-Sadr hat sich in den Augen westlicher Staats- und Regierungschefs mindestens als »geringeres Übel« etabliert, mit dessen Hilfe die Volksmobilisierungskräfte (Al-Haschd Al-Schaabi) und ihnen zugehörige Parteien im Einfluss beschnitten werden sollen. Er hat seine Kontakte sowohl in die USA als auch nach Großbritannien ausgebaut, während er gleichzeitig weiterhin enge Verbindungen in den Iran unterhält. Dabei scheint er oft unberechenbar: Im Juni wollte er die Wahlen noch boykottieren, um im August doch seine Partizipation anzukündigen. Vorausgegangen waren Bitten und Drängen inner- und außerirakischer Akteure. Denn nicht nur wäre eine Durchführung der Wahl ohne die stärkste parlamentarische Kraft kaum vermittelbar gewesen. Im Ergebnis hätte sie auch zu einem Wahlsieg der irannahen Kräfte führen können.

Dann forderte Al-Sadr den Posten des Premiers für seine Bewegung ein, nur um diesen Anspruch Ende September zurückzuziehen. Angeblich soll er dem selbst nicht angetretenen Mustafa Al-Kadhimi Unterstützung für das Amt zugesagt haben. Al-Sadr unterstützt die Regierung Al-Kadhimi grundsätzlich, obwohl er ihr im Juni zwischenzeitlich das Vertrauen entzogen hatte. In den USA, die neben dem Iran Einfluss auf vergangene irakische Regierungsbildungen genommen haben, genießt der ehemalige Geheimdienstchef großes Ansehen.

Dass Al-Sadr die Unterwerfung aller »Milizen«, also auch der Volksmobilisierungskräfte, unter staatliche Kontrolle fordert, birgt Sprengkraft. Denn wenn diese auch offiziell schon seit Jahren dem irakischen Premier unterstehen, können sie bislang weitgehend autonom agieren. Konfliktträchtig ist auch der Umgang Al-Kadhimis mit der von einer Mehrheit der Bevölkerung, den Volksmobilisierungskräften und den Anhängern Al-Sadrs vertretenen Forderung nach einem sofortigen Abzug aller US-Soldaten und NATO-Kräfte: Im Juli hat er entgegen einer anderslautenden einstimmigen Resolution des irakischen Parlaments einem Verbleib von 2.500 US-Soldaten zu Ausbildungszwecken, aber auch für den Kampf gegen den IS zugestimmt. Die irakische Bevölkerung allerdings weiß, dass nicht US-Soldaten oder die von ihnen ausgebildete irakische Armee zumindest das »staatliche« Gefüge des IS zerschlagen haben. Die Hauptlast trugen die von Iran unterstützten Volksmobilisierungskräfte.

Dem Irak steht aller Wahrscheinlichkeit nach eine langwierige Regierungsbildung bevor, selbst Neuwahlen sind möglich. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Landes könnten die Demonstranten wieder auf die Straße treiben – genau wie die Tatsache, dass entgegen Al-Kadhimis Versprechen weder der Tod von über 600 Protestierenden durch »Sicherheitskräfte« noch die zahlreichen politischen Morde aufgeklärt worden sind.

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