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Aus: Ausgabe vom 13.10.2021, Seite 14 / Feuilleton

Rotlicht: Taiwan-Frage

Von Jörg Kronauer
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Luftnummer: Helikopter mit der taiwanischen Flagge demonstrieren den Unabhängigkeitsanspruch der Insel (7.10.2021)

Aus Sicht der Volksrepublik fehlt nur noch Taiwan. Alle anderen Gebiete, die historisch zu China gehören, über die aber das Kaiserreich und dann ab 1912 die Republik China die Kontrolle verloren hatten, konnte Beijing längst wieder integrieren: die beiden Autonomen Regionen Tibet und Xinjiang schon bald nach Gründung der Volksrepublik am 1. Oktober 1949, die zwei Kolonien Hongkong (Großbritannien) und Macau (Portugal) in den Jahren 1997 und 1999. Mit Taiwan, der Insel, die gegen Ende des 17. Jahrhunderts in das chinesische Reich eingegliedert worden war und die von 1895 bis 1945 japanischer Kolonialherrschaft unterstand, gelang das bis heute nicht.

In den ersten zwei Jahrzehnten nach der Gründung der Volksrepublik genoss Taiwan, wohin sich die im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten unterlegene Guomindang zurückgezogen hatte, als »Republik China«, so der offizielle Name, volle internationale Anerkennung und verfügte als staatliche Vertretung Chinas über einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Eine Wende setzte erst ein, als die USA Anfang der 1970er Jahre die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik in die Wege leiteten. Am 25. Oktober 1971 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 2758, nicht mehr Taiwan, sondern die Volksrepublik als rechtmäßige Vertreterin Chinas zu betrachten. Zudem mussten sich die westlichen Staaten verpflichten, im Gegenzug zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Beijing die offiziellen Beziehungen zu Taiwan zu beenden. Das ist die Grundlage der sogenannten Ein-China-Politik.

Die Volksrepublik besteht bis heute strikt darauf. Der Nationale Volkskongress hat am 14. März 2005 ein Gesetz verabschiedet, das als »Anti-Secession Law« bekannt ist. Es stellt klar, dass Taiwan aus Sicht Beijings völlig unverändert zu China gehört. Zugleich bietet es der Insel im Gegenzug zur Einwilligung in eine Wiedervereinigung Autonomie an. Allerdings hält es auch fest, dass eine formelle Abspaltung Taiwans für die Volksrepublik nicht akzeptabel sei; in diesem Fall behalte Beijing sich vor, notfalls auch mit »nichtfriedlichen Mitteln« Chinas territoriale Integrität zu wahren. Präsident Xi Jinping hat sich am vergangenen Wochenende erneut für eine »vollständige Wiedervereinigung« ausgesprochen – mit friedlichen Mitteln. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen entgegnete, sie schließe eine Wiedervereinigung aus.

Die Vereinigten Staaten lavieren. Sie waren gezwungen, mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Beijing ihre offiziellen Beziehungen zu Taiwan abzubrechen. Allerdings halten sie an inoffiziellen Kontakten fest, die einer regulären diplomatischen Kooperation ziemlich nahe kommen. So existiert zwar keine Botschaft mehr in Taipeh, aber es gibt das American Institute in Taiwan, das im Prinzip die gleichen Tätigkeiten ausübt und dessen Personal wie Botschaftspersonal vom State Department und weiteren US-Regierungsstellen entsandt wird. Darüber hinaus legt der »Taiwan Relations Act«, der am 10. April 1979 nur wenige Monate nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Beijing in Kraft trat, fest, dass Washington alle Maßnahmen ablehnt, die Taiwans Eigenständigkeit einschränken. Eine formelle Beistandsgarantie umfasst er jedoch nicht. Damit bleibt der Druck auf Taipeh bestehen, seine Streitkräfte selbst auszurüsten. Apropos Aufrüstung: Das »Shanghai Communiqué« von 1972 sieht vor, dass die USA ihre Streitkräfte von der Insel abziehen. Zwar sind immer wieder US-Soldaten nach Taiwan entsandt worden, zumeist als »Beobachter«. Dass ihre Zahl jedoch zuletzt offenbar erhöht und taiwanische Soldaten ausgebildet wurden, stellt die Vereinbarung von 1972 deutlich in Frage.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (14. Oktober 2021 um 22:56 Uhr)
    Man wird wie gewohnt gut über die Hintergründe informiert. Neben Taiwan hat China allerdings noch weitere offene territoriale Ansprüche. Ich möchte da auf den ausgezeichneten Artikel von Ingo Nentwig in der jW vom 17.07.2013 verweisen, wo er dezidiert die chinesischen Ansprüche im südchinesischen Meer darlegt. Er erwähnt u. a. das Abkommen von 1887 zwischen China und Frankreich. Demnach verblieb die Inselwelt überwiegend bei China, und allein das zuvor jahrhundertelang dem Reich der Mitte tributpflichtige Vietnam unterlag samt Küstenstreifen der französischen Kolonialherrschaft. Das Urteil des Haager Schiedsgerichts von 2016, das die chinesischen Ansprüche negiert, wird von China zurecht nicht anerkannt. Das Gericht war 2013 einseitig von den Philippinen angerufen worden, obwohl nach Artikel 53 des I. Haager Abkommens betreffend die friedliche Erledigung von internationalen Streitfällen so eine einseitige Anrufung nicht hätte erfolgen können und das Seerechtsübereinkommen allein Streitigkeiten über Rechte auf See regelt, nicht aber Streitigkeiten bezüglich Hoheitsrechten über Gebiete oberhalb der Wasserlinie. Man fühlt sich unweigerlich an die Verhältnisse im alten Wilden Westen der USA erinnert, wo der weiße Mann allzu oft vertraglich den Indianern zugesicherte Gebiete doch wieder in Besitz nahm, sobald dort Rohstoffe entdeckt wurden oder anderweitige Interessen mächtiger wurden als das Recht. Auch im Südchinesischen Meer geht es dem Westen offensichtlich nicht um Durchsetzung von Recht, sondern um Durchsetzung von Interessen. Er möchte – so denke ich – den für China wichtigen Seeweg sperren können.
  • Leserbrief von Volker Wirth aus Berlin (14. Oktober 2021 um 18:18 Uhr)
    Die größte Lüge des Westens in diesen Tagen zu diesem Thema ist: »Die Inselprovinz Taiwan hat sich von der Volksrepublik China abgespalten und hat sich zu einem freiheitlichen bzw. demokratischen Staat entwickelt, den nun Pekings Armee bedroht.« Daran stimmt nichts! Leider ist das aber nicht allgemein bekannt. So tragen die Helikopter über Taibei (»Taipeh«) keineswegs die taiwanische Flagge! Es ist die Flagge der Guomindang, der »Nationalpartei«, die auch die Flagge der Republik China (1912–1949) war. Auf Taiwan sowie einigen anderen, zu anderen Provinzen Chinas gehörenden Inseln »überlebte sie«, d. h. wurde sie gegen den Willen des chinesischen Volkes am Leben erhalten, zunächst als pure Militärdiktatur unter Generalissimus Jiang Jieshi (»Tschiang Kaischek«), später mit mehr oder weniger kosmetischen »demokratischen Reformen«, unter dem Schutz der 7. Flotte der U. S. Navy bis heute. Es gibt sogar eine »Kommunistische Partei Taiwans«, die nur eins nicht darf: die Wiedereingliederung der »Republik China« in den chinesischen Staat fordern! Die Forderung, »das kleine Taiwan« gegen das riesige kommunistische China auch militärisch zu unterstützen, offenbart auch die totale Prinzipienlosigkeit der westlichen Ukraine-Politik. Denn Russland wird ja genau das vorgeworfen: in der Ostukraine Separatisten (in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk) gegen die »legitime« Regierung des Landes in Kiew auch militärisch zu unterstützen. Das war und ist der Anlass für immer neue westliche Sanktionen. Gegen die USA fordert niemand ähnliches, wenn sie die Streitkräfte »Nationalchinas« – also der »Republik China (Taiwan)« – gegen »Rotchina« – die Volksrepublik China – aufrüsten!
  • Leserbrief von Thomas Kuczynski aus Berlin (13. Oktober 2021 um 11:05 Uhr)
    Angesichts des allgemeinen China-Bashings sollte die Taiwan-Frage mit Schweigen beantwortet werden. Wenn ich könnte, würde ich den chinesischen Genossen denselben Rat geben, den der Kabarettist Wolfgang Neuss einst seinen westdeutschen Nichtgenossen zur deutschen Wiedervereinigung gegeben hatte: immer dran denken, nie drüber reden. Hat ja denn auch funktioniert.

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