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Aus: Ausgabe vom 13.10.2021, Seite 2 / Inland
Repressionen gegen Linke

»Der politische Druck war von Anfang an da«

»Wasen-Prozess«: Stuttgarter Staatsanwaltschaft fordert harte Strafen gegen zwei Antifaschisten. Ein Gespräch mit Marius Brenner
Interview: Kristian Stemmler
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Tarnt sich als Gewerkschaft: Die rechte Betriebsgruppe »Zentrum Automobil« (Stuttgart, 5.12.2019)

Im sogenannten Wasen-Prozess gegen die Antifaschisten Jo und Dy vor dem Landgericht Stuttgart soll an diesem Mittwoch das Urteil gesprochen werden. Was wird ihnen vorgeworfen?

Jo und Dy wird vorgeworfen, an einer Auseinandersetzung mit Faschisten des rechten Betriebsprojektes »Zentrum Automobil« am Rande einer »Querdenken«-Demo beteiligt gewesen zu sein, bei der mehrere Faschisten teils schwer verletzt wurden.

Die Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft für Jo und sechs Jahre für Dy. Wie bewerten Sie diese Forderung? Glauben Sie, dass die Kammer ihr folgen wird?

Der Verfolgungswille und der dahinterstehende politische Druck, harte Urteile gegen die antifaschistische Bewegung im Südwesten zu fällen, war von Anfang an da. Dass Gerichte linke Aktivisten und Aktivistinnen in reinen Indizienprozessen für schuldig sprechen, war uns auch vor dem Prozess schon bekannt. Der Versuch, die Antifaschisten als »einfache Schläger« darzustellen, ist dabei völlig widersprüchlich zum hochpolitischen Charakter des Verfahrens. So begleitete etwa der baden-württembergische CDU-Innenminister Thomas Strobl die Auseinandersetzung mit den Worten: »Wir kriegen euch.«

Es ist nicht die Höhe der Strafe, an der wir das Urteil messen. Wir verstehen die Justiz als eine Instanz der herrschenden Klasse gegen widerständige Bewegungen und erwarten dementsprechend von ihr keine Fairness. Für uns ist deshalb um so wichtiger, dass die Angeklagten mit erhobenem Kopf und dem Gefühl von Solidarität aus dem Prozess herausgehen.

Die Staatsanwaltschaft sieht die Taten wegen zweier DNA-Spuren als bewiesen an. Welche Spuren sind das, und wie bewerten Sie diese »Beweise«?

Zum einen sind das DNA-Spuren des Faschisten Andreas Ziegler an Handschuhen, die Jo zugeordnet werden, und Partikel eines Haares, das Dy zugerechnet wird, an einem Tierabwehrgerät. Dabei wurden die Materialien zum Teil in Tüten mit anderen Materialien zusammengeworfen, wodurch eine Vermischung der Spuren nicht auszuschließen ist. Ebensowenig steht fest, wie die Spuren an die Handschuhe gekommen sein sollen, und auch nicht, ob das Tierabwehrgerät überhaupt benutzt wurde. Diese Spuren sind demnach also nicht aussagekräftig.

Bei dem Prozess ging es um einen Angriff auf Führungsleute des rechten Betriebsprojektes »Zentrum Automobil«. Was ist das für eine Gruppe?

»Zentrum Automobil« versucht ausgehend vom Daimler-Werk in Untertürkheim in der Tradition der »Nationalsozialistischen Betriebsorganisation« die Arbeiterschaft gegen Gewerkschaften anzustacheln, faschistische Hetze im Betrieb zu verbreiten, rechte Aktivisten in Betrieben zu sammeln und diese gegen Angriffe zu schützen. Dabei verfolgen sie eine Strategie der pseudorevolutionären Rhetorik, gepaart mit der Selbstdarstellung des netten Kollegen und »Kümmerers«. Heute kooperiert »Zentrum Automobil« unter anderem offen mit der AfD, den Identitären, NPD und Pegida.

Das Verfahren gegen Jo und Dy ist Bestandteil einer Repressionswelle gegen Linke. Welche Ziele verfolgen die Behörden mit ihrem Vorgehen?

Die antifaschistische Bewegung soll durch harte Exempel an einzelnen eingeschüchtert, gespalten und letztendlich in ihrer politischen Praxis eingeschränkt werden. Das folgerichtige Hinterfragen des Staates als Akteur gegen rechts und seines Gewaltmonopols soll dabei strikt mit Repression zurückgewiesen werden.

Zur Urteilsverkündung und danach soll auch wieder Solidarität mit den Angeklagten und anderen Repressionsopfern demonstriert werden. Was ist geplant?

Für uns ist einerseits klar: Wir führen den Kampf gegen die organisierte Rechte und die autoritäre Entwicklung des Staates mit Entschlossenheit und unseren Mitteln weiter. Verurteilte Aktivisten versuchen wir dabei bestmöglich zu unterstützen, um den Umgang mit Strafen zu erleichtern. Am Prozesstag werden wir deshalb ab morgens vor dem Gerichtsgebäude sein. Am 23. Oktober werden wir in Stuttgart auf die Straßen gehen und mit einer starken Demonstration zeigen, dass wir den Kampf gegen rechts weiter führen werden. Wir freuen uns außerdem über weitere Solidaritätsaktionen.

Marius Brenner ist Sprecher der Antirepressionskampagne »Antifaschismus bleibt notwendig«

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Olaf M. aus München (13. Oktober 2021 um 09:41 Uhr)
    Bereits zu einem Bericht zu dem Thema, der am 10.5.21 in der jW erschien, merkte ich an, dass der Tathergang zu wenig beleuchtet wurde. Auch in dem heutigen Interview wird einfach von einer Opferrolle der Antifaaktivisten ausgegangen. Dabei gibt es Berichte, nach denen die drei rechten Gewerkschafter auf dem Weg zur »Querdenker«-Demo auf dem Vasen von einer großen Überzahl von Antifas brutal angegriffen wurden, woraufhin Andreas Ziegler lebensgefährlich verletzt wurde. Es wäre zu erwarten, dass der Interviewer durch entsprechende kritische Fragen versucht, den Tathergang klarzustellen. Erst danach kann es um eine politische Bewertung des Vorgangs gehen.
    • Leserbrief von Nina Rathmann aus Heidelberg (13. Oktober 2021 um 17:46 Uhr)
      Sie kennen Berichte über den Ablauf des Geschehnisses? Das erstaunt mich doch sehr, da in der gesamten Berichterstattung und auch von Prozessbeobachtern vor Ort stets davon die Rede war, der genaue Ablauf könne nicht rekonstruiert werden, nicht einmal, von wem die Auseinandersetzung anfänglich gestartet wurde, ob jetzt von den mutmaßlichen Antifaaktivisten (meines Wissens nach konnte keiner Person ein Vorortsein direkt nachgewiesen werden) oder dem nachweislich mit einem Schlagring bewaffneten Andreas Z. Darüberhinaus ist es Aufgabe der Ermittler, den Tathergang klarzustellen, nicht des Journalisten. Trotz viel Engagement ist bei der Rekonstruktion des Tathergangs nicht viel rausgekommen, schon gar nichts Belastbares, so dass das Urteil in seiner jetzigen Form fragwürdig ist – völlig unabhängig davon, wie man den Vorgang politisch bewertet.
  • Leserbrief von Sabine Meise aus Berlin (12. Oktober 2021 um 21:39 Uhr)
    Erinnert an den Essener Blutsonntag, den 11. Mai 1952 … Damals waren es junge FDJler und Kommunisten, denen irgend etwas angedichtet wurde, um sie hinter Gitter zu bringen. Heute sind es junge Antifaschisten.

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