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Aus: Ausgabe vom 13.10.2021, Seite 1 / Inland
Vor Koalitionsverhandlungen

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Neue Bundesregierung: SPD, Grüne und FDP kündigen nächste Schritte an. CDU führungslos
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Während die Chancen für Scholz auf die Kanzlerschaft steigen, steht Laschet vor einem Scherbenschaufen

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen schnell über den weiteren Weg zu einer möglichen gemeinsamen Bundesregierung entscheiden. Ziel sei, dass sich die drei Parteien bis Freitag auf eine »Entscheidungsgrundlage« für Koalitionsverhandlungen einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst, wie FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Dienstag in Berlin nach einem dritten Dreiertreffen sagte. Mit diesem Papier wollen die Parteien ihren jeweiligen Gremien eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine »Ampel«-Koalition empfehlen oder nicht.

Bei den Grünen würde ein kleiner Parteitag entscheiden, der bei Bedarf noch am Wochenende tagen könnte. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erklärten, dass die Gespräche auf einem guten Weg seien, auch wenn alle die Größe der Aufgabe betonten. Als Knackpunkte in den Sondierungen gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik sowie der richtige Weg zum Klimaschutz.

Zu Gesprächsinhalten äußerten sich Wissing, Klingbeil und Kellner erneut nur in allgemeinster Form: Es sei um Digitalisierung, den modernen Staat, Klimaschutz und Europa gegangen, sagte Klingbeil. Laut Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann ging es am Dienstag unter anderem um Europa, Migration und Flucht.

Unterdessen geht CDU-Bundesvize Thomas Strobl davon aus, dass Parteichef Armin Laschet selbst im Fall einer »Jamaika«-Koalition eher nicht mehr Bundeskanzler wird. Auf die Frage, ob Laschet eine solche Koalition führen solle, sagte Strobl am Dienstag in Stuttgart: »Nein. Das hat er klar gesagt.« Wenn Grüne und FDP solche Gespräche führen wollten, wäre Laschet als CDU-Vorsitzender zwar noch der erste Ansprechpartner, sagte Strobl. Aber: »Wer dann solche Verhandlungen führt, wäre zu schauen.« Die Frauen in der Union pochen derweil auf mehr Macht und Einfluss im Zusammenhang mit der Neuaufstellung der Partei als Konsequenz aus dem historischen Debakel bei der Bundestagswahl am 26. September. (dpa/jW)

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