Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Gegründet 1947 Freitag, 22. Oktober 2021, Nr. 246
Die junge Welt wird von 2589 GenossInnen herausgegeben
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder > Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Aus: Ausgabe vom 12.10.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Nach dem Wahldesaster

» Eine Partei ist kein Selbstzweck«

Die Linke muss aus der Wahlniederlage Konsequenzen ziehen, sich auf ihre Wurzeln besinnen. Ein Gespräch mit Hans Modrow
Von Frank Schumann
imago0080925107h.jpg
»Unser Einbruch liegt allein an uns«: Hans Modrow beim Bundesparteitag von Die Linke 2016 in Magdeburg

Eine Woche nach der Halbierung der Linke-Wählerschaft hat der Vorstand Ihrer Partei auf einer Klausur über das Wahldebakel geredet. Sie stellten danach die Vertrauensfrage, also den Vorsitz des Ältestenrates zur Disposition. Das sei, so der Kommentar in der jungen Welt, nur konsequent. Warum taten Sie das? Aus Verbitterung?

Nein, denn wenn ich Politik aus dem Bauch heraus machen würde, wie es viele Genossinnen und Genossen heute augenscheinlich tun, hätte es in der Vergangenheit mehr als einen Anlass gegeben, mich aus der Verantwortung zu stehlen. Ich habe in meiner politischen Arbeit zeitlebens rational entschieden, überlegt und geprüft, was politisch notwendig war. Und zwar nach Maßgabe der Grundsätze, die meine Partei verfolgt. Allerdings sehe ich aktuell keine Strategie, zumindest keine gesellschaftlich relevante. Außer vielleicht jener von einigen Funktionsträgern verfolgten, unbedingt regieren zu wollen.

Diese Strategie ist ja krachend gescheitert.

Was einige aber noch immer nicht begriffen zu haben scheinen. Obgleich die unterschiedlichen Zusammenschlüsse in der Partei konstruktiv und lebhaft die Ursachen der Niederlage diskutieren, ist der Prozess der Tiefenanalyse im Parteivorstand nach meinem Eindruck noch nicht in Gang gekommen. Aber vielleicht bin ich nur zu alt, um die kluge Politik zu begreifen, die sie dort machen.

Was ist dann der Grund, wenn Sie nicht verbittert sind?

Als Vorsitzender des Ältestenrates trage ich nicht nur Verantwortung für mich selbst, sondern auch für dieses Gremium und für die Partei. Ich erinnere an die Satzung des Ältestenrates, die der Geschäftsführende Parteivorstand am 21. Januar 2012 bestätigt hat und die unverändert gilt: »Der Ältestenrat berät aus eigener Initiative oder auf Bitte des Parteivorstandes zu grundlegenden und aktuellen Problemen der Politik der Partei. Er unterbreitet Vorschläge oder Empfehlungen und beteiligt sich mit Wortmeldungen an der parteiöffentlichen Debatte.« Die Liste unserer Stellungnahmen, Vorschläge und Empfehlungen ist lang, sie ist auf der Homepage der Partei auf mehreren Seiten nachzulesen. Allerdings wurden unsere Ratschläge weder diskutiert noch bei Entscheidungen beachtet. Es gab kaum Reaktionen. Daher stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieses Rates.

Können Sie das mal konkret machen?

Der Ältestenrat hat auf dem Leipziger Parteitag im Juni 2018 vorgeschlagen, ein »Linkes Zukunftsprogramm Ostdeutschland« auszuarbeiten. Als nichts geschah, legten wir im Januar 2019 ein Papier vor, das auf die Defizite im Einigungsprozess hinwies und darauf, wie wir meinten, dass die Partei politisch reagieren sollte. Die jW hat diesen Anstoß am 5. Februar 2019 auf zwei Seiten veröffentlicht. Das Signal wurde ignoriert.

Das ist vergossene Milch. Was sind aktuelle Beispiele?

Wir gewannen bei der letzten Bundestagswahl fünf Direktmandate, jetzt waren es noch drei. Wir empfehlen dringend eine genaue Analyse, was in den sicher gewähnten Wahlkreisen passiert ist. Der Ältestenrat, nicht der Parteivorstand, hat Sören Pellmann in Leipzig deshalb bereits kontaktiert. Woran Petra Pau gescheitert sein könnte, las ich beispielsweise in der Berliner Zeitung am 7. Oktober. Horst Hommel aus Hellersdorf erklärte in einem Leserbrief, warum er zum ersten Mal nicht die Kandidatin der Linken in seinem Wahlkreis gewählt habe: »Von Frau Pau höre ich nur ›Mauermord‹ und ›Unrechtsstaat DDR‹, aber Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist in Ordnung. Wo ist die Friedenspartei geblieben? So lange wie man über Genderzeichen und andere akademische Erfindungen diskutiert und nicht den Klimaschutz mit den Umweltverbrechen der USA in den Kriegen in aller Welt in Verbindung bringt, so lange wird sich Die Linke selbst zerstören, denn ihr fehlen die Grundlagen einer linken Partei und der Kompass.«

In der dpa-Meldung über Ihren Schritt wird ein anonymer »Parteisprecher« mit dem Satz zitiert, »die Empfehlungen des Ältestenrates würden sehr wohl bei den Entscheidungen des Vorstandes berücksichtigt«.

Diese Aussage ist unzutreffend. Der unbekannte Genosse wird schon wissen, weshalb er seinen Namen verschwiegen hat.

Sie sprachen von Verantwortung …

Das ist eine Haltungsfrage. Wenn ich in eine Funktion gewählt, mit einer bestimmten Aufgabe betraut werde, muss ich sie mit aller Konsequenz wahrnehmen. Nicht um meinetwillen, sondern weil jene, die mich gewählt haben, dies auch erwarten. Oder ich darf die Verpflichtung gar nicht erst eingehen, wenn sie mich überfordert. 1972 sollte ich Kulturminister der DDR werden. Das habe ich abgelehnt, weil ich Ökonom war. Wenn jemand dennoch eine Funktion übernimmt, die seine Fähigkeiten oder seine Qualifikation übersteigt, dann sollte er oder sie mindestens so viel Charakter zeigen und nach erkennbarem Scheitern gehen.

Was, um es konkret zu machen, ist in dieser Partei seit Jahren schiefgelaufen?

Der Ältestenrat steht keineswegs unkritisch zur DDR, aber das hindert uns nicht, uns deutlich zu diesem Land, seinen realen Errungenschaften, zu seinen Bürgern und ihren Leistungen zu bekennen. Ein ähnlich dialektisches Bekenntnis zur DDR habe ich von der Führung der Partei bisher nicht vernommen. Auf wessen Schultern steht denn unsere Partei? Die PDS kam aus der SED, und Die Linke gäbe es nicht ohne das strukturelle und soziokulturelle Erbe der DDR. Dieses Potential wurde leichtfertig über Bord geworfen, weil es als Ballast empfunden wurde beim Ankommen. Darin passte man sich gern der westdeutschen Sicht, dem bürgerlichen Mainstream aller politischen Richtungen an. Man biederte sich geradezu an. Wozu? Es ist doch bemerkenswert, wenn selbst Angela Merkel am 3. Oktober in Halle erklärte, dass Menschen ihrer Generation und »Herkunft aus der DDR« sich immer wieder beweisen müssten, als sei »das Leben in der DDR irgendwie eine Art Zumutung« gewesen. Und sie forderte: »Wir brauchen Respekt vor den jeweiligen Biographien und Erfahrungen.« Gut, das hätte sie schon früher sagen und eine entsprechende Politik machen sollen, aber egal. Gilt im übrigen dieser Satz nicht auch für alle Mitglieder unserer Partei und deren Verhältnis zu unserer Geschichte und zu dem Land, aus dem wir kamen und das die westdeutschen Linken einst gestützt hat? Statt dessen gaben wir unsere Herkunft preis und buckelten auch noch vor den erklärten DDR-Gegnern. Wir unterschrieben jede noch so krude Behauptung, nur um koalieren und regieren zu dürfen.

Sie meinen also, dass die Ostidentität nicht nur offensiv verteidigt werden muss, sondern auch die sozialistische Tradition bewahrt und für eine gesellschaftspolitische Strategie eingesetzt werden sollte.

Genau das meine ich. Denn welchen Sinn hat eine linke Partei, wenn sie keine sozialistische Alternative verfolgte? Eine Partei ist doch kein Selbstzweck.

Sie sprechen damit auch über den Gebrauchswert der Partei Die Linke.

Eben. Nehme ich das Wahlresultat, ist er geringer als fünf Prozent. Nicht einmal jeder 20. Wähler in Deutschland scheint sie noch zu brauchen. Selbst Gregor Gysi, so hörte ich dieser Tage im Deutschlandfunk, fragt sich: »Man weiß gar nicht, wofür die Partei steht.« Wenn er es schon nicht weiß, wie sollen es dann die Wählerinnen und Wähler wissen? Aber ich pflichte ihm bei, wenn er fordert: »Sie muss die Ostidentität zurückgewinnen.« Unser Einbruch wurde weder von der Pandemie noch von taktischen Wählerwanderungen verursacht – er liegt allein an uns. Deshalb brauchen wir einen Neustart. Wir sollten uns bewusst sein: Wenn die Partei in Deutschland in der Bedeutungslosigkeit endet, hätte dies auch irreparable Folgen für die europäische Linke und für die Welt!

Müssen Köpfe rollen?

So würde ich es nicht nennen, aber bei der Ursachenanalyse stellt sich natürlich neben dem Grundsätzlichen auch die Frage nach der strategisch-politischen Führung des Wahlkampfes und wer diesen maßgeblich verantwortete.

Hans Modrow, DDR-Ministerpräsident von November 1989 bis April 1990, ist Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke seit dessen Gründung 2007. Er stellte auf der Sitzung des Parteivorstandes am 2./3. Oktober seinen Vorsitz und das Gremium zur ­Disposition.

Teste die beste linke, überregionale Tageszeitung. Jetzt an deinem Kiosk!

Die Tageszeitung junge Welt beschreibt in ihrer Berichterstattung die Ausbeutungs- und Machtverhältnisse klar und deutlich. Für alle, die sie verstehen wollen, lohnt sich der Gang zum Kiosk und ein Blick in die  junge Welt!

  • Leserbrief von Frank Möhring (19. Oktober 2021 um 13:03 Uhr)
    Über den Inhalt des Interviews in der jW bin ich erstaunt bzw. ich bin es nicht, wenn ich den politischen Ausgangspunkt von vor dreißig Jahren zugrunde lege). Im Jahre 1998 schrieb Hermann Kant: »Ich wollte mich nie mehr auf diese Weise in meine eigenen Angelegenheiten mischen« (d. h. mit einem Leserbrief), udn ich muss sagen, dass es mir dreißig Jahre lang auch so ging, aber jetzt kann ich nicht mehr anders. Ich denke, die Feststellungen im Interview kommen mindestens zwanzig Jahre zu spät. Für die Nachfolgepartei der SED die zehn Jahre nach 1989 als Lernprozess zu veranschlagen, wäre in meinen Augen in Ordung. Aber was im Interview als kritische Punkte für eine realistische (aber im Grunde unterlassene) Analyse des Scheiterns bei den Wahlen angesprochen wurde, war schon in den letzten zwei Jahrzehnten bekannt. Also, irgendwie geht es hier um die berühmten Krokodilstränen. Das Schlimmste in meinen Augen ist, dass Die Linke (oder PDS) durch ihre geschichtsvergessene Tunnelblickpolitik im Osten einen politischen Raum für das Wachstum der AfD freigemacht hat. Auch wahr ist, dass der Ältestenrat fast keinen Einfluss auf die Politik der Linken/PDS hat. Bestenfalls hat dieser in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich abgenommen. Die Linke ist jetzt eine Partei ohne soziale Verankerung (wenn man nicht irrtümlich den Mainstream dafür halten will) und ohne gesellschaftliche Vision geworden. So, wie sie jetzt verfasst ist, sind von ihr weder eine realistische Wahlanalyse (daran besteht in ihrer Führungsriege kein Interesse) noch realistische und glaubwürdige Schlussfolgerungen für einen Neubeginn zu erwarten. Manche sagen, für Die Linke gäbe es keine Alternative. Nein. Sie ist keine Alternative. Sie versperrt den Platz für eine Alternative.
  • Leserbrief von Victor Grossman (13. Oktober 2021 um 18:13 Uhr)
    Wie kam es zu unserer Wahlkatastrophe? Gewiss, mit ihrem kritischen Buch mitten im Wahlkampf hat Sahra Wagenknecht geschadet. Gewiss abzulehnen ist ihre Unterschätzung (oder gar ihr Verlassen) von linken Traditionen des Internationalismus, von vereintem Gefecht aller arbeitenden Menschen, gegen jegliche Distanzierung von Immigrationsstämmigen, Schwarzen, Frauenrechtlerinnen oder umweltaktiven Jugendlichen. Gewiss wirkte die Aufstehen-Bewegung nicht verstärkend, wie manche hofften, sondern vielmehr spalterisch, wie viele gleichzeitig fürchteten.

    Aber dennoch, ihr die Hauptschuld für das Desaster zu geben ist völlig daneben und wirkt eher wie eine Ablenkung von den echten Hauptfehlern. In einem wichtigen Punkt trifft Sahras Kritik allerdings leider zu; unsere mangelhafte Unterstützung und Teilnahme an den Alltagssorgen und Kämpfen der arbeitenden Bevölkerung (und jenen, die noch zu jung oder schon zu alt sind, um im Arbeitsprozess zu stehen). Gewiss, unsere Abgeordneten setzen sich ständig für bessere Gesetze ein, besonders 2009 hatten sie damit viel Einfluss, weil SPD und Grüne Angst bekamen, Stimmen an uns zu verlieren. Auch heute noch sind etliche Linke sehr aktiv bei Kämpfen dabei!
    Wäre es jedoch nicht für linke Abgeordnete angebracht, sämtliche Reden in Landtagen und im Bundestag mit Worten wie »Wir unterstützen die Pflegekräfte und Schwestern in Vivantes« zu begleiten? Müssten nicht bekannte Linke immer wieder bei Streikdemos zu sehen sein und, falls unsere Banner unerwünscht seien, dann wenigstens mit Linke-Abzeichen, oder beim Verteilen von Wasserflaschen und Snacks? Müssten nicht Parteiführende bei Protesten dabei sein, wenn Haribo in Wilkau-Haßlau seinen Betrieb zumacht – und im Bundestag die Betroffene wiederholt und emotional unterstützen, auch wenn man dafür ermahnt oder beschimpft wird? Und sich ebensolaut, häufig und fordernd für entlassene Opel-Arbeiter einsetzen, für jene bei Amazon oder den Discounter-Ketten, die versuchen, sich gewerkschaftlich zu organisieren? Und wäre es nicht für die bekanntesten Köpfe der Linkspartei richtig, bei Protesten dabei zu sein, wenn Familien, Rentner oder Jugendtreffpunkte zugunsten von Besitzern aus Luxemburg, Oldenburg oder sonstwo vertrieben bzw. geschlossen werden? Der wohl beliebteste Politiker in Berlin war Hans-Christian Ströbele, der mit Fahrrad (und keinem Mercedes) bei zahllosen Demos dabei war. Und die seit langem erfolgreichste Aktion in Berlin ist für die Enteignung von Deutsche Wohnen! Ähnliches, auf nationaler Ebene, geschickt und leidenschaftlich geführt, hätte uns sicherlich über 4,9 Prozent gebracht!
    Wir müssen aber auch tiefer schauen – und erklärend wirken. Die Welt wird von immensen Gefahren bedroht. Eine, ständig diskutiert, ist die Vernichtung der Umwelt, von zarten Orchideen und winzigen Froscharten bis zu Nashörnern und Berggorillas, das Verschwinden von ganzen Inselgruppen, von Regenwäldern in Borneo, Brasilien, Zentralfrika, Kalifornien, von Gletschern überall. 

    Eine gar noch ernstere Bedrohung wird seltener erwähnt - die Gefahr eines Krieges! Seit langem werden Straßen und Brücken für Militärtransporte vorbereitet. Atombomben und Flieger werden in Büchel auf Einsatz parat gehalten. Nach dem Kollaps in Afghanistan spricht man wenig von der Vermeidung aller solchen kriminellen Einsätze in der Zukunft, sondern lieber ablenkend über die Evakuierung von jenen, die mitgemacht haben, und dann darüber, wie beim nächsten Mal der Krieg erfolgreicher geführt werden kann! Und der wird schon herausfordernd geübt, mit wehenden Fahnen bei gefährlichen Manövern - vom Nordkap und Estland bis zum Schwarzen und gar Südchinesischen Meer.
    Drittens droht uns die Wiederholung einer Krise wie 2008 oder, wer weiß, wie 1929. Immer mehr Menschen werden zu Halbtags- und anderen prekären Jobs gezwungen, zu oft noch von anderen Kollegen durch mediengeförderte Irreführung wegen Sprach-, Religions-, sogar Kleidungsdifferenzen gespalten. Dahinter, und etwa in Sachsen und Thüringen nicht weit dahinter, warten solche wie Björn Höcke, der droht: »Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen … Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt … Das heißt, dass sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden.«
    Wir wissen, dass die Polizei nicht nur in Hessen mit Nazis durchsetzt ist, dass nicht nur in den Spezialkräften der Bundeswehr Wehrmachtverehrer marschieren, dass gerade der Verfassungsschutz von 2012 bis 2018 vom AfD-Freund Hans-Georg Maaßen geleitet wurde – und dass Männer wie Höcke, sobald ihre »Wendezeit« dran ist, auf solche Leute zählen.

    Und wir wissen auch, dass bei all jenen Gefahren jene Kräfte lauern, welche die deutsche Geschichte seit 1900 maßgeblich beeinflussten, mächtige Kräfte mit Namen wie Krupp, Thyssen, Bayer, BASF, Daimler, Quandt, Siemens, Allianz, Deutsche Bank. Manche sind verschwunden, einige kamen hinzu, deutsche, aber vor allem US-amerikanische, manchmal als Rivalen, doch einig in ihrem Wunsch, die gesamte Welt für ihre »freie Marktwirtschaft« zu erobern. Es ist eine immer kleinere Anzahl von immer reicheren Monopolgruppen: Microsoft, Amazon, Facebook, Google sowie solche bei Erdöl und Gas, Schiffbau, Pharma, Saatgut und Pestiziden, Fast-Food, Zuckergetränken, Verlagen, Schuhen, Bekleidung. Am kreuzgefährlichsten sind Northrup-Grumman, Boeing, Lockheed-Martin, Raytheon, Rheinmetall, Krauss-Maffei, denn auch deren Produkte wollen gebraucht werden! In den USA sind deren Symbole vor allem die CIA und das Pentagon. In Deutschland ist es die Bundeswehr mit ihrer fürchterlichen Tradition als Nachfolgerin früherer deutschen Armeen. Daher ist die Teilnahme auch an »humanitären« Einsätzen falsch; die Bundeswehr, sobald sie deutsche Grenzen überquert, ist ein Symbol und ein Mittel der Expansion, fast so schuldbeladen wie etwa Wannsee!

    Es gibt viele gute Leute bei der SPD und den Grünen. Wenn sie sich mal für gute Sachen einsetzen, etwa für Frauenrechte, manchmal gegen Neofaschisten, dann sollte man gern mit ihnen gemeinsam kämpfen. Doch muss man immer klar erkennen, dass ihre Führungen, bei der SPD seit 1914, bei den Grünen wohl seit Joseph Fischer, bei wichtigen Entscheidungen immer mit denen »da oben« konform gehen. Unsere Linke-Politiker in eine Position zu bringen, wo sie – gar als Schwächere – deren Politik mittragen müssten, im Inland und vor allem im Ausland, würde unserer Partei jede Bedeutung nehmen, wenn nicht gar ihre Existenz. Am 26. September waren wir nah dran. Nur in einer Gegnerschaft zu den Milliardären, die stets danach gieren, die ganze Welt in ihre Klauen zu kriegen, haben wir eine Bedeutung. Und wenn wir das mit klugen Ideen tun, stets unter den Menschen, auch Migranten, nicht nur in den Landtagen oder im Bundestag, sondern auf Märschen, Konzerten, Diskussionstreffen, mit Freude und Entschlossenheit, mit Elan, mit Liedern und einer großen Portion von Frechheit – können wir wieder das Vertrauen vieler Menschen gewinnen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Clemens M. aus Hannover (13. Oktober 2021 um 15:17 Uhr)
    Köpfe sollten erst mal nicht »rollen«, sondern sich in Bewegung setzen. Und zwar deutlich nach links (auch rein wahltaktisch hat die Taktik der Annäherung an die SPD der SPD genutzt und der Linken geschadet). Aber vor allem geht es – da hat Modrow völlig recht – um den Wesenskern der Linkspartei. Wenn da kein Umdenken einsetzt, also keine Bewegung in die Köpfe kommt, dann am Ende vielleicht doch welche rollen müssen …
  • Leserbrief von Harry Popow aus Schöneiche bei Berlin (13. Oktober 2021 um 13:41 Uhr)
    Kompass adé? Lieber Hans Modrow, herzlichen Dank für Deine kritische Analyse. Ich zähle mich zu jenen, die ebenso wie viele Tausende einstigen DDR-Bürger den Verlust ihrer sozialistischen Heimat – trotz unbewältigter aber lösbarer Widersprüche – mit Zorn begleitet haben. Mit noch größerem Schmerz empfinde ich den geistigen Rückzug. Es zeugt vom gewollten Unvermögen des Kapitals und der Politik, Marx und Engels als Volksfeinde zu geißeln, aber wenn selbst sich fortschrittlich Gebärdende glauben, so Klaus Lederer (siehe Zitat im Oktoberheft des Rotfuchs, S. 26), »dass der Marxismus als Matrix für messianische Dimensionen nicht mehr tauge«, dann fährt das Schiff Die Linke gegen ein gefährliches Riff, des wichtigsten gesellschaftlichen Kompasses verlustig. Verlustig auch des Vertrauens der Parteimitglieder und der Millionen Sympathisanten. Wer behauptet, der Marxismus habe uns heute nichts mehr zu sagen, der bleibt verloren auf der Strecke, bereit, den nächsten Einberufungsbefehl gen Osten zu empfangen.
  • Leserbrief von Gregor Schirmer (13. Oktober 2021 um 11:17 Uhr)
    Hans Modrow in hat in seinen letzten kritischen Stellungnahmen in der jW völlig recht. In der gegenwärtigen historischen Situation ist weder von einer CDU/CSU- noch von einer SPD-geführten Bundesregierung eine akzeptable Innen- und Außenpolitik zu erwarten, sondern eher soziale Kahlschläge, Vernachlässigungen auf wichtigen Gebieten wie Umwelt, Kultur, Wissenschaft, Bildung, Gesundheitswesen, statt dessen Aufrüstung, Einsätze der Bundeswehr im Ausland, Ausbeutung der »dritten Welt« und nicht zuletzt Antipathie gegen Russland und China. In dieser Situation wäre eine starke, konsequente sozialistische Opposition im Bundestag (wie bisher oder noch stärker) dringend notwendig. Auf diese Oppositionsrolle hätte sich die Linkspartei im Wahlkampf einrichten müssen. Aber die Mehrheit der Fraktions- und Parteiführung wollte die Regierungsbeteiligung und hielt das auch für eine realistische Option. Sie verprellten damit einen großen Teil der Mitglieder und Wähler der Partei. Hier liegt nach meiner Meinung die Hauptursache für die Wahlniederlage.
  • Leserbrief von Wolfgang Reinhardt aus Nordhausen (12. Oktober 2021 um 18:27 Uhr)
    Hans Modrow spricht mir aus dem Herzen. Seit vielen Jahren habe ich die Parteivorsitzenden erfolglos darauf hingewiesen, dass man klar bekennen muss, dass die Partei den Sozialismus/Kommunismus anstrebt (wie die Belgier). Dazu gehört auch, dass die ML-Lehren vermittelt werden, wie z. B., dass es den Unternehmern und Aktionären gutgeht, weil sie die Lohnabhängigen ausbeuten und das dem Kapitalismus immanent ist. Das ist der Bevölkerung zu vermitteln und würde wohl dazu führen, den Grundstein für ein Klassenbewusstsein zu legen und perspektivisch Wähler zu gewinnen. Leider gibt es zu viele Parteimitglieder, die ihr Geld durch die Partei verdienen und daher eine Regierungsbeteiligung über alles stellen. Genosse Gehrcke sagte 2017 dazu: »Einer demokratischen, humanistischen Regierungsmehrheit geht eine politische und kulturelle Hegemonie voraus, sonst wird es jene Mehrheit nicht geben (…). Um Hegemonie müssen wir als Linke kämpfen!« Die Führung hat vergessen, was Marx und Engels dazu sagten. Engels in »Zur Kritik des sozialdemokratischen Programmentwurfs«: »Man kann sich vorstellen, die alte Gesellschaft könne (nur) friedlich in die neue hineinwachsen in Ländern, wo die Volksvertretung alle Macht in sich konzentriert, wo man verfassungsmäßig tun kann, was man will, sobald man die Majorität des Volks hinter sich hat.« Und Marx im »Manifest«: »Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeois-Klasse verwaltet.« Auch die Diffamierung der DDR von Teilen der Partei als Unrechtsstaat führt dazu, dass nicht nur der Bevölkerung der Alt-BRD, sondern auch allen nach 1990 Geborenen der Eindruck vermittelt wird: Sozialismus/Kommunismus ist viel schlechter als der demokratische Kapitalismus. Natürlich gibt es noch echte Marxisten/Leninisten in der Partei. Die sehe ich bei der AKL und der KPF, auch bei Sahra und Oskar. Wir brauchen weniger Kipping, Bartsch, Ramelow, Höhn, Liebig, Gysi und Hennig-Wellsow und mehr Wagenknecht und Gleis, dann könnte sie sich aufrappeln.
  • Leserbrief von Horst Neumann (12. Oktober 2021 um 12:36 Uhr)
    Die Feststellung von Hans Modrow, dass eine ernsthafte Analyse des Wahlergebnisses im Vorstand der Partei Die Linke noch nicht in Gang gekommen ist, stimmt. Doch ich fürchte, dass sich daran kaum etwas ändern wird, da die Verweigerung von Analysen seit Jahren ein Kennzeichen der Parteiführung ist.

    Es fehlen Analysen über den Zustand der Partei, ihre Stellung in der Gesellschaft Deutschlands und erst recht zu den außenpolitischen Problemen. So verkennt sie die reale Situation in allen Bereichen. Es ist kein Wunder, dass die Parteiführung echt von dem Wahlergebnis überrascht wurde.

    Im Wahlkampf wurden alle wichtigen Merkmale linker Politik über Bord zu werfen, nur um unbedingt mitregieren zu können, obwohl Partner dafür nicht einmal am weiten Horizont zu finden waren. Die Ausblendung der Friedenspolitik als früheres Markenzeichen der Linken gehört zu den wesentlichen Ursachen der Wahlniederlage. Wie bei allen anderen Parteien wurde auch beim Wahlkampf der Linken nicht über Krieg, Militäreinsätze, Aufrüstung oder Waffenhandel gesprochen. Die unbedingte Forderung nach einem Stopp der Erhöhung der Militärausgaben wäre z. B. real und wirkungsvoll.

    Es wurde auch nicht thematisiert, dass die Hetze gegen Russland Teil einer ideologischen Kriegsvorbereitung ist. Gerade im Osten Deutschlands ist die Haltung zu Russland nicht unbedeutend, da die Russland-Hetze stark abgelehnt wird.
    Recht hat Hans Modrow auch, wenn er den Umgang der Partei mit der DDR-Geschichte benennt. Um sich bei möglichen Koalitionsparteien anzubiedern, beteiligt sich die Linke mal stärker oder weniger stark an der Verteuflung des verschwundenen Staates, was die Ablehnung der Linken verstärkt.

    Nicht zuletzt hat der »erfolgreiche« Kampf des alten Führungsduos Kipping/Riexinger gegen Sahra Wagenknecht der Linken das Gesicht in der Öffentlichkeit gekostet und Massen an Wählerstimmen. Sie stand durch ihre klugen Beiträge bei vielen Talkshows gerade bei Nichtmitgliedern der Partei hoch im Kurs. So wie Hans Modrow fürchte ich auch um die Folgen, wenn die Partei in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Nur ein drastischer Politikwechsel auf einem notwendigen Parteitag kann dies verhindern.
    • Leserbrief von Jürgen Förster aus Dresden (12. Oktober 2021 um 21:03 Uhr)
      Eines stimmt mit Sicherheit nicht: Die Linke hat mit aller Deutlichkeit die Friedensfrage zur Diskussion gebracht. Dazu gab es auch wirksame Wahlplakate. Janine Wissler und Dietmar Bartsch forderten die Umwandlung der NATO in ein System der kollektiven Sicherheit mit Einbeziehung Russlands. Dasselbe tat auch Gregor Gysi während seiner zahlreichen Wahlauftritte mit aller Konsequenz. Alle drei sowie auch weitere linke Politiker forderten entschieden den Stopp der Rüstungsausgaben, der Waffenlieferungen selbst an ausländische Kriegstreiber sowie der Beteiligung Deutschlands an kriegerischen Militäreinsätzen. Auch die Aggressionspolitik gegen Russland war ein Thema. Ich habe dazu Ausführungen von Gregor Gysi während seiner Wahlauftritte verfolgt. Die vom o. g. Autor bezüglich der Friedens- und Rüstungsfrage getätigten Vorwürfe entsprechen also nicht den Tatsachen.
      • Leserbrief von Peter Schmidt aus Berlin (14. Oktober 2021 um 03:40 Uhr)
        Wenn die Genannten auch klar gesagt hätten, dass es eine rote Linie bei Auslandseinsätzen ohne UN-Mandat gibt und dass man mit Parteien, die so etwas befürworten, eben KEINE Koalition machen KANN als kleinerer Partner ohne den Preis der Aufgabe einer solchen Position, dann wäre für manchen Wähler Konsequenz erkennbar gewesen. Wenn jedoch z. B. Klaus Lederer im Rundfunk verkündet, darüber könne man doch reden, ist das ein genaues Gegenteil. Dann werden für ein Verwaltungssesselchen Grundpositionen verschenkt, und DAS ist Prinzipienlosigkeit. Auch Gregor Gysi hätte als erreichbares Zwischenziel den Austritt Deutschlands aus der NATO fordern können statt eines undenkbaren Umschwenkens der USA zu einer NATO-Friedenspolitik. Der Schritt vom politischen Kompromiss zur politischen Prinzipienlosigkeit ist ein SEHR großer, den macht man nicht aus Versehen. Danke an Hans Modrow für seine trotz diplomatischer Formulierungen klaren Worte. So höflich kann ich nicht mehr sein, wenn meine Partei in den Abgrund geritten wird.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Audimax proppenvoll: Plakat zur ersten gemeinsamen Großveranstal...
    23.07.2021

    Solidarität ist stärker als Hetze

    Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí in der Partei Die Linke wird am Freitag 30 Jahre alt. Fast genauso lang währt ihre Zusammenarbeit mit junge Welt
  • Dem Feind entgegen, Sommer 1941
    19.06.2021

    »Das war der Sieg des Friedens über den Krieg«

    Über den Weg als Panzersoldat der Roten Armee bis zur Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz und Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg. Ein Gespräch mit David Dushman
  • »Natürlich brauchst du Selbstdisziplin, den Willen zum Durchhalt...
    20.02.2021

    »Bewegt euch!«

    Radsportlegende Täve Schur erzählt vor seinem 90. Geburtstag von Erfolgen im Sattel, Kämpfen für den Sozialismus – und warum er ein unverbesserlicher Optimist ist