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Aus: Ausgabe vom 11.10.2021, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Gedenktag

Zu jW vom 4.10.: »Wendegewinner des Tages: Nicht so viele«

In den letzten Tagen und Wochen wurden wir von Fernsehen und Rundfunk überschüttet mit Hetzsendungen gegen die längst untergegangene DDR. Ich bin jetzt 69 Jahre alt, und ich muss mir nicht von irgendeinem dahergelaufenen Regisseur erzählen lassen, wie ich gelebt habe. Ich kenne aus eigenem Erleben sowohl die Vorzüge als auch die Nachteile der DDR. Aber darum geht es mir nicht. Mein Vorschlag: Wie wäre es mit der Einführung eines »Gedenktages zur deutschen Spaltung«? Der 23. Mai würde sich dafür anbieten. An diesem Tag im Jahr 1949 wurde von einem auserlesenen Gremium das »Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland« beschlossen. Damit war die Spaltung Deutschlands besiegelt! Die westlichen Besatzungszonen haben sich von Deutschland abgespalten. Der Osten wurde ausdrücklich ausgespart.

Nicht die Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 oder die Schließung der Staatsgrenze der DDR nach Westen am 13. August 1961 haben Deutschland gespalten, sondern die mit der Annahme des Grundgesetzes verbundene Gründung der »Bundesrepublik Deutschland«.

Karl-Heinz Puchmüller, Waren (Müritz)

Gesellschaftsutopie

Zu jW vom 30.9.: »›Es ist brutal und bitter, zeichnete sich aber ab‹«

Wenn die Relativierung der konsequenten Anti-NATO-Haltung der Grund für den Verlust an Wählerstimmen wäre, dann müssten diese Wähler ja zu DKP oder MLPD abgewandert sein, die hier eine harte Linie vertreten. Die kommen aber zusammen nur auf gut 30.000 Stimmen, also wird das wohl nur eine Minderheit der Verluste erklären. Viel plausibler ist die Annahme, dass Die Linke nicht vermitteln konnte, wie die gesellschaftliche Alternative aussieht, für die sie kämpft. Die Grünen haben mit ihrem »klimaneutralen Kapitalismus« ein wohl unrealistisches Ziel formuliert. Aber Die Linke hat es nicht geschafft, überhaupt ein Ziel zu formulieren. Der Grund ist vermutlich, dass man sich über dieses Ziel (und eben nicht nur über den Weg, dieses zu erreichen) uneins ist und das nur durch den Fokus auf unstrittige Forderungen wie geringere Mieten kaschiert. Solange es Die Linke nicht schafft, im positiven Sinne klarzumachen, wie der Sozialismus aussieht, den sie anstrebt, fällt es dem politischen Gegner natürlich leicht, im Rahmen einer Rote-Socken-Kampagne die üblichen Schreckensbilder vom Sozialismus (leere Regale und Stasi-Knast) in die Köpfe der Menschen zu zaubern. Es muss letztlich eine Strömung der Partei schaffen, eine positive Gesellschaftsutopie zu entwickeln, die als Erzählung stark genug ist, um andere innerhalb und außerhalb des linken Teils der Gesellschaft dafür zu gewinnen.

Hagen Radtke, Rostock

Schmerzresistenz

Zu jW vom 30.9.: »›Es ist brutal und bitter, zeichnete sich aber ab‹«

Es ist schon sonderbar. Schon am 11. Februar 2021 haben Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke (Die Linke) dieses Wahldebakel ihrer Partei vorausgesagt, falls diese ihren Kurs nicht ändert. Es stand zwar in der jW, aber ich denke, sie haben es auch vor der Partei kundgetan. Wie schmerzresistent muss die Mehrzahl der Linken sein, dass sie das nicht ernst genommen haben? Und ohne die drei Direktmandate …? Doch die nächste Wahl kommt bestimmt, und es sieht nicht so aus, als wenn die führenden Genossen gelernt haben. Dann mag es kommen, wie es kommen soll.

Andreas Notroff, Plauen

Kriegsgefahr

Zu jW vom 5.10.: »Erstarrt«

Größere Teile der Linkspartei scheinen in der Tat die derzeitige Brisanz von Krieg oder Frieden nicht zu erkennen und behandeln diese existentielle Frage ausschließlich aus parteitaktischem Blickwinkel hinsichtlich »Regierungsfähigkeit«. Es ist kein theoretisches Problem und keine reine Abschreckungsgebärde, wenn die NATO massiv Brückenköpfe vor den »Feinden« im Osten ausbaut und gleichzeitig Infrastruktur in ganz Europa und darüber hinaus für künftige »Aufmarschgebiete« installiert. Ein dritter Weltkrieg ist keine Utopie mehr, und der wird auch um die Linkspartei keinen Bogen machen (…).

Dieter Reindl, Nürnberg

Austritt

Zu jW vom 5.10.: »Erstarrt«

Als linke Partei ist der Eintritt in eine Regierungskoalition der erste Schritt zum Selbstmord. Was soll eine solche Partei erreichen, meistens ausgestattet mit fünf bis zehn Prozent der Stimmen? Die Linke sollte immer sowohl auf der Seite der Pflegekräfte, der Verkäuferinnen, der Postboten und der Friseure, aber auch der Emigranten und anderer Minderheiten sein. Als Kriegsdienstverweigerer und durch meine Familiengeschichte, drei Brüder meiner Großmutter kamen im Ersten Weltkrieg um, werde ich immer ein Gegner des Militärs und der NATO sein. Eine Partei, die das Militär fördert, ist nicht mehr meine Partei, ich würde austreten.

Peter Schmöle, Köln

Widerspruch

Zu jW vom 29.9.: »Immohaie, verzieht euch!«

»Schon die Berliner Mietbremse hat sich als kontraproduktiv erwiesen. Das Wohnungsangebot brach um 30 Prozent ein.« – Dem möchte ich aber doch widersprechen: Es wurden 30 Prozent weniger Wohnungen frei, weil Mieter nicht mehr durch Mieterhöhungen und nachfolgende Geldknappheit gezwungen waren, wegzuziehen. Die Neubauquote (Fertigstellung) hat sich in diesem halben Jahr jedenfalls nicht deutlich verringert. Eventuell hat sich der spekulative Leerstand geringfügig erhöht – da wird leider von seiten des Senats nicht durchgegriffen, diese Zahl müsste man noch ermitteln. Gut oder schlecht? Kontraproduktiv? Für die Konzerne ja, denn bei jeder frei werdenden Wohnung kann bei Neuvermietung ein leistungsloser Aufschlag genommen werden. Zusätzlich zur schon vorher erfolgten Mieterhöhung wegen Modernisierungsumlage etc.

Peter Schmidt, per E-Mail

Ein dritter Weltkrieg ist keine Utopie mehr, und der wird auch um die Linkspartei keinen Bogen machen (...).

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