-
11.10.2021
- → Ausland
Abtreibungsgesetz in Texas wieder in Kraft
Washington. Im Streit um das weitgehende Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in Texas hat ein Berufungsgericht der republikanischen Regierung des US-Bundesstaats recht gegeben. Die texanische Regierung darf das reaktionäre Gesetz laut der Gerichtsentscheidung vom Freitag abend vorläufig wieder in Kraft setzen. Am Mittwoch hatte ein US-Bundesrichter das seit 1. September gültige Gesetz vorläufig ausgesetzt. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
