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Aus: Ausgabe vom 11.10.2021, Seite 1 / Titel
Feindbild Volksrepublik

Bis aufs Messer

Spannungen um Taiwan: Westen provoziert China, setzt rigoros auf Drohgebärden und Aufrüstung
Von Jörg Kronauer
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Taiwanesische Streitkräfte während einer Parade am Sonntag

Taiwan wird weiter gegen die Volksrepublik China aufrüsten. Das kündigte die Präsidentin der Insel, Tsai Ing-wen, am Sonntag in Taipeh in einer Rede zum Nationalfeiertag an. Zwar hoffe sie in den Beziehungen zu Beijing auf Entspannung, doch dürfe es bezüglich einer »Wiedervereinigung« mit der Volksrepublik »keinerlei Illusionen« geben. Chinas Präsident Xi Jinping hatte am Vortag die Position bekräftigt, »die vollständige Wiedervereinigung« mit Taiwan »wird und kann verwirklicht werden«. Beijing wolle sie mit friedlichen Mitteln erreichen. Eine formelle Abspaltung Taiwans hingegen werde »ein böses Ende nehmen«, warnte Xi.

Die Spannungen um Taiwan waren zuletzt von innen und außen kräftig angeheizt worden. Am Mittwoch hatte der taiwanische Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng die Forderung nach einer Aufstockung des Rüstungsetats um 7,4 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren mit der Behauptung begründet, die Volksrepublik sei inzwischen militärisch zu einer kompletten Invasion der Insel in der Lage. Am Freitag hatte Australiens Expremierminister Anthony Abbott auf einer Sicherheitskonferenz in Taipeh nachgelegt und Beijing wörtlich »Kriegslust« unterstellt: Chinas Streitkräfte, äußerte er, könnten »sehr bald auf verheerende Weise auskeilen«. Freilich hatte Chiu, ein General, am Mittwoch einräumen müssen, Beijing werde »nicht ohne weiteres einen Krieg anfangen«. Schließlich müsse es neben rein militärischen Fähigkeiten »viele andere Dinge in seine Überlegungen einbeziehen«.

Tatsächlich scheinen die stetigen Unterstellungen, die Volksrepublik plane einen Krieg gegen Taiwan, vor allem der Legitimation der verstärkten Aufrüstung des Westens gegen China zu dienen. So hatte das Wall Street Journal am Freitag berichtet, ein kleineres Kontingent von US-Spezialkräften und US-Marines trainiere »seit mindestens einem Jahr« auf Taiwan die dortigen Streitkräfte. Das verstößt gegen die im Shanghai Kommuniqué von 1972 geäußerte sowie mehrfach bekräftigte Absicht der USA, alle ihre Streitkräfte von der Insel abzuziehen. Am Wochenende wurde bekannt, dass Washington zusätzlich zu unlängst im Rahmen des AUKUS-Pakts angekündigten Rüstungsverkäufen zwölf Kampfhubschrauber und ein Militärflugzeug zur elektronischen Kriegführung an Australien liefern wird. China reagiert, indem es mit Flügen in die taiwanische Luftverteidigungszone seine militärische Schlagkraft demonstriert.

Im Schatten von Aufrüstung und Drohgebärden, die auch ein Manöver mit zwei US- und einem britischen Flugzeugträger sowie einem japanischen Hubschrauberträger vergangene Woche östlich der Philippinen umfassten, kamen am Sonnabend die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai und Chinas Vizepremierminister Liu He zu einem Onlinetreffen zusammen, um die Verhandlungen über den US-Wirtschaftskrieg gegen die VR neu zu starten. Die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete von einem »pragmatischen, offenen und konstruktiven Austausch«.

Washington ist es mit seinem Wirtschaftskrieg nicht gelungen, Beijings Erstarken zu stoppen. Sein Aufstieg zur Hightechmacht vollzieht sich weiter so rasch, dass unlängst ein führender Stratege des Pentagon aus Protest zurücktrat: Die USA seien aufgrund von Mängeln in ihrer eigenen technologischen Entwicklung kaum noch in der Lage, etwa bei künstlicher Intelligenz mit China mitzuhalten, erklärte er. Damit stehe recht bald auch ihre militärische Überlegenheit in Frage.

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  • Leserbrief von Hans Schoenefeldt (13. Oktober 2021 um 10:55 Uhr)
    Jörg Kronauer zitiert einen Satz Xi Jinpings, des Präsidenten der VR China: »Die vollständige Wiedervereinigung mit Taiwan wird und kann verwirklicht werden.« Über diesen Satz bin ich erst einmal gestolpert. Meinen Kenntnissen folgend war doch das Thema schon im Jahr 1971 »gegessen«. Ja, aber richtig verdaut wurde es nie. Der Blick auf das Jahr 1971 erklärt vieles, aber leider eben nicht alles. Die »Republik China« unter Führung Tschiang Kai-scheks nahm nach der Revolution und Gründung der Volksrepublik China 1949 Reißaus und fand auf der Insel Taiwan ein neues Zuhause – in Erwartung eines baldigen Zusammenbruchs des »kommunistischen Mao-Regimes«. Der blieb auch zum Bedauern des Wertewestens aus. Dennoch blieb die »Republik China« mit ihren 17 Millionen Einwohner die einzige anerkannte Vertreterin in der UNO, obendrein sogar auf dem Stuhl im Sicherheitsrat. Die Volksrepublik mit 700 Millionen Menschen blieb draußen vor der Tür. 1971 wurde dieser absurde Zustand beendet. Die UNO veranlasste einen Platztausch. Seitdem ist die VR China die alleinige Vertreterin Chinas im Sicherheitsrat. Besonders interessant dabei ist, dass beide Seiten, die VR China wie auch die »Republik China« auf Taiwan, auf die Unteilbarkeit Chinas bestanden, mit dem Ziel, die VR China mit dem Regime auf Taiwan vollständig und endgültig wiederzuvereinigen. Als der imperialistische Block begriffen hatte, dass dieser Prozess nicht die gewünschte Richtung einschlug, setzte er auf Separation. Ganz aktuell zeigt sich – auch mit Blick auf Hongkong, Tibet, Xinjiang – dass der imperialistisch durchseuchte Westen die Ein-China-Politik nie wirklich akzeptiert hat. Also versucht man in den Wunden herumzustochern. Auch Nichtmediziner wissen, was in solchen Fällen passieren kann. Die Wunde verheilt nicht, sie fängt an zu eitern und weitet sich aus. Die Quacksalber in den auch deutschen Medien schütten obendrein Salz in Gestalt antichinesischer Hetze und Lügen in die Wunden. Wenn man diesen kurzen historischen Rückblick nicht tätigt, kann man meines Erachtens die Politik der VR China nicht verstehen.
  • Leserbrief von N. Baatz (12. Oktober 2021 um 14:17 Uhr)
    Im Leitartikel ist euch ein ein eklatanter Fehler unterlaufen: »China reagiert, indem es mit Flügen in die taiwanische Luftverteidigungszone seine militärische Schlagkraft demonstriert.« – Das hat mich schon beim Lesen irritiert, dass chinesische Flugzeuge in die Verteidigungszone eingedrungen sein sollen.Wenn dem so gewesen wäre, dann hätte es garantiert geknallt.
    Zufall, dass bei RT ein Artikel zu lesen ist, der das aufklärt. Weniger schön, dass auch ihr diesen Passus anderer Zeitungen offensichtlich ohne groß zu prüfen übernommen habt. 400 Kilometer an Taiwan vorbei … Hier bitte nachlesen: de.rt.com/meinung/125508-wie-tagesschau-gegen-china-auf
  • Leserbrief von Bernd Jacoby aus Wiesbaden (11. Oktober 2021 um 17:03 Uhr)
    Kein Tag, der ohne Hetze gegen China vergeht, kann man feststellen, wenn man deutsche Leitmedien verfolgt. Die FAZ stellt fast eine ganze Seite am Samstag dem Thema zur Verfügung, dass die CIA sich mit einem »China Mission Center« gegen China rüstet, das sich der »wichtigsten geopolitischen Bedrohung« im 21. Jahrhundert stellen soll, nämlich »einer zunehmend feindlichen chinesischen Regierung«. Jeder Winkel des Auslandsgeheimdienstes solle für die Aufgabe in Anspruch genommen werden. In einem zweiten Artikel an dieser Stelle stellt Australiens früherer Premierminister Abbott chinesische Kriegslust fest und die Möglichkeit, dass Peking »bald auskeilt«. Wahrscheinlich geschah die Anschaffung der zig Milliarden teuren strategischen U-Boote durch Australien mit größter Kriegslustlosigkeit und dient bestimmt der Rettung des Great Barrier Reef. Der Deutschlandfunk lässt das Handelsblatt kommentieren, welches in den Leitsatz mündet: »Europas Systemrivale ist das chinesische Regime.« Es besteht wenig Hoffnung, dass eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP sich den tatsächlichen Kriegsgelüsten des Westens entgegenstellen wird. Die Grünen werden zum Schluss noch chinesische Umweltverstöße als Kriegsgrund einbringen, wenn der versklavte Uigur als Thema der Propaganda nicht reichen sollte. Der Transatlantiker als untertäniger Vasall der USA ist schon als Außenminister(in) ernannt, die leitende Tante der Heinrich-Böll-Stiftung bot sich fast an, als sie vom westlichen Glutkern NATO schwärmte. Wo die Partei Die Linke gemäß den Worten des Bundesgeschäftsführers wohl Ross und Reiter schuldiger Staaten als Kriegstreiber (weil neuer Imperialismusbegriff) nicht mehr nennen will, wird man fundamentale deutsche Staats-Friedensinteressen und ökonomische Interessen preisgeben und mal hier und dort (in Hongkong, in Taiwan, in Tibet, in Xinjian) ganz woke demonstrieren, denn man will ja »eine politische Praxis, die sich nicht auf die Seite von Staaten, sondern von Bewegungen stellt«.

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