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Aus: Ausgabe vom 13.10.2021, Seite 12 / Thema
Frankreich

Bergpartie mit Neidhammeln

Das System Emmanuel Macron und die Zukunft des europäischen Neoliberalismus
Von Stefan Ripplinger
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À bas le roi néolibéral! Proteste gegen die Pläne der Regierung Macron zur Beschneidung des Rentensystems (Paris, 17.12.2019)

Auf der ganzen Welt scheint es nur noch die Wahl zwischen Populisten und Liberalen zu geben: ­Donald Trump oder Joseph ­Biden, Matteo Salvini oder ­Matteo Renzi, Marine Le Pen oder Emmanuel Macron. Für den Bürger ist das ein »No-­Brainer«, er macht sein Kreuz jeweils bei den ­Liberalen und verachtet den ungebildeten Proleten, der es anders hält. Doch allen den Mindestlohn oder weniger Verdienenden muss die Wahl wie die zwischen Pest und Cholera vorkommen.

Die liberale Option zu ergreifen, hieße für Arbeiterinnen und Arbeiter, sich selbst zu schaden, denn eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr als dass ein Liberaler gegen Ausbeutung einträte. Nationalisten kommen für sie ebensowenig in Frage, im übrigen sind die rechten Parteien (das unterscheidet sie von historischen Vorläufern) fast durch die Bank liberaler Provenienz. Das gilt für Trumps Konservative ebenso wie für Viktor Orbáns Fidesz. Sowohl die AfD als auch die Lega und der Rassemblement National (wie sich die Le-Pen-Partei seit 2018 weniger martialisch nennt) verfügen je über einen wirtschaftsliberalen und einen völkischen Flügel. Welcher sich durchsetzt, ist unsicher. Einst verlangten die Rechtsextremen »Ordnung«, nun verlangen sie »Freiheit«.

Zwei liberale Lager

Kaltblütig betrachtet, haben wir es gar nicht mit Populisten und Liberalen, sondern mit zwei liberalen Lagern zu tun. Sie spielen sich die Bälle zu, auch wenn sie vorgeben, einander spinnefeind zu sein. Einig sind sie sich nicht nur in ihrem Antikommunismus, sondern auch in vielen andern Fragen. Was kulturalistisch klar geschieden ist – hie Mittelalter, da Moderne, hie Nation, da Europa –, steht sich bei genauem Hinsehen näher als gedacht.

Man nehme die Le-Pen-Partei. Vater Jean-Marie Le Pen war ein energischer Verteidiger Europas, forderte gar eine europäische Armee als Bollwerk gegen den Bolschewismus. Tochter Marine Le Pen schwankt in dieser Frage, einerseits muss sie den Nationalisten ihrer Partei zuliebe scharfe, EU-feindliche Töne anschlagen, andererseits lehnt sie einen »Frexit« ab. Ebenso schwankend ist die Partei in puncto Ökonomie. Vater Le Pen präsentierte sich als beinharter Liberaler, der die »armen Shareholder« bedauerte und den Arbeitslosen zurief, wer Arbeit wolle, finde auch welche. Tochter Le Pen fordert die Besteuerung von Dividenden, geißelt »König Mammon« und fordert Arbeit, wenn auch nur für Gallier. Doch solcher Populismus ändert an der prokapitalistischen Ausrichtung der Partei kein Jota.

Emmanuel Macron dagegen kennt keinen Zweifel, keine Mischung, keine Flügel. Er ist der reinste Neoliberale auf der europäischen Szene. Wer ihn kennt, kennt auch Olaf Scholz oder Viktor Orbán. Typisch für Macron ist ein Satz aus seiner Antrittsrede, der wie ein Versprechen klingt, aber eine Drohung ist: »Die Arbeit wird befreit werden.« Denn befreit werden soll sie von allen Absicherungen. Wer heute Arbeit hat, soll sich nicht mehr sicher sein dürfen, ob er morgen noch dieselbe oder überhaupt eine hat. Der Neoliberale wünscht nicht nur Deregulierung, sondern auch einen starken Staat als Partner des Kapitals. Der Staat soll die Produktivität ankurbeln, ins Humankapital investieren und die Opposition niederhalten. Es handelt sich also nicht um einen staatsfernen Manchester-Kapitalismus, aber auch nicht um eines der älteren sozialliberalen Konzepte wie im Westdeutschland der 1970er oder in Skandinavien bis in die frühen 2000er Jahre.

Das präsidiale Regime folgt einem kapitalistischen Plan, der sich, wie zu zeigen sein wird, emanzipatorisch gibt. Allerdings ist Macrons robustes Vorgehen keineswegs von politökonomischer Kenntnis unterlegt, wie die Ökonomen Bruno Amable und Stefano Palombarini schreiben: »Macrons geradezu karikaturhafte Vision von Wirtschaft ist ziemlich genau die, der sich ein Bänker befleißigt.« Bekanntlich kommt er aus der Bankenbranche.

Seine politische Vision besteht, wie die Philosophin Myriam Revault d’Allonnes in einem schmalen, aber gehaltvollen Buch aufzeigt, darin, sich nicht nur den Staat und die Gesellschaft, sondern auch jeden einzelnen als ein Unternehmen vorzustellen, das planen, handeln, abrechnen muss und für alles allein verantwortlich ist. Idealerweise soll dieses Unternehmen nicht eingeführt, sondern gerade erst von pfiffigen Businesspunks gegründet worden sein.

Denken wie ein Startup

Am 13. April 2017, einen Monat vor seiner Amtseinführung, erklärte der jugendliche Präsident, eine »Startupnation« sei »eine, in der sich ein jeder sagen kann, auch er könnte ein Startup aufmachen. Ich will, dass Frankreich solch eine Nation wird.« Zwei Monate später, am 15. Juni 2017, wurde er noch deutlicher: »Frankreich ist ein Unternehmerland. Es ist ein Land des Startups. Aber ich möchte auch, dass es ein Land der Einhörner (junge Unternehmen mit einer Marktbewertung von je über einer Milliarde US-Dollar; S. R.), großer neuer Konzerne wird, das Land der Giganten von morgen. Ich will, dass Frankreich eine Nation wird, die wie ein Startup denkt und sich bewegt.«

Der Name seiner Partei La République en marche (LRM) lässt sich deshalb nicht nur mit »Die Republik in Bewegung« oder »im Aufbruch«, sondern auch mit »Startuprepublik« übersetzen. Interessierte Kreise verbreiten schon seit Langem die Mär, die Franzosen hätten den Schuss nicht gehört, und nun gibt Macron einen nach dem andern ab. Das erklärt, weshalb er einerseits als Präsident der Reichen gilt, andererseits sich als Revolutionär gerieren kann. Denn anders als in konservativen Gesellschaftslehren, die auf Bindung setzen, soll seine Nation, mit Revault gesagt, aus isolierten »Unternehmern ihrer selbst« bestehen.

Protestierenden rief er zu, sie sollten arbeiten gehen, dann könnten sie sich, wie er, einen Maßanzug leisten. Und einem jungen Gärtner, der ihm im September 2018 klagte, er finde keine Arbeit, erklärte Macron, ganz in der Diktion von Vater Le Pen: »Wenn Sie nur bereit und motiviert sind, finden Sie Arbeit im Hotelgewerbe, in einem Restaurant, am Bau (…) Überall, wo ich hinkomme, höre ich, dass noch Leute gesucht werden. Hotels, Cafés, Restaurants, ich gehe über die Straße, und schon habe ich einen Job für Sie. Die wollen ganz einfach Kerle, die bereit sind zu arbeiten.«

Dass er dem Gärtner keine Arbeit im Gartenbau besorgen will, versteht sich aus seiner Ideologie von selbst: Der Selbstunternehmer ist nicht nur allzeit bereit, sondern auch flexibel und mobil. Er springt da ein, wo das Kapital ihn braucht. Er optimiert seine Leistung unentwegt und passt sie dem Bedarf des Marktes an. Arbeitslose, die mehrfach Angebote ablehnen, nennt Macron »Wiederholungstäter«. Wer seinem Regime nicht gehorcht, ist kriminell.

Nach diesen Leitlinien konnte er das neoliberale Werk seines sozialdemokratischen Vorgängers François Hollande übertreffen. Der kürzlich verstorbene Philosoph Jean-Luc Nancy schreibt in seinem letzten, überaus amüsanten Büchlein »Mascarons de Macron« (Macron-Maskaronen; gemeint sind dekorative Fratzen aus der Architektur der Renaissance), es heiße zwar, Macron »hätte seinen Vater Hollande umgebracht. Aber der war sein Onkel.« Macron, dieser »Sohn der Selbstzeugung, Selbst-Sohn, Selfie«, hatte keinen Vatermord nötig. Er setzt das fort, woraus er hervorging: die Politik von Valéry Giscard d’Estaing und Hollande.

Hollandes erklärtes Vorbild war Gerhard Schröders »Agenda 2010«, doch inzwischen dürfte Frankreich in Sachen Neoliberalisierung Deutschland überholt haben. Das ist Macron nicht genug. Obwohl LRM über eine komfortable Mehrheit verfügt, greift der Präsident gern, etwa bei der geplanten Rentenkürzung, zum »Panikartikel« 49, Absatz 3 der Verfassung und regiert per Dekret am Parlament vorbei. Immerzu »en marche«, kann es ihm nie schnell genug gehen.

Corona bremste seinen Marsch zwar ab. Doch Macron nahm die Krise zum Anlass, knapp 500 Milliarden Euro (La Chaîne Info, 15.6.2020) fast ausschließlich in die Wirtschaft zu pumpen (das entspricht, nach Bruttoinlandsprodukt umgerechnet, ungefähr dem »Cares-Act«, also der ungeheuren Summe von über vier Billionen Dollar, die Trump im Bündnis mit den Demokraten dem Kapital zuschob). Außerdem ­nutzte er ­Corona zu einer weiteren Einschränkung der Arbeitnehmerrechte. Wer keinen »Gesundheitspass« vorzeigen kann, verstößt damit gegen seinen Arbeitsvertrag (wenn er einen hat). Als Betroffene gegen solche drakonischen Maßnahmen, die nicht einmal in Deutschland konsensfähig waren, auf die Straße gingen, erklärte der Sprecher von LRM, Pieyre-Alexandre Anglade, im Stil der Linksliberalen: »Diese Bewegung schwemmt das Ekelhafteste an, was es in der Gesellschaft gibt: Antisemitismus, Verschwörungstheorie, Ablehnung von Wissenschaft und Demokratie.« (Le Monde, 10.8.2021)

Gesellschaft ohne Konflikte

Der auffällige Widerspruch, dass Demonstranten, die – was immer gegen sie vorzubringen sein mag – ein demokratisches Recht in Anspruch nehmen, ausgerechnet die Demokratie ablehnen sollen, ist dem Sprecher nicht etwa unterlaufen, sondern bildet das kulturalistische Gerüst des Macronismus. Es gibt ihm zufolge nur entweder eifrige, fitte, aufgeklärte Mitmacher oder neidische, bösartige, rückwärtsgewandte Verweigerer, nur Vernunft oder Unvernunft, Demokratie oder Diktatur. In seinem Denken kommen keine gesellschaftlichen Konflikte, kein Klassenkampf vor, nur, im schlimmsten Fall, böser Wille. Besonders anschaulich kleidet Macron diese Vorstellung in die Allegorie von der »Seilschaft«.

Am 15. Oktober 2017 formulierte der neu gewählte Präsident im Sender TF1 die Urfassung des Gleichnisses: »Ich glaube an die Seilschaft. Es gibt Männer und Frauen, die Erfolg haben, weil sie talentiert sind, ich möchte, dass sie gefeiert werden (…) Ich will, dass diejenigen, die Erfolg haben, die andern mitziehen. (…) Wenn aber mit Steinen auf die Vordersten geworfen wird, dann stürzt die ganze Seilschaft ab.« Das Bild ist nicht sonderlich alpin, weil es dem Vernehmen nach im Hochgebirge selten vorkommt, dass Kletterer von Neidhammeln mit Steinen beworfen werden, und es zeugt übrigens von einer Unkenntnis der Bergsteigerei. Denn keineswegs hängt die Seilschaft vom Vorsteiger, sondern von demjenigen Nachsteiger ab, der den Zug sichert. Aber aufschlussreich ist es doch.

Die Allegorie verweist, wie Revault schreibt, auf »eine Art Übereinkunft, eine idyllische (oder naive?) Harmonie der Gesellschaft, in der alle an einem gemeinsamen Projekt ohne Spannungen, ohne Unstimmigkeiten, ohne Gegensätze zusammenwirken«. Alle sollen an einem Strang ziehen, wobei die Obersten am Berg auch moralisch am höchsten stehen. Wenn es sein muss, verwischt Macron diese Hierarchie wieder und hebt ganz auf die Harmonie ab. Während des ersten Lockdowns erklärte er patriotisch, es gebe in seinem »Krieg« gegen das Virus keine Ideologien, keine Gegensätze mehr, nur mehr solidarische Franzosen. Oder waren es soldatische? Kaiser Wilhelm (»Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!«) war jedenfalls nicht fern, auch wenn Macron an den General de Gaulle gedacht haben dürfte.

Solche Rhetorik lullt ein, zu ihr gesellt sich Macrons Mantra, es gebe nicht mehr Linke oder Rechte, nur mehr oder weniger »Vernünftige«. An keinem andern Satz ist der Rechte so sicher zu erkennen wie an diesem. Denn ohne Antagonismus gibt es nur mehr Sachzwang. Ein der LRM abtrünnig gewordener Politiker, Aurélien Taché, erkannte deshalb kürzlich und nicht ohne Grund in der inthronisierten »Vernunft« Margaret Thatchers »There is no alternative«. (Le ­Monde, 8.9.2021)

Bleibt die Frage, wie sich die Zustimmung zu Macron bei denen erklärt, die von seiner Politik nicht materiell profitieren. Ein Grund dafür dürfte das Zusammenspiel von National- und Wirtschaftsliberalen sein: Wer Macron nicht wählt, wählt Le Pen. Eine andere Erklärung für seinen Erfolg kristallisiert sich in dem Wort »Empowerment«. Es meint ursprünglich die Emanzipation unterdrückter Gruppen. In Macrons Programm bedeutet es zunächst etwas völlig anderes: den Erwerb von am Markt gesuchten Kompetenzen, Selbstverwirklichung von Egoisten. Aber der Macronismus vermischt die beiden Bedeutungen. Macron gibt sich etwa als gemäßigter Unterstützer der Queerbewegung (Le Parisien, 19.2.2017), unermüdlich beruft er sich auf die historische Aufklärung.

Diese Berufung lässt sich nicht rechtfertigen. Denn auch wenn die Philosophen der Aufklärung dem Bürgertum und damit dem Kapitalismus den Weg geebnet haben, darf Kants »Selbstdenker« nicht mit einer »Ich-AG« verwechselt werden. Revault verweist auf die hohe Bedeutung des Gemeinsinns bei Kant und anderen Philosophen der Epoche. Auf diesen Gemeinsinn abzuheben, ist die macronistische Propaganda allerdings ebenso in der Lage wie dazu, emanzipatorische Werte und Utopien anzusaugen und sich einzuverleiben. Das unterscheidet Macron trotz seiner restriktiven Politik gegen Einwanderer von hartleibigen Vertretern des Liberalismus (etwa Le Pen senior, Orbán oder Trump).

Proleten raus!

Amable und Palombarini erklären, weshalb der kulturelle Mehrwert für Macrons Projekt unentbehrlich ist: »Von denen, die Macron wählten, zählen sich 39 Prozent zu den ›Gewinnern der Globalisierung‹ (…), es ist eine wohlhabende und gut ausgebildete Wählerschaft, die die Beziehungen Frankreichs zum Ausland in sehr freundlichem Licht sieht.« Dieser »bürgerliche Block« aus Angehörigen der Mittel- und Oberklasse, Kapitaleignern und Technokraten, leitenden Angestellten und Akademikern sieht sich mehrheitlich als weltoffen, huldigt der »Religion von Effizienz und Fortschritt« und ist dennoch nicht durchweg von Macrons neoliberalem Gewaltmarsch überzeugt. Es wird dieser Klientel auch nicht genügen, dass der Präsident sich statt volks- elitennah, ja als großer Denker gibt (er arbeitete als Student zwei Jahre für den Philosophen Paul Ricœur), denn wie Nancy feststellt, kann man bei ihm nie sicher sein, was ihn mehr umtreibt, »seine Sendung (mission) oder seine Übertragung (transmission)«.

Nein, um genügend viele bürgerliche Anhänger zu locken, muss noch ein Köder ausgelegt werden. Er findet sich ausgerechnet in der jüngeren Geschichte der Sozialdemokratie, die sich, wie Susan Watkins schrieb, »nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus zum großen Teil als ein ›progressives‹, kosmopolitisches, neoliberales Projekt neu erfand«. (New Left ­Review, 128/2021) Der Köder ist der kulturelle Wert.

Amable und Palombarini demonstrieren das plastisch an einem dem Parti Socialiste nahestehenden Thinktank namens Terra Nova. Er stellte bereits 2011 in einem Gutachten fest, je höher der Bildungsabschluss sei, um so näher stehe einer oder eine »den kulturellen Werten der Linken«, als da wären »liberale Einstellungen in moralischen Fragen, Toleranz, Offenheit gegenüber kulturellen Unterschieden, Akzeptanz von Einwanderung«. Soziale Gerechtigkeit sollte demnach kein Wert, Klassenkampf kein Ziel der Linken mehr sein, und so ergab sich die politische Konsequenz von selbst: »Es ist heute für die Linke unmöglich geworden, an ihrer historischen Klassenkoalition festzuhalten: Die Arbeiterklasse macht nicht länger das Schwergewicht der Stimmen für die Linke aus, sie ist nicht mehr auf der Höhe ihrer Werte.« Mit anderen Worten: Proleten raus!

Der moralisch gesinnte Bürgerblock wird zur Basis für neoliberale Politik, gerade auch für »Zentristen« wie Macron. Der Block hat sich von allen Arbeiterinnen und Arbeitern unter dem Vorwand verabschiedet, sie seien ohnehin faschistisch. In Wahrheit trifft das nicht zu, denn die Mehrheit der französischen Proletarier ist ins Lager der Nichtwähler übergelaufen, einfach, weil sie nicht mehr erkennen kann, wer ihre Interessen vertritt – der Parti Socialiste jedenfalls nicht.

Getrickst wird überall an der kulturalistischen Front. Tatsächlich stimmten viele Arbeiterinnen und Arbeiter gegen die Europäische Verfassung, aber nur sechs Prozent von ihnen deshalb, weil sie ein Europa der offenen Grenzen ablehnen, die allermeisten, weil sie eine Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage befürchten. All diesen Fakten zum Trotz ist es der Bourgeoisie gelungen, den in Frankreich deutlich wahrnehmbaren Protest gegen Macron, vor allem der »Gelbwesten«, als rechts zu denunzieren. Bei diesem großen Abdrängen wirken Liberale jeder Couleur einträchtig zusammen.

Kein Wandel in Sicht

Ob es aber gelingt, einen breiten Bürgerblock unter Ausschluss aller proletarischen Kräfte zu bilden, ist überall in Europa offen. Einerseits hat der Parti Socialiste für seine Politik mit dem Untergang bezahlt, andererseits drängen im stärker bürgerlichen Deutschland kleine und große Macronisten auf eine »Modernisierungskoalition«, was Schlimmes befürchten lässt. Macron selbst hat von seinen Vorgängern gelernt und im Februar 2020 von seiner Rentenkürzung mit einer Offensive gegen »islamischen Separatismus« abgelenkt. Manchmal kommen solche demagogischen Manöver, manchmal kommt auch der Zufall zu Hilfe. Bruno Amable und Stefano Palombarini erinnern daran, dass Thatchers Stellung erst in dem Moment gefestigt war, als der Falkland-Krieg ausbrach. Die Schlappe, die ihm Biden, der »Trump ohne Twitter« (Außen- und Europaminister Jean-Yves Le Drian), im U-Boot-Deal versetzt hat, wird Emmanuel Macron staatsmännisch wegstecken. Mit seinen autoritären ­Corona­maßnahmen dürfte er trotz etlicher Fehler im Masken- und Impfmanagement an Sympathie bei der Bourgeoisie weiter gewonnen haben. Das wird sich im April 2022, bei der Präsidentschaftswahl, erweisen. Aber selbst wenn er abgewählt würde, ist mit einem fundamentalen Wandel in Frankreich und anderswo kaum zu rechnen. Nicht, solange auf Liberale Liberale folgen.

Bruno Amable, Stefano Palombarini: The Last Neoliberal. Macron and the Origins of France’s Political Crisis. Übersetzung von David Broder. Verso, London, New York 2021

Jean-Luc Nancy: Mascarons de Macron. Galilée, Paris 2021

Myriam Revault d’Allonnes: L’esprit du macronisme ou l’art de dévoyer les concepts. Seuil, Paris 2021

Stefan Ripplinger schrieb an dieser Stelle zuletzt am 1. April 2020 über die Kunstlump-­Debatte zu Beginn der Weimarer Republik.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ronald B. (13. Oktober 2021 um 14:51 Uhr)
    Der Text von Stefan Ripplinger war – tatsächlich erfrischend, auch von der Schreibe her. Indes: Im zweiten Absatz redet er – wie eben volksläufig – vom »Kamel«, das eher durch »ein Nadelöhr ginge«, eher ein Liberaler usw. Der russische »Sputnik«-Mensch auf Kuba hatte sich vor einer Zeit (bedenklich sarkastisch, blöd) ebenfalls des Kamelvergleichs bedient – das Kamel ist ein Irrtum, ist ein Übersetzungsfehler, gemeint ist »Tau« (starker Hanfstrick): Eher geht ein Tau durch ein Nadelöhr als das ein Reicher in den Himmel kommt. Ein Iman erklärte mir hingegen einmal, es hieße »Kamel«, weil in Jerusalem der Tempelbereich (oder Markt?) durch nur menschenhohe Tore erreichbar gewesen wäre, man also vom Kamel absteigen musste und das Kamel da nicht durch passte – diese halbrunden Einlässe nur für Menschen nannte man auch »Nadelöhr«. Stimmen tut aber das mit dem Übersetzungsfehler – nix »Kamel«, sondern »Tau. So ist das.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (12. Oktober 2021 um 21:25 Uhr)
    Macron hat schon seit 2017, als er Präsident wurde, wunderbare Ideen, Zukunftsvisionen in guten Reden verpackt verkündete, erreicht hat er aber noch gar nichts, weder in Frankreich noch in der EU. Bevor er sich immer wieder in die Zukunft flüchtet, sollte er aber erst die Gegenwart vor allem daheim in Frankreich bewältigen. Weil er bisher nichts Sichtbares geschafft hat, sehe ich ihn als ein eindeutiger Blender, der immer wieder an die entfernte Zukunft wendet und neue Visionen verkündet und sich damit von seiner miserablen gegenwärtigen Lage zu befreien versucht.

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