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Aus: Ausgabe vom 08.10.2021, Seite 5 / Inland
Arbeitskampf

Von Streikbrechern und einer Mülltonne

Protest der Gorillas-Beschäftigten: Gegen fristlose Kündigungen, für das Recht auf wilde, politische Streiks
Von Simon Zamora Martin
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»Grundlegende Rechte einfordern«: Lärmkundgebung von Gorillas-Kurieren am Mittwoch in Berlin

»Weil Beschäftigte für ihre Rechte eingetreten sind, wird ihnen von heute auf morgen die Existenzgrundlage entzogen«, sagt Verdi-Sekretär Daniel Nikolovic am Mittwoch. 350 Berliner Fahrradkuriere (Rider) des Lieferdienstes Gorillas haben nach seinem Kenntnisstand in dieser Woche ihre Kündigung erhalten. Das Unternehmen bestätigte, man habe sich nach »unangekündigten, wilden Streiks, Blockaden und der Blockierung von Notausgängen« in Berlin und Leipzig dazu entschieden, den »rechtlichen Rahmen nun durchzusetzen« und das Arbeitsverhältnis mit jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu beenden, »die sich aktiv an den nicht genehmigten Streiks und Blockaden beteiligt, den Betrieb durch ihr Verhalten behindert und ihre KollegInnen damit gefährdet haben«. Zur Anzahl der Kündigungen mochte sich Gorillas auf Nachfrage nicht äußern.

Etwa 100 Beschäftigte demonstrierten am Mittwoch in Berlin für ihre Interessen, sie stellen den Verlauf der Streiks anders dar, auch die Blockierung der Notausgänge. Das Management des Warenlagers in Berlin-Schöneberg habe am Sonnabend während des Streiks der Rider den Betrieb aufrechtzuerhalten versucht, und zwar mit Streikbrechern über den Notausgang. Daraufhin hätten die Streikenden diesen mit einer Mülltonne blockiert, um die Einstellung der Lieferungen zu erzwingen. In diesem Zusammenhang habe es einen tätlichen Angriff eines Managers auf einen Rider gegeben, berichteten Beschäftigte gegenüber jW.

Neben Forderungen nach einer pünktlichen Auszahlung der Löhne und gesetzlichen Ruhezeiten in den Schichtplänen ging es in Schöneberg vor allem um die vielen Unfälle. Mehrere Rider erklärten gegenüber jW, dass es in der Filiale die Anordnung gäbe, nach einem Unfall nicht den Krankenwagen zu rufen, sondern ein Uber-Taxi, das Fahrrad und Fahrer zurück ins Warenhaus bringen solle. Dort würde der Lagermanager entscheiden, ob ein Krankenwagen gerufen werde oder nicht.

Während die Beschäftigten mit ihren Streiks grundlegende Rechte einfordern, zieht sich Gorillas auf das postfaschistische Streikrecht der BRD zurück. Politische und »wilde« Streiks werden seit den frühen Jahren der Bundesrepublik sanktioniert. Nur eine große Gewerkschaft darf zu Streiks aufrufen und das auch nur, wenn es um einen Tarifvertrag mit tarifierbaren Forderungen geht. Diese Praxis ist dabei nicht gesetzlich verankert, vielmehr basiert sie im wesentlichen auf Urteilssprüchen und Rechtsgutachten von Hans Carl Nipperdey, der in der Nazizeit am Arbeitsordnungsgesetz mitgeschrieben hatte. Aus dem Prinzip von »Führer« und »Gefolgschaft« (bzw. »Gefolgschaftsführer« und »Gefolgsmann«) leitete dieser Jurist in der jungen BRD das Grundrecht auf Entfaltung der »unternehmerischen Persönlichkeit« ab. Indem er politische Streiks für rechtswidrig erklärte, empfahl sich Nipperdey als erster Präsident des Bundesarbeitsgerichts.

Duygu Kaya, eine der gekündigten Fahrerinnen, ist fest entschlossen, gegen diese Auslegungen des Streikrechts zu kämpfen. Vor drei Jahren ist sie aus der Türkei nach Deutschland gekommen. »Wenn ich meinen Teil dazu beitragen kann, das Streikrecht zu demokratisieren, ziehe ich auch bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte«, sagt sie im Gespräch mit jW. Sie ist sich sicher, dass sie nicht die einzige ist, die diesen Kampf zu Ende führen möchte. Aber um den Rechtsstreit für eine Wiedereinstellung führen zu können, brauchen die Rider Geld. In den letzten Wochen haben die Spenden für die Streikkasse des Gorillas Workers Collective deutlich abgenommen.

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