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Aus: Ausgabe vom 07.10.2021, Seite 12 / Thema
Nine Eleven

Andauernd Krieg

Vor 20 Jahren begannen die USA unter Präsident George W. Bush mit dem Angriff auf Afghanistan den »War on Terror«. Die Bundesrepublik war mit dabei
Von Knut Mellenthin
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Bombenhagel am Hindukusch. Am 7. Oktober 2001 begann die »Operation Enduring Freedom« (B-52 Bomber der US-Luftwaffe über Afghanistan, undatierte Aufnahme)

Vor zwanzig Jahren, am 7. Oktober 2001, starteten die USA mit Luftangriffen auf Ziele in Afghanistan den längsten Krieg ihrer Geschichte. Großbritannien war vom ersten Moment an direkt beteiligt. »Andere enge Freunde« hatten ihre Beteiligung mit eigenen Streitkräften schon fest zusagt, wie Präsident George W. Bush in einer abendlichen Fernsehansprache ankündigte. Ausdrücklich nannte er Kanada, Australien, Deutschland und Frankreich. Mehr als 40 Länder in Nahost, Afrika, Europa und verschiedenen Teilen Asiens hätten der US-amerikanischen und britischen Luftwaffe Überflug- und Landerechte eingeräumt. »Wir werden vom gemeinsamen Willen der Welt unterstützt«, sagte Bush.

Ziel der Operation sei es, »die Benutzung Afghanistans als Terroristenstützpunkt zu beenden und die militärischen Kapazitäten des Taliban-Regimes anzugreifen«. »Heute konzentrieren wir uns auf Afghanistan, aber die Schlacht ist umfassender. Jede Nation muss ihre Wahl treffen. In diesem Konflikt gibt es keinen neutralen Boden. Wenn irgendeine Regierung Verbrecher und Mörder Unschuldiger fördert, wird sie selbst zum Verbrecher und Mörder. Und sie wird diesen einsamen Weg auf eigene Gefahr gehen.«

NATO-Bündnisfall

Anders als in der Standardrhetorik aller US-Präsidenten war die Berufung auf den »gemeinsamen Willen der Welt« in diesem Fall nicht aus der Luft gegriffen. Nur wenige Stunden nach den Angriffen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington war der UN-Sicherheitsrat zusammengetreten und hatte einstimmig die Resolution 1368 vom 12. September beschlossen. Darin wurden »die grauenhaften Terroranschläge« als »Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit« verurteilt und ausdrücklich das »naturgegebene Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung im Einklang mit der Charta« (der Vereinten Nationen) bekräftigt. »Alle Staaten« wurden »dringend zur Zusammenarbeit aufgerufen, um die Täter, Organisatoren und Förderer dieser Terrorakte vor Gericht zu bringen«. Wer den Tätern, Organisatoren und Förderern helfe, sie unterstütze oder bei sich aufnehme, müsse gleichfalls zur Rechenschaft gezogen werden.

Osama Bin Laden als angeblicher Drahtzieher der Angriffe und die afghanischen Taliban als seine Gastgeber wurden in dieser Resolution des Sicherheitsrats noch nicht mit den Ereignissen vom 11. September in Verbindung gebracht. Dasselbe gilt für die erste Stellungnahme des Nordatlantikrats, des obersten politischen Gremiums der NATO, die ebenfalls am 12. September veröffentlicht wurde. Dort hieß es: Falls sich herausstellen sollte, dass die Angriffe von außen gegen die USA geführt worden seien, würden sie als eine Handlung gewertet werden, auf die Artikel 5 des NATO-Vertrags anzuwenden sei. Er schreibt vor, dass im Fall eines Angriffs auf ein Mitglied des Bündnisses alle anderen zu Hilfeleistungen verpflichtet sind, deren Art und Umfang sie jedoch selbst bestimmen.

Beiläufig wurde in der Stellungnahme des Nordatlantikrats erwähnt, dass die Voraussetzungen und Annahmen, unter denen bei Gründung der NATO im April 1949 der Bündnisfall definiert wurde, ganz andere gewesen seien als die nun – 2001 – existierenden. Dennoch seien sie »in einer Welt, die der Plage des internationalen Terrorismus ausgesetzt ist«, nicht weniger gültig und wichtig als damals. In diesem Zusammenhang wurde in der Stellungnahme vom 12. September 2001 auf das NATO-Gipfeltreffen im April 1999 verwiesen. Dort war ein neues »Strategisches Konzept« verabschiedet worden, das eine erstaunliche Fülle weltweiter »Herausforderungen«, darunter neben dem Terrorismus auch das organisierte Verbrechen, grenzüberschreitende Fluchtbewegungen und die Unterbrechung der Zufuhr von lebenswichtigen Rohstoffen, zu Problem und Aufgaben der Militärallianz erklärte.

Trotzdem bedeutete die Stellungnahme des Nordatlantikrats vom 12. September noch nicht die Ausrufung des Bündnisfalles. Dieser war, wie oben dargestellt, an die Voraussetzung einer bestimmten Beweisführung gebunden und erfolgte erst am 2. Oktober. Dazu erklärte NATO-Generalsekretär George Robertson, die US-Regierung habe in einer Geheimsitzung »zwingende Beweise« für die Verantwortung Bin Ladens und des Al-Qaida-Netzwerks an den Terrorakten vom 11. September vorgelegt. Einer anonymen Quelle zufolge, die vom Sender CNN und anderen Medien zitiert wurde, habe es sich unter anderem um Telefonmitschnitte und Banküberweisungen gehandelt.

Der Öffentlichkeit wurden die angeblichen Beweise niemals vorgelegt. Es gab zumindest keine öffentlich nachvollziehbaren gerichtlichen Ermittlungen und keine Anklageerhebung gegen Bin Laden. Seine von der US-Regierung am 2. Mai 2011 gemeldete Tötung durch ein US-amerikanisches Einsatzkommando in Pakistan erfolgte außergerichtlich auf Anordnung von US-Präsident Barack Obama. Nicht einmal der Tod Bin Ladens ist nachgewiesen, den seine Leiche wurde nach offizieller Darstellung über dem Meer abgeworfen.

Gegen den angeblichen Planer und Organisator der Angriffe auf das World Trade Center und das Pentagon, Khalid Scheich Mohammed, der 2003 in der pakistanischen Stadt Rawalpindi festgenommen wurde, läuft zwar seit Jahren ein Prozess im US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba. Er ist aber bisher über das Vorstadium, insbesondere die Einsetzung eines Richters, noch nicht hinausgekommen.

Zum damaligen Zeitpunkt, also am 2. Oktober 2001, waren mit der Feststellung des Bündnisfalls noch keine konkreten Anforderungen an die Mitglieder der Allianz verbunden. NATO-Generalsekretär Robertson antwortete Journalisten, die danach fragten: Die US-Regierung sei dabei, ihre Antwort auf die Terrorakte zu formulieren. Die NATO werde fortfahren, sich über ihre Reaktionen zu beraten. Die US-Regierung werde auf das Bündnis zukommen, wenn sich klare Pläne herauskristallisiert hätten.

Generalvollmacht

Indessen hatte sich die Bush-Regierung schon drei Tage nach den Angriffen eine ungewöhnlich weit gehende Vollmacht für eine zeitlich unbegrenzte Kriegführung gesichert. Beide Häuser des Kongresses hatten am 14. September der »Authorization for Use of Military Force of 2001« (AUMF) zugestimmt, und Bush hatte das Gesetz am 18. September unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt. Es ermächtigte den Präsidenten, »alle erforderlichen und geeigneten Kräfte gegen jene Nationen, Organisationen oder Personen einzusetzen, von denen er festlegt, dass sie die Angriffe, die sich am 11. September 2001 ereigneten, geplant, angeordnet, begangen oder ihnen Hilfestellung geleistet haben, oder die solchen Organisationen oder Personen Unterschlupf gewähren, um jede zukünftige Handlung des internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten durch solche Nationen, Organisationen oder Personen zu verhindern.« Nur eine Abgeordnete, die inzwischen 75jährige Demokratin Barbara Lee aus Kalifornien, stimmte gegen die Kriegsermächtigung.

Das vor 20 Jahren beschlossene AUMF-Gesetz ist immer noch in Kraft. Bush und seine Nachfolger beriefen sich auf diese scheinbare Generalvollmacht, um Truppen nicht nur nach Afghanistan, sondern auch auf die Philippinen, nach Georgien, in den Jemen, nach Dschibuti, Kenia, Äthiopien, Eritrea und Somalia zu schicken. Auch der Betrieb des Gefangenenlagers in Guantanamo auf Kuba, wo immer noch 39 Menschen eingesperrt sind, wird mit der AUMF 2001 gerechtfertigt.

Nur für den militärischen Überfall auf den Irak, der am 19. März 2003 begann und sich zu einem jahrelangen Krieg auswuchs, besorgte sich Bush beim Kongress eine andere Vollmacht. Sie trug den Namen »Authorization for Use of Military Force against Iraq« und wurde weit vorausschauend am 10. und 11. Oktober 2002 vom Abgeordnetenhaus mit 296 gegen 133 Stimmen, vom Senat mit 77 gegen 23 Stimmen angenommen. Eine deutliche Mehrheit der demokratischen Abgeordneten und fast die Hälfte der demokratischen Senatoren votierten gegen das Gesetz.

Zwei Tage nach Unterzeichnung der AUMF von 2001, am 20. September, richtete Bush in einer vom Fernsehen übertragenen Rede ein Ultimatum an die Taliban, die seit 1996 die Hauptstadt Kabul und große Teile Afghanistans beherrschten. In den Hauptpunkten verlangte der US-Präsident die Auslieferung »aller Führer von Al-Qaida, die sich in eurem Land verbergen«; die sofortige und permanente Schließung aller Terroristenausbildungslager in Afghanistan; die Auslieferung jedes einzelnen Terroristen an die zuständigen Behörden; vollen Zugang der USA zu allen Terroristenlagern, »damit wir sicherstellen können, dass sie nicht länger in Funktion sind«.

Diese Forderungen seien nicht verhandelbar, setzte Bush hinzu. »Die Taliban müssen handeln, und zwar sofort. Sie werden die Terroristen ausliefern oder sie werden ihr Schicksal teilen. (…) Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al-Qaida, aber er endet dort nicht. Er wird nicht enden, bevor jede Terroristengruppe mit globaler Reichweite gefunden, gestoppt und geschlagen ist.«

Am nächsten Tag, dem 21. September 2001, wies die Taliban-Regierung in Kabul das Ultimatum mit der Begründung zurück, die USA hätten keine Beweise geliefert, die Bin Laden mit dem 11. September in Verbindung brächten. Es folgten Vorschläge der Taliban am 4. Oktober, am 7. Oktober und am 14. Oktober nach Beginn der Luftangriffe, Bin Laden in einem anderen islamischen Land vor Gericht zu stellen, sofern die USA Beweise für seine Tatbeteiligung präsentieren würden. Die US-Regierung ließ sich, wie Bush am 20. September angekündigt hatte, auf keine Verhandlungen ein. Gerichtsfeste Beweise für die Vorwürfe haben er oder die folgenden Präsidenten nicht vorgelegt. Als einzige Ausnahme könnte allenfalls ein Video gelten, in dem Bin Laden sich angeblich zu seiner Täterschaft bekannte.

Dagegen gibt es aber mehrere Vorbehalte, vor allem: Das fragwürdige Beweisstück wurde erst Ende November, mehrere Wochen nach Kriegsbeginn, unter nicht geschilderten Umständen in einem Privathaus in der ostafghanischen Stadt Dschalalabad gefunden, kann also weder das Ulti­matum noch die Kriegseröffnung nachträglich begründen. Zweitens: Das 40 Minuten lange Video war von so schlechter Ton- und Bildqualität, dass es in den USA mühsam »technisch aufbereitet« werden musste, bevor es schließlich am 13. Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

»Operation Enduring Freedom«

Am 7. Oktober 2001 begannen die USA nicht nur mit Luftangriffen auf das Herrschaftsgebiet der Taliban in Afghanistan, sondern eröffneten gleichzeitig auch andere Kriegshandlungen. Das Ganze lief zunächst und bis Ende 2014 unter dem Sammelnamen »Operation Enduring Freedom«. Das Paket enthielt militärische Aktivitäten der USA – und später zum Teil auch mehrerer NATO-Partner – zur Aufstandsbekämpfung in sieben Gebieten. Neben Afghanistan waren das im Laufe der Jahre die südlichen Philippinen, das Horn von Afrika mit einem weiten Einsatzgebiet rund um Somalia, das Pankisital in Georgien, eine Reihe von Staaten in Nordafrika und südlich der Sahara, acht Staaten der Karibik und Mittelamerikas und schließlich die ehemalige Sowjetrepublik Kirgistan. Die pauschale Begründung für alle Einsätze lautete, dass das Terrornetzwerk Al-Qaida oder dessen regionale Ableger bekämpft werden müssten.

Am 12. November 2001 erteilte der UN-Sicherheitsrat den kriegerischen Aktivitäten der USA und einiger anderer NATO-Mitglieder mit der einstimmig verabschiedeten Resolution 1377 seinen Segen. Der Rat begrüße die Beteiligung von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen am Kampf gegen den internationalen Terrorismus und dessen erreichte Erfolge, hieß es dort. Alle Länder seien aufgerufen, die Resolution 1373 zu befolgen und andere bei deren Umsetzung zu unterstützen. Das bezog sich auf eine am 28. September einstimmig angenommene Entschließung, die die Mitgliedstaaten der UNO unter anderem aufforderte, ihre Informationen auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung auszutauschen und ihre Gesetzgebung den neuen Herausforderungen anzupassen.

Der Bundestag hatte zwar schon am 19. September 2001 »die Solidarität Deutschlands mit dem amerikanischen Volk bekundet« und »seine Unterstützung für die Bereitschaft der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, konkrete Maßnahmen des Beistands für die Vereinigten Staaten zu ergreifen, zu denen politische und wirtschaftliche Unterstützung sowie die Bereitstellung geeigneter militärischer Fähigkeiten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zählen«. Über tatsächliche Einsätze der Bundeswehr war jedoch zunächst nicht gesprochen worden. Der insoweit unverbindliche Antrag der Bundesregierung war mit 565 Stimmen gegen 40, bei sechs Enthaltungen, angenommen worden. Gegen den Antrag hatten ein SPD-Abgeordneter und vier Parlamentarier von Bündnis 90/ Die Grünen votiert. Die Fraktion der PDS hatte, mit Ausnahme zweier Enthaltungen, geschlossen mit Nein gestimmt.

Vertrauensfrage gestellt

Als es nach Beginn des unerklärten Afghanistan-Kriegs der USA mit der »uneingeschränkten Solidarität« (Bundeskanzler Gerhard Schröder) ernst werden sollte, nahmen auch außerhalb der PDS die Bedenken zu. Nachdem die Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 7. November 2001 die Beteiligung der Bundeswehr an Washingtons »Operation Enduring Freedom« beschlossen hatte, kündigten acht Abgeordnete des kleineren Koalitionspartners an, dass sie im Bundestag gegen den Antrag stimmen würden. Außerdem berichteten die Medien, dass 20 Parlamentarier der SPD »unentschlossen« seien.

Darauf wäre es praktisch nicht angekommen, da die Regierung sich auf die Zustimmung von Union und FDP verlassen konnte. Aber aus Schröders Sicht war ein so deutlicher Dissens in der Koalition unerwünscht. Er verfiel deshalb auf den Trick, die Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz, die am 16. November stattfand, mit der Vertrauensfrage zu verbinden. »Es geht mir um die Verlässlichkeit unserer Politik«, begründete der Kanzler sein Vorgehen. Schließlich stelle die erstmalige Entsendung deutscher Soldaten in ein Kampfgebiet außerhalb der NATO-Zuständigkeit eine »Zäsur« dar.

Angenommen wurde der Antrag der Bundesregierung schließlich mit der knappen Mehrheit von 336 gegen 326 Stimmen. Dagegen votiert hatten die gesamte Fraktion der PDS, vier Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Abgeordnete Christa Lörcher, die gleichzeitig ihre Fraktion verließ, aber auch – wegen der Verknüpfung mit dem Misstrauensvotum – die Fraktionen von CDU/CSU und FDP.

Der Beschluss des Bundestages sah die Bereitstellung von bis zu 3.900 Soldaten für die Unterstützung der weltweiten »Operation Enduring Freedom« für zunächst zwölf Monate vor. Unter anderem handelte es sich um ein Bataillon der Abwehrkräfte gegen atomare, biologische und chemische Waffen, das in Kuwait stationiert wurde, und um bis zu 1.800 Soldaten der Seestreitkräfte, die hauptsächlich rund um das Horn von Afrika eingesetzt werden sollten. Als Einsatzgebiet waren – neben dem vertraglich festgelegten Zuständigkeitsbereich der NATO – »die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nordostafrika sowie die angrenzenden Seegebiete« definiert. Abgesehen von Afghanistan, in das zunächst nur 100 Angehörige von »Spezialkräften« entsandt wurden, sollten Bundeswehr-Soldaten nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierungen zum Einsatz kommen.

Der deutschen Beteiligung an diesem deklarierten »Krieg gegen den Terror« lagen überwiegend unrealistische Annahmen zugrunde, wie besonders deutlich in der Entsendung der ABC-Truppe nach Kuwait zum Ausdruck kam. Weder gab es in diesem Staat Terroranschläge noch verwendeten Terroristen jemals biologische oder chemische, geschweige denn nukleare Waffen. Insgesamt blieb die Zahl der eingesetzten deutschen Soldaten immer weit unter der Obergrenze. »Feindberührung« hatte vermutlich nur die kleine Gruppe von »Spezialkräften« – vermutlich Angehörige des skandalumwitterten Kommando Spezialkräfte (KSK) – in Afghanistan. Das Mandat wurde jährlich vom Bundestag erneuert, wobei die Obergrenze immer weiter gesenkt wurde. Offiziell endete die deutsche Rolle in der »Operation Enduring Freedom« 2010, vier Jahre vor dem offiziellen Abbruch der Operation durch die USA.

Entscheidend für den jahrelangen Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Krieg war die Zustimmung des Bundestages zur »Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe«, englisch abgekürzt ISAF, der am 22. Dezember 2001 erfolgte. Das Mandat galt zunächst nur sechs Monate und war darauf beschränkt, »die vorläufigen Staatsorgane Afghanistans bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Kabul zu unterstützen« und ihnen ein »sicheres Umfeld« zu schaffen. Erst in den folgenden Jahren wurde das Einsatzgebiet der Bundeswehr in Afghanistan schrittweise ausgedehnt, so dass es schließlich das ganze Land einschloss.

Gegen den Antrag stimmten die PDS-Fraktion mit Ausnahme einer Enthaltung, eine Abgeordnete der SPD, ein Abgeordneter der FDP und zwei Vertreter der CDU. Insgesamt gab es acht Enthaltungen, darunter vier Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen.

Abgesichert war die Entscheidung des Bundestags durch die Resolution 1386, die der UN-Sicherheitsrat zwei Tage vorher, am 20. Dezember, einstimmig angenommen hatte. Darin wurde die Aufstellung der ISAF autorisiert, und alle Mitgliedstaaten der UNO wurden aufgefordert, Personal, Ausrüstung und andere Ressourcen zu der Truppe beizutragen. Außerdem wurden die an der ISAF teilnehmenden Staaten ermächtigt, »alle zur Erfüllung ihres Mandats notwendigen Maßnahmen zu ergreifen«.

Handverlesen in Bonn

Es handelte sich also, anders als beim Krieg der NATO im Frühjahr 1999 gegen Jugoslawien/Serbien, von Anfang an um einen von der UNO mandatierten Einsatz. Das Mandat wurde vom Sicherheitsrat alljährlich erneuert, wobei alle Erweiterungen des Auftrags und des Einsatzgebiets der ISAF durch das Gremium abgesegnet wurden.

Voraussetzung für den Auftrag der internationalen Truppe, die in den ersten Jahren nicht der NATO unterstand, sondern einem rotierenden nationalen Kommando, war die Existenz provisorischer Machtorgane, als deren Schutzmacht die ISAF definiert wurde. Deren Einsetzung erfolgte während einer internationalen Konferenz mit ausgesuchten, nicht demokratisch legitimierten afghanischen Politikern, die vom 27. November bis zum 5. Dezember 2001 auf dem Petersberg bei Bonn stattfand. Die beteiligten Afghanen repräsentierten hauptsächlich die Nordallianz und einige Exilpolitiker. Als Vorsitzender der Übergangsverwaltung wurde Hamid Karsai installiert, der später den Titel »Präsident« annahm. Gewählt wurde er in diese Funktion erstmals am 9. Oktober 2004. Am 18. September 2005 fanden zum ersten Mal Parlamentswahlen statt. Wahlen, die nicht unter dem begründeten Verdacht erheblicher Übergriffe und Fälschungen standen, hat es in Afghanistan bis heute nicht gegeben.

Knut Mellenthin schrieb an dieser Stelle zuletzt am 7. September 2021 über den Abzug aus Afghanistan

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