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Aus: Ausgabe vom 07.10.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Energieversorgung

Gerangel um Gasfluss

Bundesnetzagentur droht Betreibern von Ostseepipeline Nord Stream 2 mit Bußgeld. Preise in Deutschland steigen. Geringe Vorräte in Speichern
Von Reinhard Lauterbach
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Druck in der Leitung: In der Pipeline Nord Stream 2 wird bereits der Gastransfer getestet

Die Betreibergesellschaft der kürzlich fertiggestellten Ostseepipeline Nord Stream 2 hat begonnen, die erste Röhre der Leitung mit Gas zu füllen. Dadurch solle in der Leitung Druck aufgebaut werden, um weitere technische Prüfungen vornehmen zu können. Wann die Leitung endgültig betriebsbereit sein werde, werde zu gegebener Zeit mitgeteilt.

Die für die Zertifizierung der Leitung zuständige Bundesnetzagentur wird angesichts der trotz ihres administrativen und juristischen Widerstands fortdauernden Vorbereitung zur Inbetriebnahme offenkundig allmählich nervös. In einer Mitteilung vom Dienstag unterstellte sie den Pipelinebetreibern, Nord Stream 2 notfalls auch ohne Zertifizierung nutzen zu wollen. Für diesen Fall drohte sie der Betreibergesellschaft mit einem Bußgeld. Diese erklärte in einer Antwort, das Projekt sei in Russland und in vier EU-Staaten rechtskräftig genehmigt, und man habe nicht vor, irgendwelche Regeln zu verletzen. Passend dazu teilte nach einem Bericht des russischen Dienstes der BBC die dänische Energieagentur mit – die den Baufortschritt notabene mit Rücksicht auf Laichgebiete des Ostseekabeljaus und auf Seevögel über Jahre aufgehalten hatte – , dass aus ihrer Sicht die erste Röhre der Leitung sofort in Betrieb genommen werden könne. Derweilen reichte die Nord Stream 2 AG vor dem Bundesgerichtshof eine Klage gegen die Beteiligung der Bundesnetzagentur am Genehmigungsprozess ein. Diese hat – beginnend mit dem 8. September, als der Zertifizierungantrag eingereicht wurde – vier Monate Zeit für eine Stellungnahme, die EU-Kommission, die anschließend zu entscheiden hat, weitere zwei. Damit würde eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 in den März 2022 verschoben, sofern sie denn überhaupt genehmigt wird.

Die Bundesnetzagentur sieht sich mit ihrer auf Verdacht geäußerten Bußgelddrohung offenbar weniger unter dem Druck der Pipelinebetreiber als vielmehr der tatsächlichen Entwicklung auf dem Gasmarkt, insbesondere der explodierenden Preise. Schon vor Tagen hatte der Verband der Chemischen Industrie über Kostennachteile für die deutsche Chemiebranche geklagt, aktuell schloss sich ein Vertreter des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI der Forderung an, Nord Stream 2 zur Preisstabilisierung zügig in Betrieb zu nehmen. Die Großhandelspreise für Erdgas haben sich seit Jahresbeginn verdreifacht, die Medien sind voll von Warnungen vor einem für die Verbraucher teuren Winter. Aktuell sind die in Deutschland gelegenen Gasspeicher nur zu 68 Prozent gefüllt, was für die Jahreszeit nicht viel ist. Ein Sprecher des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft begründete das gegenüber der Rheinischen Post vom Dienstag mit dem langen und kalten Winter 2020/21 sowie mit Wartungsarbeiten im Laufe des Jahres an den wichtigsten bestehenden Gasleitungen.

Inzwischen scheint aber auch den Gegnern des Pipelineprojekts in Osteuropa zu dämmern, dass sie die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 langfristig wohl nicht werden verhindern können. Polens Staatspräsident Andrzej Duda nannte die Leitung bei einem »Sicherheitsforum« in Warschau in einem Atemzug mit der westlichen Niederlage in Afghanistan und forderte, für die Zukunft Schlussfolgerungen aus »Bedrohungen« wie dieser zu ziehen. Der Chef der Betreiberfirma für das ukrainische Gasnetz, Sergij Makogon, trat am Dienstag in Brüssel auf und verlangte für sein Land auch nach einem Start von Nord Stream 2 einen jährlichen Transit russischen Gases von mindestens 45 Milliarden Kubikmetern. Das sei unverzichtbar für die Sicherheit der »euroatlantischen Gemeinschaft«. Die verlangte Menge entspricht ungefähr dem aktuellen Istzustand, der allerdings von Jahr zu Jahr zurückgeht und das noch aus sowjetischen Zeiten stammende ukrainische Leitungsnetz nur noch ewa zur Hälfte auslastet. Gerade erst hatte Gasprom mit Ungarn für die nächsten 15 Jahre eine Belieferung des Landes mit jährlich fünf Milliarden Kubikmetern Gas über die durch das Schwarze Meer, die Türkei, Bulgarien und Serbien verlaufende neue Pipeline »Turkish Stream« vereinbart. Zu, wie der ungarische Außenminister Peter Szijarto bei der Gelegenheit betonte, günstigeren Bedingungen als beim Transit durch die Ukraine.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover ( 8. Oktober 2021 um 00:02 Uhr)
    Es ist unklar, warum die Sicherheit der »euroatlantischen Gemeinschaft« gefährdet sein soll, wenn der Gastransit durch die Ukraine unter die von ukrainischer Seite geforderten 45 Milliarden Kubikmeter pro Jahr fällt. Am 8. August 2014 meldete RIA Novosti noch, dass der ukrainische Regierungschef Jazenjuk einen »Stopp der russischen Erdöl- und Erdgastransporte nach Westeuropa« als Sanktionsmaßnahme gegen Russland erwog. Warum er damit gleichzeitig auf unverschämte Weise die Versorgungssicherheit Westeuropas untergrub, ist die eine Frage. Die andere ist, warum heute andersherum gedroht wird, dass nämlich auf keinen Fall der Erdgastransit gestoppt werden dürfe. Darauf hat der Anti-Spiegel eine halbwegs plausible Antwort. Der Biden-Clan würde gut am sogenannten Reverse-Flow verdienen, dem Weiterverkauf eines Quantums des vom Westen georderten russischen Gases an die Ukraine, bevor es die Grenze der Ukraine Richtung Westen passiert. Nun ist für Amerika die Enteignung eines Amerikaners durch fremde Mächte eine der größten Todsünden dieser Welt. Die Kubaner haben dafür mit jahrzehntelanger Blockade bezahlen müssen. Es wäre klar, warum der Gastransit für die transatlantische Harmonie erforderlich ist: Er füllt den Geldbeutel des amerikanischen Präsidenten. Mag man das als Spekulation abtun, so sollte Deutschland diese Umstände in anderer Hinsicht im Auge behalten: Wer Deutsche Wohnen enteignet und dabei nicht gehörig bedenkt, dass damit auch das US-amerikanische Unternehmen Blackrock als einer der Aktionäre von Deutsche Wohnen bluten müsste, riskiert eine US-Blockade gegen Deutschland, gegen die die amerikanischen Sanktionen gegen Nord Stream 2 vielleicht nur ein kleiner Auftakt sind. Quellen: https://web.archive.org/web/20140810083521/http://de.ria.ru/politics/20140808/269239783.html https://www.anti-spiegel.ru/2021/das-ende-des-gas-revers-der-wahre-grund-fuer-kiews-veraergerung-ueber-den-neuen-gasvertrag-ungarns/

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