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Aus: Ausgabe vom 07.10.2021, Seite 8 / Inland
Proteste gegen Kriegsgeschäfte

»Ziviler Ungehorsam soll Denkprozess anregen«

Kriegsgegnerin wegen Beteiligung an Protestaktion auf Truppenübungsplatz vor Gericht. Ein Gespräch mit Katja Tempel
Interview: Gitta Düperthal
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Stoppschild für Kriegsgerät: Der Gefechtsübungszentrums Heer steht seit Jahren in der Kritik (Letzlingen, 23.8.2014)

Das Amtsgericht Bonn verhandelte am Montag erstmals über die Besetzung des Gefechtsübungszentrums Heer (GÜZ) in der Altmark durch 20 Kriegsgegnerinnen und -gegner im Sommer 2020. Die Bundeswehr hatte Bußgelder in Höhe von 200 bis 500 Euro erwirkt, dem widersprachen 15 Betroffene. An diesem Donnerstag stehen auch Sie deswegen vor Gericht, ist der Protest solch einen persönlichen Aufwand wert?

Auf jeden Fall. Würden wir einen Bußgeldbescheid in Höhe von 200 Euro einfach zahlen, wirkte das wie ein Einverständnis. Wie meine Mitstreiterinnen und Mitstreiter will auch ich verdeutlichen, dass wir dieses Bußgeld nicht akzeptieren.

Ist Ihr Widerspruch also ein politisches Statement?

Ja. Über das Geschehen sowie darüber, dass man unsere Aktion für strafbar hält, darf nicht der Mantel des Schweigens gebreitet werden. Wir bezahlen keine Anwälte, sondern verteidigen uns vor Gericht selbst. Das hat mit Selbstermächtigung zu tun. Die Verhandlung ist öffentlich. Durch Öffentlichkeitsarbeit und die Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude können wir nochmals Menschen für unser antimilitaristisches Ziel erreichen: Das GÜZ muss stillgelegt werden.

Was war am Montag beim Prozess ihrer Mitstreiterin Anna Nebel los?

Typisch für solche politischen Prozesse, bei denen es um zivilen Ungehorsam geht, hat die Richterin abgewiegelt und alle von Anna vorgebrachten Argumente vom Tisch gewischt: Es gäbe andere Möglichkeiten des Handelns in einem Rechtsstaat. Wir sollten erst alle legalen Möglichkeiten des Protests nutzen. Unser Ziel ist mit Demonstrationen und Unterschriftensammlungen wesentlich schlechter zu erreichen, als wenn wir direkt vor Ort sind. Wir wollen irritieren, damit die Entscheider ihr Verhalten direkt überdenken. Ziviler Ungehorsam hat nicht die Absicht, demokratische Strukturen zu zerstören, sondern soll einen Denkprozess zum gesellschaftlichen Wandel in Gang setzen. Indem wir einen Ort wie das GÜZ 30 Stunden lang besetzen und dort übernachten, stoßen wir etwas an. Darauf werde ich in meinem Prozess am Donnerstag eingehen.

Weshalb wollen Sie, dass das GÜZ abgeschafft wird?

Der Truppenübungsplatz ist mit seinen 232 Quadratkilometern einer der modernsten Europas. Die Phantomstadt Schnöggersburg dort hat einen Sakralbau, ein Parlamentsgebäude, Hotels, Wohngebiete, eine U-Bahn, einen Kanal und ein Elendsviertel. Soldatinnen und Soldaten aus vielen NATO-Ländern werden dort auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet, einschließlich Häuserkampf. Alle deutschen Soldatinnen und Soldaten, die in den letzten 20 Jahren in Afghanistan eingesetzt wurden, haben dort das Töten geübt. Obgleich sich jetzt gezeigt hat, dass eine solche Form der militärischen Beteiligung nach hinten losgeht und gegen das Völkerrecht verstößt. Einsätze gegen terroristische Gewalt und auch solche, die den Umsturz von Regierungen zum Ziel haben, sind nicht legitimiert. Leiden in der Zivilbevölkerung darf nicht daraus folgen. In allen Einsätzen wurde das gebrochen. Also ist auch das Üben dafür völkerrechtswidrig. Der Platz wird auch von Polizeieinheiten als Übung gegen innere Aufstände genutzt: eine unsaubere Vermischung von Polizei- und Militärarbeit! Es gibt dort eine Stammbelegschaft, die bei diesen Übungen den Feind spielt. Das Gebiet gehört Schwedens Rüstungskonzern Saab, der von der Bundeswehr für die Nutzung bezahlt wird. 2020 wurde der Platz trotz Corona an 240 Übungstagen gebucht.

Können Sie durch Ihr Auftreten mehr Leute begeistern, mitzumachen?

Viele Aktive sind in verschiedenen Kämpfen unterwegs, zum Beispiel für Klimagerechtigkeit, die Verkehrswende, gegen Atomkraft oder die US-Atombomben in Büchel. Wir gehen davon aus, dass die jungen Klimaaktivistinnen und -aktivisten merken werden, dass das Militär zu den größten CO2-Emittenten gehört. Die schleichende Militarisierung der Gesellschaft muss verstärkt zum Thema werden.

Katja Tempel ist Hebamme aus dem Wendland und Kriegsgegnerin

Mahnwache am Donnerstag ab 12.30 Uhr vor dem Amtsgericht Bonn, Prozessbeginn um 13.30 Uhr.

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