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Aus: Ausgabe vom 07.10.2021, Seite 7 / Ausland
System Kurz

Razzia gegen ÖVP

Vorwurf Untreue und Bestechlichkeit: Hausdurchsuchungen und zweites Verfahren um Kanzler
Von Johannes Greß, Wien
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Wie, ich? Die Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz nehmen weiter an Fahrt auf (Wien, 9.7.2021)

Die Nervosität der vergangenen Wochen in den Reihen der österreichischen Regierungspartei ÖVP ist begründet gewesen: Am frühen Mittwoch morgen kam es im engsten Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Hausdurchsuchungen. Betroffen waren die Parteizentrale der ÖVP, das Bundeskanzleramt und das ÖVP-geführte Finanzministerium. Hintergrund dürften mutmaßliche Geldflüsse als Gegenleistung für geschönte Umfragen und wohlwollende Berichterstattung im Boulevardmedium Österreich sein. Es geht um den Verdacht der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit.

Konkret traf es Johannes Frischmann, den Pressesprecher des Kanzlers, dessen Medienkoordinator Gerald Fleischmann und Kurz’ engsten Berater Stefan Steiner. Neben den Genannten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige Familienministerin (2013–2017) und Meinungsforscherin Sophie Karmasin, ihre Berufskollegin Sabine Beinschab, die »Mediengruppe Österreich« sowie gegen deren Geschäftsführer Wolfgang Fellner.

Ebenso auf der Beschuldigtenliste stehen der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums und spätere Vorstand der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, und die Bundespartei ÖVP. Kanzler Kurz wird Beihilfe zur Bestechlichkeit vorgeworfen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Laut Kurier haben auch an diversen Privatadressen sowie in einer Abteilung des Finanzministeriums Durchsuchungen stattgefunden. Dem Standard zufolge gehen die Ermittler davon aus, dass das Ressort – noch bevor Kurz Kanzler wurde – für Umfragen bezahlt habe, die – zum Vorteil der ÖVP – in der auflagenstarken Österreich erschienen sind. Dabei ging es laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) um »ausschließlich parteipolitisch motivierte und für das (partei)politische Fortkommen von Sebastian Kurz und der Gruppe seiner engsten Vertrauten um ihn sowie der ÖVP-Bundespartei relevante Umfragen«. Gegen Zahlungen von rund 1,3 Millionen Euro sollen zudem »Einflussnahmemöglichkeiten hinsichtlich der Inhalte und Zeitpunkte von Veröffentlichungen im redaktionellen Teil« erkauft worden sein, zitiert der Standard die WKStA. Kurz soll – als Außenminister und späterer Bundeskanzler – dazu angestiftet haben.

Gerüchte um eine bevorstehende Hausdurchsuchung im Umfeld von Kurz und seinen Konservativen lagen bereits seit einigen Wochen in der Luft. So agierten ÖVP-Politiker und -Politikerinnen ungewöhnlich nervös und sorgten mit teils bizarren Pressekonferenzen für Aufsehen. Erst am Dienstag vormittag blies der ÖVP-Politiker Andreas Hanger erneut zum Frontalangriff gegen die WKStA und lud eilig zu einer Pressekonferenz, in welcher er, ohne Neuigkeitswert, vor »linken Zellen« innerhalb der Behörde und »politisch motivierten« Ermittlungen warnte. Mit Blick auf die – nunmehr tatsächlich durchgeführten – Hausdurchsuchungen am Mittwoch spricht die ÖVP in einer Aussendung von einer »politischen Inszenierung«.

Ob oder welche politischen Konsequenzen die Hausdurchsuchungen haben werden, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Kurz ist nun – neben mutmaßlicher Falschaussage vorm »Ibiza«-Untersuchungsausschuss – Gegenstand von gleich zwei Ermittlungsverfahren.

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