EuGH stärkt polnischen Richtern den Rücken

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut die sogenannten Justizreformen in Polen kritisiert. In einem am Mittwoch verkündeten Urteil mahnten die Luxemburger Richter eine unabhängige Überprüfung von Rechtsmitteln gegen die Versetzung von Richtern an. Die derzeitige Situation lasse den Schluss zu, dass dies »offensichtlich« nicht gewährleistet sei. Formal muss darüber aber das Oberste Gericht in Warschau entscheiden. Hintergrund ist eine gerichtsinterne Versetzung und damit faktische Degradierung an einem polnischen Regionalgericht 2018. Die am Obersten Gericht geschaffene »Kammer für außerordentliche Überprüfung« hatte die Beschwerde des Richters abgelehnt. (AFP/jW)