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Aus: Ausgabe vom 07.10.2021, Seite 1 / Ausland
EU und »Westbalkan«

EU will sich keinen Druck machen

Gipfel in Slowenien: Kein Zieldatum für Beitritt der »Westbalkan«-Staaten
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»Keine Illusionen«: Treffen der EU-Staaten mit Vertretern der »Westbalkan«-Länder in Kranj am Mittwoch

Die EU will nicht mit ihnen, kann aber auch nicht ohne sie: Serbien, Albanien und die anderen sogenannten Westbalkanländer dürfen sich weiter keine Hoffnungen auf einen baldigen Beitritt machen. Bei einem Gipfel in Slowenien lehnten die europäischen Staats- und Regierungschefs am Mittwoch das Jahr 2030 als Zieldatum für eine Aufnahme ab. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte dagegen: »Ich halte nichts von einer Deadline, die uns zum Schluss unter Druck setzt«, sagte sie.

Das EU-Mitglied Slowenien hatte als Gipfelgastgeber das Jahr 2030 vorgeschlagen, um ein positives Signal zu senden. Merkel wandte ein, bisher seien »von keinem der Länder die Bedingungen erfüllt«. Allerdings habe die EU grundsätzlich ein »immenses geostrategisches Interesse«, die Länder aufzunehmen. Die Kanzlerin begründete das unter anderem mit der Zusammenarbeit bei der Migration und beim Klimaschutz.

Das »immense geostrategische Interesse« dürfte allerdings eher darin begründet liegen, dass Moskau und Beijing ihren Einfluss in der Region ausweiten. So warnte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, wenn die EU »keine ernsthafte Perspektive« biete, würden »andere Mächte – Russland, China und auch die Türkei – dort eine immer stärkere Rolle spielen«.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic betonte bei dem Gipfel, er mache sich »keine Illusionen über einen raschen EU-Beitritt«. Die Erweiterung sei in Europa einfach »nicht populär«.

Die 27 EU-Staaten hatten ihre Beratungen am Dienstag mit einem informellen Abendessen begonnen. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, die Europäer wollten »mehr Einfluss in der Welt«. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wurde beauftragt, dafür einen »strategischen Kompass« auszuarbeiten, der auf dem Dezember-Gipfel diskutiert werden soll. Unklar blieb laut namentlich nicht genannten EU-Vertretern, wieviel Unabhängigkeit von den USA sich die EU erlauben kann, wie die zukünftige Zusammenarbeit in der NATO aussehen soll und ob es eines gemeinsamen Vorgehens gegen die beträchtliche Erhöhung der Erdgaspreise bedarf. (AFP/jW)

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  • Leserbrief von Dr. Barbara Hug ( 8. Oktober 2021 um 11:30 Uhr)
    Die serbische Regierung stoppte die Arbeit von zwei Kommissionen, die die schädlichen Konsequenzen von DU-Munition – im Krieg von 1999 in Serbien und Kosovo von den US-Amerikanern verwendet – untersuchen sollten. Die Kommissionen arbeiten seit langem mit besten Experten aus den Bereichen Medizin und Technologie, Biologie und Umweltwissenschaften, mit Experten zu Wasserverschmutzung usw. Einige der Experten waren gegen die Geheimhaltung ihrer Befunde, andere sprachen sich dafür aus, dass die schädlichen Konsequenzen ein »Staatsgeheimnis« bleiben müssten. Vermutlich wegen der Neigung der serbischen Regierung, in die EU zu kommen, wurde diese Arbeit nun ausgesetzt. In ganz Serbien. Kosovo, in Albanien weiß jeder Mensch davon, dass die Krebs- und Tumorraten ständig steigen, um nicht zu sagen explodieren. Viele Kinder haben mit fünf Jahren schon Tumoren. Die Eltern sind verzweifelt. Das alles soll geheimgehalten werden? Wozu?

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