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Aus: Ausgabe vom 06.10.2021, Seite 7 / Ausland
Regionalwahlen

Stimmungstest in Italien

Schwache Beteiligung an Kommunalwahlen: Sozialdemokraten gewinnen hinzu, Fünf-Sterne-Bewegung verliert weiter
Von Alessio Arena, Mailand
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Sein Kandidat hat es an die Spitze Kalabriens geschafft: Italiens rechter Expremier Silvio Berlusconi am Sonntag in Mailand

Etwa zwölf Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag und Montag dazu aufgerufen, die Verwaltungen von 1.154 Gemeinden, darunter viele der wichtigsten italienischen Städte (Turin, Mailand, Bologna, Rom, Neapel), neu zu wählen. Auch in Kalabrien fanden Regionalwahlen statt ebensowie Ergänzungswahlen für zwei Parlamentssitze, darunter der in Siena, dessen Sieg den ehemaligen Premierminister und neu gewählten Sekretär der Demokratischen Partei (PD), Enrico Letta, nach sechs Jahren Pause wieder ins Parlament brachte. »Es ist ein Sieg für Europa«, kommentierte Letta die Ergebnisse.

M5S geschwächt

Die Fakten geben ihm recht: Die Mitte-Links-Partei hat in der ersten Runde Mailand, Neapel und Bologna gewonnen und bereitet sich darauf vor, in der zweiten Runde in ein paar Wochen in Turin und Rom gegen die Rechte anzutreten. Wenn man bedenkt, dass Rom und Turin jetzt von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) verwaltet werden, einer ehemals populistischen und euroskeptischen Partei, die jetzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie den ehemaligen EZB-Banker und Premier Italiens, Mario Draghi, unterstützt, und dass in Neapel das Jahrzehnt des Experiments des scheidenden Bürgermeisters Luigi de Magistris, eines ehemaligen Antikorruptionsjuristen an der Spitze einer bürgerlichen Koalition, die auch die Linke einschloss, zu Ende geht, würde die Wahl, wenn sich der Trend bestätigt, dem proeuropäischen Lager eine stärkere Position verleihen.

In Mailand gewann erstmals die linke Mitte im ersten Wahlgang mit rund 57 Prozent. Hier wurde der parteilose Bürgermeister Giuseppe Sala, ein ehemaliger Topmanager und Mitglied der Europäischen Grünen, für eine zweite Amtszeit bestätigt, wobei er sich gegen eine schwache und gespaltene Rechte durchsetzte, die zwischen ihrer proeuropäischen, mit der Europäischen Volkspartei (EVP) verbundenen Seele und der extremen Rechten hin- und hergerissen ist.

In Rom werden der Kandidat der Rechten, Enrico Michetti, der von der Vorsitzenden der Ultrarechten, Giorgia Meloni von den Brüdern Italiens (FdI), nachdrücklich unterstützt wird, und Roberto Gualtieri, ein Mitglied der PD und ehemaliger Wirtschaftsminister, in der zweiten Runde antreten. Trotz einer unerwartet hohen Zustimmung von 19 Prozent ist die scheidende Bürgermeisterin Virginia Raggi von der M5S von der Stichwahl ausgeschlossen: Dies schwächt die Partei weiter, die sich mit Expremier Giuseppe Conte als neuem Chef wieder neu aufstellen wollte. Carlo Calenda, der frühere Minister für wirtschaftliche Entwicklung in den Regierungen von Matteo Renzi und Paolo Gentiloni, ein neoliberaler Proeuropäer, erreichte ebenfalls eine Zustimmung von rund 20 Prozent.

Interessant ist die Wahl in Kalabrien, einer der ärmsten und am stärksten von der Mafia beherrschten Regionen. Die Rechte gewann dort mit Roberto Occhiuto, dem bisherigen Fraktionschef der Forza Italia von Silvio Berlusconi. Der scheidende Bürgermeister Neapels, de Magistris, errang den dritten Platz mit 15 Prozent. Er hatte sich entschieden, in Kalabrien anzutreten und konnte dort auch die fortschrittlichsten Kreise der Region mobilisieren, von denen er für seine wichtigen Antikorruptionsermittlungen als Staatsanwalt geschätzt wird. Occhiuto gewann mit rund 54 Prozent dennoch deutlich.

Scheinbar konsolidiert

Die antikapitalistische Linke (Potere al Popolo, Partito Comunista Italiano, Rifondazione Comunista, Fronte Popolare etc.) gehört mit Sicherheit zu den Verlierern der Kommunalwahlen: Fast überall gespalten in verschiedene Strömungen (die einzigen Ausnahmen sind Turin, Neapel und Kalabrien), selten in der Lage, mehr als ein Prozent der Zustimmung zu erreichen, scheint dieser politische Bereich dazu bestimmt, aus den Gemeinderäten aller großen Städte ausgeschlossen zu sein. Das Jahr 2021, das von der andauernden Coronapandemie und der Einsetzung der »Regierung der nationalen Einheit« unter Draghi geprägt war, wird mit einem starken Schub in Richtung proeuropäischer Homogenisierung Italiens enden.

Hinzu kommt die zunehmende Enthaltung bei Wahlen: Hier wurde mit 54 Prozent Beteiligung ein neuer Negativrekord erzielt. Diese Grauzone könnte zu einer neuen Destabilisierung eines scheinbar konsolidierten Rahmens führen.

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  • Leserbrief von Ulrich Opfermann, aus Tönisvorst ( 8. Oktober 2021 um 11:24 Uhr)
    Interessant, dieser Stimmungsbericht über Wahlergebnisse in Italien mit den zahlreichen Detailinformationen, jedoch insofern irritierend, als dort fortwährend von »proeuropäisch« und von »Proeuropäern« die Rede ist. Es sollte doch, finde ich, eine Selbstverständlichkeit sein, in einer politischen Analyse sachlich zu differenzieren und zwischen der Bezeichnung für einen Kontinent und einer Politallianz wie der EU zu unterscheiden, die gerne den Kontinent komplett in ihren Sack stecken möchte. »Proeuropäisch« ist doch wohl eher Propagandajargon der anderen Zeitungen, die es so gibt und die dazu beihelfen möchten?

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