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Aus: Ausgabe vom 06.10.2021, Seite 6 / Ausland
Oligarchen Ukraine

Austausch der Bourgeoisie

Ukraine: Präsident will Oligarchen als Klasse entmachten – und ausländische Geldgeber sanft stimmen
Von Reinhard Lauterbach
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Will wissen, was seine Oligarchen treiben: Der Staatschef der Ukraine, Wolodimir Selenskij, am 21. Mai in Kiew

Das ukrainische Parlament hat nach mehrmonatigen Beratungen das sogenannte Antioligarchengesetz von Präsident Wolodimir Selenskij verabschiedet. Für das entsprechende Gesetz stimmten Ende September 279 Abgeordnete, darunter die gesamte Regierungsfraktion »Diener des Volkes«. Es gab etwa 50 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen, das heißt, etliche der nominell 450 Abgeordneten waren der Abstimmung ferngeblieben.

Aufgabe des vom Präsidenten lancierten Gesetzes ist offiziell, den Einfluss des großen ukrainischen Geldes auf die Politik zurückzudrängen. Zu diesem Zweck formuliert es zunächst eine Definition des Oligarchen: Ein solcher ist, wer über die Finanzierung von Parteien bzw. Kandidaten oder über das Eigentum an Medienkonzernen auf das politische Leben Einfluss nimmt, außerdem auf einem durch »natürliche Monopole« gekennzeichneten Marktsegment monopolartige Macht ausübt und über ein Eigentum verfügt, das eine Million mal so hoch ist wie der monatliche Mindestlohn (entspricht etwa 70 Millionen Euro). Eine entsprechende Liste soll der dem Präsidenten unterstehende Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine erstellen. Ihm müssen auch alle Kontakte zwischen Staatsbeamten und Abgeordneten sowie »Oligarchen« gemeldet werden: spätestens einen Tag nach dem Stattfinden und unter Angabe des Gesprächsinhalts.

Kritiker aus der Opposition, aber auch Selenskijs eigener Partei hatten vergeblich rechtliche Bedenken vorgetragen: etwa, dass der einfachste Weg, nicht zum Oligarchen erklärt zu werden, darin bestehe, die Kontrolle über Medienhäuser aufzugeben. Diese Medien könne dann die Präsidialadministration unter ihre Kontrolle bringen und so im Vorfeld der 2024 anstehenden Wahlen für ein dem Amtsinhaber günstiges Meinungsklima sorgen. Diese Bedenken teilte sogar Parlamentspräsident Dmitri Rasumkow, bisher ein treuer Gefolgsmann Selenskijs. Doch auf seinen Schritt, das Gesetzesvorhaben von der für Rechtsstaatlichkeit zuständigen »Venedig-Kommission« des Europarats prüfen zu lassen, reagierte Selenskijs Administration mit zwei Maßnahmen: Erstens beschleunigte sie die Abstimmung, um dem Votum der Kommission zuvorzukommen – und nutzte dazu eine krankheitsbedingte Abwesenheit Rasumkows. Zweitens lancierte sie Gerüchte über die bevorstehende Ablösung des Parlamentspräsidenten.

Inoffiziell geben Vertreter der Regierungspartei zu, dass das Gesetzesvorhaben nicht unbedingt auf ukrainischem Mist gewachsen ist. Die britische BBC meldete kürzlich in ihrem russischsprachigen Dienst, es sei vielmehr eine Morgengabe Selenskijs an die internationalen Geldgeber des Landes, die die Ausschaltung der Oligarchen als Voraussetzung für weitere Zahlungen verlangt hätten. Nach dieser Seite läuft die Verabschiedung des Gesetzes auf nicht weniger hinaus als den Versuch, die ukrainische Bourgeoisie, wie sie sich seit 1991 aus der Klasse der sowjetischen Betriebsdirektoren, kriminellen Gangchefs und wendigen Nachwuchsfunktionären herausgebildet hat, durch eine andere zu ersetzen. Da als eines der Kriterien für den Oligarchenstatus auch gilt, einen Markt mit »natürlichen Monopolen« – zum Beispiel Rohstoffe oder Energieversorgungsunternehmen – zu kontrollieren, dürfte hinzukommen, dass auf diesem Umweg das, woraus in der Ukraine noch Geld geschlagen werden kann, zugunsten internationaler Investoren umverteilt werden kann.

Dass Selenskij das »Antioligarchengesetz« durchs Parlament gebracht hat, konnte er sich kurzfristig als Erfolg zugute halten. Ein mysteriöses Attentat auf Selenskijs persönlichen Sekretär Sergij Schefir außerhalb von Kiew stellte der Staatschef bei der UN-Generalversammlung sogar als »Preis der Reformen« dar. Schefir blieb bei dem Anschlag jedoch unverletzt. Jetzt droht das Bekanntwerden der sogenannten Pandora Papers diesen Effekt umzukehren. Denn im ukrainischen Aspekt dieser Enthüllungen geht es darum, dass Selenskij eigene Vermögenswerte in Offshorestandorte verschoben und diese Unternehmen womöglich sogar an Geldwäscheoperationen des Oligarchen Igor Kolomojskij mitgewirkt haben sollen. Bericht folgt.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 5. Oktober 2021 um 21:36 Uhr)
    Östlich der Elbe, in Osteuropa, haben die dort ansässige Einwohner wenig mit der Französische Revolution und mit der damit verbundenen Aufklärung direkt zu tun. Davon bildet die jüngste »Staatenbildung Ukraine« keine Ausnahme, sondern ein Paradebeispiel. Hier ist die Oligarchiebildung genauso Tradition wie bei den in die USA ausgewanderten Europäern. Darum folgen die osteuropäischen Staaten eher dem »USA-Oligarchenmuster« (auch Russland) als dem westeuropäischen Muster. In diesen Länder sind Änderungen auch nicht zu erwarten, es ist nur politische Naivität pur!

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