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Aus: Ausgabe vom 06.10.2021, Seite 1 / Inland
Nach Wahldesaster

Die Linke: Ältestenrat gegen »Weiter so«

Modrow stellt Vertrauensfrage im Parteivorstand. Kritik an »selbstverschuldeten Defiziten«
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Hans Modrow auf dem Linke-Parteitag im Februar 2019 in Bonn

Der Vorsitzende des Ältestenrats der Partei Die Linke, Hans Modrow, hat die Parteispitze um Prüfung gebeten, ob er weiter in dieser Funktion gefragt ist. Er begründete diesen Schritt mit der Art und Weise, wie das desaströse Ergebnis der Bundestagswahl aufgearbeitet wird. »Ich habe gesagt, bis zur nächsten Vorstandssitzung soll man genauer prüfen und dann darüber diskutieren, ob ich das Vertrauen weiter behalte«, erklärte der vorletzte DDR-Ministerpräsident gegenüber dpa am Dienstag.

Der Parteivorstand hatte sich am Wochenende in Berlin getroffen und über das Abschneiden bei der Wahl diskutiert. Die Linke war von 9,2 auf 4,9 Prozent der Stimmen abgerutscht und nur dank dreier Direktmandate wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen. Modrow teilte nun mit, dass Analysen des Ältestenrats zum Thema Ostdeutschland nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Daher stelle er die Frage, ob er noch der richtige Berater sein könne. Bisher habe der Vorstand nicht reagiert. Der Vorsitzende des Ältestenrats wird von dem Gremium berufen. Modrow machte deutlich, dass er sich »weiter in Verantwortung auch den ehemaligen DDR-Bürgern gegenüber« sehe, und sprach mit Blick auf Lohn- und Rentenunterschiede in Ost und West von einer »Zweiheit in Deutschland«.

In einem junge Welt vorliegenden Papier benennt der Ältestenrat Ursachen für den »Niedergang« der Partei, der »auch durch selbstverschuldete organisatorische Defizite mit verursacht« worden sei. Im Wahlkampf sei »mit engstem Blick auf uns und nicht mit dem ständigen Blick auf die wechselvollen Ereignisse« gearbeitet worden, »konstruktiv-kritisches Handeln« ausgeblieben. »Mit einem ›Weiter so‹ in der Politik, nur etwas kleiner an der Zahl, werden wir im Verlierermodus verharren«, stellt der Ältestenrat in bezug auf die Bundestagsfraktion fest. Auch das Thema Regierungsbeteiligung wird angesprochen: »Das hintergründige Streben, Thüringen zum Bundesmodell zu machen, gehört doch zu den Fehlern, die wir überwinden sollten.« (dpa/jW)

Zeitung gegen Profite mit der Gesundheit

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  • Leserbrief von Stanislav Sedlacik aus Weimar ( 6. Oktober 2021 um 13:40 Uhr)
    Sehr geehrte Genosse Hans Modrow,

    ich stimme dir zu. Die Basisarbeit sei nicht auf der Höhe der Zeit. Welcher Möglichkeiten hat die Parteiführung es zu verändern?

    Intern hat unsere Partei zwei große Probleme:
    1. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Grundsätze des Programms der Partei zu vertreten, die Satzung einzuhalten und andere Mitglieder und deren Rechte zu achten und die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane zu respektieren. Trotzdem denken viele Mitglieder auf allen Parteiebenen, dass gilt für andere, aber nicht für sie persönlich. Dabei ist das persönliche Vorbild, besonders für die Jugend wichtig. »Junge Menschen neigen eher dazu, als Fehlinformationen identifizierte Inhalte zu erstellen und zu verbreiten, wenn sie ein Gefühl der Identität mit der Person teilen die sie ursprünglich veröffentlicht hat« (Massachusetts Institute of Technology).
    2. Beim Erarbeiten von Beschlüssen auf allen Parteiebenen gibt es große Diskussionen, aber ihre Kontrolle scheut die Partei, wie der Teufel das Weihwasser, und das führt zur Disziplinlosigkeit!

    Z. B.: Die Linke diskutiert in Weimar. Am Dienstag, dem 16. Mai 2017, waren Susanne Hennig-Wellsow (Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag) und Steffen Dittes (Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag) im »Mon Ami« Weimar die Gesprächspartner. Themen: Bildung, Sicherheit, Kultur und Gebietsreform, aber besonders erhitzten sich die Gemüter an der Gebietsreform in Weimar. Dr. Eisenwinder schrieb zur Gebietsreform im Ginkgoblatt 5/2017, Seite 7: »Wir entschlossen uns zu einer Empfehlung des Vorstandes an die Stadtratsfraktion, und es entstand im Februar 2016 eine gemeinsame Erklärung des Fraktionsvorsitzenden des Weimarer Stadtrates, Dirk Möller, und mir als Vorsitzenden des Kreisverbandes. Auf Gesamtbeschlüsse der Partei wurde bewusst verzichtet, denn der von uns unterstützte Oberbürgermeister der Stadt Weimar kämpfte aufopferungsvoll für die Kreisfreiheit der Stadt.«
    Haben beide vergessen, dass es zwei Landesparteitagsbeschlüsse zur Gebietsreform 2005 in Bad Langensalza und 2016 in Eisenberg gab? Einige Mitglieder forderten eine GMV zur Gebietsreform, fanden aber kein Gehör. Das ist Stalinismus pur, und dieser führte bekanntlich zum Niedergang des Sozialismus. In unserem Parteiprogramm steht deshalb: »Ohne Demokratie kein Sozialismus«!
    Frank Kuschel (MdL) verwies mehrmals darauf: »Wenn ihr die Kreisfreiheit in Weimar unbedingt wollt, müsst ihr dafür sorgen, dass die Stadteinnahmen steigen.« Dazu am 29. April in der TLZ: »Kleine wieder Finanzbürgermeister«. Kleine war als Finanzbürgermeister nach Weimar geholt worden und hatte eine kritische Auseinandersetzung mit den Stadtfinanzen angemahnt: Weimar lebe über seine Verhältnisse. Die Stadtpolitiker sind stolz, dass Weimar ein Kultur- und Hochschulstandort ist, aber Kultur und Bildung kostet viel Geld! Weimar hat beim Ranking über die Steuereinnahmekraft der 103 kreisfreien Städte in Deutschland 2014 den 100. Platz erreicht. Bei den Industrieumsätzen 2016 in Thüringen (Landkreis/Kreisfreie Stadt) erreichte Weimar den vorletzten Platz vor Suhl. Der Stadthaushalt von Weimar ist mit diesen ökonomischen Ergebnissen nicht zukunftsfähig. Die Stadtpolitiker in Weimar, und das ist nicht nur der Oberbürgermeister, müssen so schnell wie möglich alles unternehmen und Eingemeindungen vorantreiben. Und da muss man ihnen auch was bieten: Laut Thüringer Kommunalordnung Paragraph 45 Absatz 9 sind fünf Euro je Einwohner in den Ortsteilen anvisiert, die aber bisher kein Ortsteil in Weimar bekommt!

    Ich habe leider bisher keine eigene Position unserer Stadtratsfraktion dazu vernommen, obwohl vier (4) Stadträte hauptamtlich bei Partei beschäftigt sind. Aber bei Verfassungsbeschwerde der kreisfreien Stadt Weimar gegen das Vorschaltgesetz der RRG-Regierung zur Gebietsreform sind sie dabei! Wenn das Ziel klar ist, entscheiden die Kader, aber ihre bisherige Arbeitsweise hat vielleicht für uns in der Opposition gereicht, aber heute stehen wir in Verantwortung, und die Bürger*innen erwarten von uns klare Positionen.

    Die Mitglieder, welche die Parteiführung für das Wahlergebnis kritisieren, sollen sich zuerst selbst fragen: Warum haben sie nichts unternommen gegen die öffentlichen Streitereien,? Denn die Partei, welche sich streitet, wird nicht gewählt. Jede Wahl ist schon vor der Wahl entschieden. Die meisten Leute wissen von Anfang an, wen sie wählen wollen, wofür oder wogegen sie sind. Und es ist ungeheuer schwer, sie vom Gegenteil zu überzeugen. Es ist viel leichter Menschen, zu demotivieren, als sie zu motivieren. So kann man dem politischen Gegner entscheidende Stimmverluste beibringen.

    Trotzt der Streitereien in der Partei haben Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Sören Pellmann ihre Direktmandate im Osten verteidigt. Was haben sie anderes gemacht?

    Links neben der SPD muss eine starke Linke sein

    Bürgerliche Regierungen arbeiten nach der Vorgabe von James Madison (1751–1836, vierter Präsident der USA): »Die vorrangige Funktion einer Regierung ist es, die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit der Armen zu schützen.« Diese Politik unterstützt die Mehrheit der Deutschen mit: »Hast du was, dann bis du was, und wenn du nichts hast, bis du selber schuld!« Weiter wirkt die Disziplin des Hungers, denn nur 13 Prozent der Beschäftigten im Osten sind in der Gewerkschaft.
    Sahra Wagenknecht versuchte in ihrem Buch »Die Selbstgerechten. Mein Programm für Gemeinsinn und Zusammenhalt« eine selbstkritische Debatte anstoßen: »Wie kann es sein, dass die Linke in ganz Europa so schwach geworden ist und der gesellschaftliche Zusammenhalt immer mehr zerfällt?« Statt darüber sachlich zu diskutieren, gabt ein Sturm der Entrüstung nach Fürst von Bülow: »Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlage ich dir Schädel ein.« – »Es ist, als ob die närrischen Menschen den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen könnten; sie suchen, was ihnen vor der Nase liegt und was sie bloß deswegen nicht finden, weil sie sich in einer Art von Schneckenlinie immer weiter davon entfernen« (Christoph Martin Wieland, 1733–1813).

    Wenn wir diese Probleme erkennen und bereit sind, diese sachlich, kritisch und optimistisch zu diskutieren, kommen wir weiter in unserem Kampf für eine gerechte und friedliche Gesellschaft.

    Mit freundlichen Grüßen
    Stanislav Sedlacik, Weimar