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Aus: Ausgabe vom 05.10.2021, Seite 7 / Ausland
Kurdistan-Region im Irak

Jesiden stoppen Einmarsch

Nordirak: Proteste gegen Vordringen kurdischer Regionalregierung. Freilassung politischer Gefangener gefordert
Von Nick Brauns
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Kämpferin einer der PKK nahestehenden Widerstandseinheit im Nordirak (April 2016)

Die in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak regierende Demokratische Partei Kurdistans (KDP) sieht sich kurz vor der am 10. Oktober stattfindenden irakischen Parlamentswahl mit Protesten konfrontiert. So blockieren Einwohner der in der Provinz Ninive außerhalb der Autonomieregion gelegenen Region Sindschar (kurdisch: Sengal) seit dem Wochenende Zufahrtstraßen. Die Demonstranten wollen verhindern, dass die KDP mit bewaffneten Kräften in dieses Hauptsiedlungsgebiet der religiösen Gemeinschaft der Jesiden eindringt. Nachdem ein erster Versuch am Sonnabend durch Mobilisierung von Anwohnern verhindert wurde, zog die KDP laut Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur ANF am Montag ein größeres Militärkontingent im Grenzgebiet zu Sindschar zusammen.

Die KDP gibt an, lediglich zu Wahlkampfzwecken mit zwei Parlamentskandidaten nach Sindschar kommen zu wollen. Das sei nicht mit der örtlichen Selbstverwaltung abgesprochen gewesen, erklärte der Vorsitzende des dortigen Volksrates, Hussein Haji gegenüber der KDP-Nachrichtenseite Rudaw. Der Volksrat beschuldigt die KDP, einen Militärstützpunkt in einer religiösen Stätte der Jesiden errichten zu wollen, um so ein vor einem Jahr über die Köpfe der örtlichen Bevölkerung hinweg zwischen der kurdischen Regionalregierung und der irakischen Zentralregierung geschlossenes Abkommen umsetzen zu können. Es sieht vor, jesidische Selbstverteidigungskräfte aufzulösen, die der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, ideologisch nahestehen und die Region der gemeinsamen Kontrolle von Erbil und Bagdad zu unterstellen.

Das Abkommen wird von einem Großteil der Jesiden abgelehnt, die Selbstverwaltung für ihre Siedlungsgebiete fordern. In ihren Augen handelt es sich bei der KDP, die durch Ölgeschäfte eng mit der Türkei verbunden ist, um »Verräter«. Denn deren Peschmerga-Soldaten hatten sich im Sommer 2014 beim Einmarsch des »Islamischen Staates« (IS) kampflos aus Sindschar zurückgezogen und so den nachfolgenden Genozid der Dschihadisten an den Jesiden ermöglicht. Dass viele von ihnen damals fliehen konnten, war dem Eingreifen von Guerillakämpfern der PKK zu verdanken. Doch bis heute fehlt jede Spur von Tausenden vom IS in die Sklaverei verschleppten Frauen und Mädchen. Der Leiter des für Sindschar zuständigen KDP-Büros, Ashti Kochar, beschuldigte am Wochenende die PKK, die KDP-Delegation gestoppt zu haben. Dagegen erklärte der Bürgermeister der Kleinstadt Sinuni, Khuldeda Chuki, gegenüber Rudaw, dass es sich bei den Blockierern um Zivilisten gehandelt habe.

In mehreren Städten der Kurdistan-Region, darunter Erbil, Dohuk und Sulaymania, kam es am Montag zu Protesten vor Gerichtsgebäuden. Hintergrund war ein landesweiter Aktionstag für die Freilassung der sogenannten Badinan-Gefangenen. Es handelt sich dabei um rund 80 Journalisten, Aktivisten und auch einfache Bürger aus der Badinan-Region bei Dohuk, die aufgrund ihrer Teilnahme an Protesten gegen Korruption und ausstehende Gehälter oder wegen regierungskritischen Äußerungen seit teilweise bereits 14 Monaten inhaftiert sind. Bislang wurden nur 17 der Inhaftierten wegen »Untergrabung der nationalen Sicherheit« zu Haftstrafen von sechs Jahren verurteilt.

Selbst die politisch und militärisch eng mit Erbil kooperierende Bundesregierung sprach in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Juli angesichts der »gravierenden rechtsstaatlichen Mängel« in den Prozessen von einem »besorgniserregenden Signal über den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit« in der Kurdistan-Region. So habe kein ausreichender Zugang zu Anwälten bestanden und es gebe Vorwürfe, dass Geständnisse durch Folter und Druck erpresst wurden.

Im September waren mehrere der Gefangenen in einen Hungerstreik getreten, um gegen schlechte Haftbedingungen und Misshandlungen sowie für ihr Recht auf Familienbesuche einzutreten. Der eigentlich für Montag angesetzte Prozess gegen vier Inhaftierte, denen in einem Anklagekonstrukt unter anderem ein geplanter Mordanschlag auf den Sohn von Ministerpräsident Masrur Barsani vorgeworfen wird, wurde verschoben, da die Richter abgezogen wurden.

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