75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 27. / 28. November 2021, Nr. 277
Die junge Welt wird von 2593 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 05.10.2021, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Arbeitsbedingungen im Krankenhaus

»Giffeys Vorschlag ist Kampfansage an Streikende«

Berlin: Beschäftigte von Charité und Vivantes sind weiter im Arbeitskampf. Kritik an SPD-Politikerin. Ein Gespräch mit dem Krankenpfleger Markus F.
Interview: Lukas Schmolzi
imago0134643433h.jpg
Beschäftigte in Berliner Krankenhäusern fordern mehr Personal und bessere Bezahlung

Wie lange arbeiten Sie schon als Krankenpfleger und wo?

Ich bin seit ca. 20 Jahren als Krankenpfleger an der Charité beschäftigt und arbeite in der stationären Patientenversorgung.

Wie lange sind Sie jetzt im Streik, und was sind Ihre Forderungen?

An diesem Dienstag befinden wir uns seit 27 Tagen im Streik. Wir, das sind die Beschäftigten der Charité, der Vivantes-Kliniken und der zahlreichen Tochterunternehmen. Wir haben uns in der Berliner Krankenhausbewegung zusammengeschlossen. Unsere Forderungen sind die Einführung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst, kurz TVöD, für die Beschäftigten der Tochterunternehmen und ein »Tarifvertrag Entlastung«, der innerhalb eines Krankenhauses Personalmindeststandards festlegt.

Welche Folgen hat der Streik im Klinikbetrieb?

Auf vielen Stationen kann nur eine verringerte Zahl von Betten belegt werden. Operationen müssen verschoben werden. Für Patienten ist dies unangenehm, allerdings ist unser Ultimatum seit dem 12. Mai dieses Jahres einfach ignoriert worden.

Welche Verantwortung trägt der Berliner Senat von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke?

Vivantes und Charité sind landeseigene Unternehmen, der Senat ist Gesellschafter. Die bisher regierende Koalition hatte bezüglich der Tochterfirmen in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass diese in den TVöD überführt werden sollen. Dies ist nicht ansatzweise geschehen. Im Gegenteil: Der Streik der Beschäftigten bei der Charité-Tochter CFM endete per Schlichtung mit einem Haustarifvertrag, in dem der Übergang in den TVöD noch immer nicht geregelt ist. Hier wurden Versprechen gebrochen.

Aktuell versucht die Geschäftsführung, auf dem Rücken der Patienten und Beschäftigten den Streik auszusitzen. Dass Geschäftsführungen eines landeseigenen Unternehmens so handeln können, zeigt uns, dass es Rückendeckung aus dem Senat gibt. Letztendlich verteidigen sie aus persönlichem Interesse das Geschäftsmodell der Tarifflucht, weil sie selbst übertariflich bezahlt werden.

Was sagen Sie zu dem Vorschlag der SPD-Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Franziska Giffey, ihren Parteifreund und früheren Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck als Vermittler bei Verhandlungen einzusetzen?

Mit Blick auf den Tarifabschluss der Charité-Tochter CFM, bei dem ­Platzeck als Schlichter tätig war, sehe ich das sehr kritisch. Das Ergebnis waren ungleiche Löhne für gleiche Arbeit ohne eine Perspektive auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Angleichung an den TVöD. Deshalb ist Giffeys Vorschlag eine Kampfansage an die Streikenden. Sie bringt einen Parteifreund aufs Tableau, der sich den Berliner Beschlüssen nicht verpflichtet fühlt und das auch nicht soll.

Was ist mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionsverpflichtung?

Seit vielen Jahren kommt das Land Berlin seiner Pflicht zur Begleichung der Investitionskosten in den Kliniken nicht nach. In der Folge müssen notwendige Sanierungen oder Neubauten aus dem Topf bezahlt werden, der eigentlich von den Krankenkassen für den laufenden Betrieb, also für Personalkosten vorgesehen ist. Der Senat muss ausfinanzieren, um Mittel für Personalkosten freizubekommen. Das ist den verantwortlichen Politikern auch bewusst. An den Ausgliederungen hat der Senat in den letzten 20 Jahren mehrere hundert Millionen Euro gespart. Die harte Haltung der Chefs bei der Entlastung ist völlig unverständlich. Unsere Forderungen richten sich am Patientenwohl aus und sind von vielen erfahrenen Kollegen ausgiebig debattiert worden.

Wie sehen Sie die anstehenden Koalitionsverhandlungen? Eine Fortsetzung von »Rot-Rot-Grün« erscheint bislang als unwahrscheinlich.

Wir werden die Sondierungen nah begleiten und uns lautstark einbringen. Die Linke kündigte an, dass sie neben der Umsetzung des Volksentscheides »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« die Forderungen der Berliner Krankenhausbewegung als erste Punkte auf die Tagesordnung setzen will. Das erwarten wir auch. Nach der Wahl muss Die Linke jetzt auf die Umsetzung des vergangenen Koalitionsvertrages drängen. Aber auch SPD und Grüne werden wir nicht aus der Verantwortung lassen, egal, wen Frau Giffey sich zum Koalitionspartner auswählen wird.

Markus F. (Name auf Wunsch geändert) ist Krankenpfleger an der Berliner Charité

Zeitung für das Recht auf Wohnen

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die Zeit Ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern begehen.

Um dieses Jubiläum gebührend zu feiern, hat die junge Welt die 75er-Aktion. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

Ähnliche:

  • Beschäftigte protestieren am Montag in Berlin gegen die Unterbes...
    24.08.2021

    Streikrecht in Gefahr

    Arbeitskampf an Berliner Krankenhäusern angelaufen. Vivantes lässt Ausstand gerichtlich verbieten. SPD-Spitzenkandidatin auf Demo ausgebuht
  • Bitte draußen bleiben! Statt klinkenputzend inhaltsleere Wahlwer...
    01.03.2021

    Realistisch revolutionär

    Linke Kommunalpolitik bleibt ein schwieriger Spagat zwischen Fundamentalopposition und Realpolitik
  • Charité und Senat haben den Schuss nicht gehört: Es ist Zeit für...
    05.09.2020

    Lebensretter drangsaliert

    Beschäftigte von Berliner landeseigenem Klinikdienstleister kämpfen für Tarifvertrag. Senat mauert. Streikbrecher riskieren Patientenleben

Regio:

Mehr aus: Kapital & Arbeit