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Aus: Ausgabe vom 04.10.2021, Seite 12 / Thema
Neuer Kalter Krieg

Den Respekt verweigert

Zum Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joseph Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 16. August 2021 in Genf
Von Theo Wentzke
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»Was wäre denn, wenn der Rest der Welt die Vereinigten Staaten als ein Land ansehen würde, das direkt in die Wahlen anderer Länder eingreift, und jeder wüsste es?« US-Präsident Joseph Biden bei der Pressekonferenz im Anschluss an das Gipfeltreffen mit Wladimir Putin (Genf, 16.8.2021)

Joseph Biden führt neue Sitten auf dem Gebiet der Völkerverständigung ein: Erst tituliert er den Chef der russischen Föderation als »Killer«, was vor dem Hintergrund der Feindbildorgien der Öffentlichkeit zwar nicht weiter aus dem Rahmen zu fallen scheint, im Umgang unter Staatschefs, die sich gerade nicht im Krieg befinden, allerdings doch etwas ungewöhnlich ist. Dann unterbreitet der US-amerikanische Präsident seinem russischen Kollegen den Vorschlag eines Gipfeltreffens, aber nicht ohne unmittelbar nach dem Unterbreiten dieses Angebots für das rechte Verständnis zu sorgen, indem er eine Serie von Sanktionen der härteren Art gegen Russland in Kraft setzt und weitere in Aussicht stellt.

Dieser Auftritt will verstanden sein als Reparatur der Fehler, die Bidens Vorgänger im Umgang mit Russland gemacht haben soll. Die Manier lebt von der Legende, mit der die Demokraten während Trumps Präsidentschaft ihre Konkurrenz wesentlich bestritten haben, derselbe sei ein Produkt russischer Wahlmanipulationen und daher in russischen Diensten, einer Legende, die bis heute am Leben gehalten wird, auch wenn den politischen Beobachtern durchaus bekannt ist, dass sich auf dem Gebiet dem Vorgänger eine Abweichung von der US-amerikanischen Staatsräson ernstlich nicht nachsagen lässt. Entgegen der Bidenschen Inszenierung besteht eine ziemlich bruchlose Kontinuität in der Radikalisierung der Russland-Politik, die unter Trump erreicht worden ist. Die neue Administration knüpft nahtlos an die unter dem Vorgänger seriell beschlossenen Repressalien gegen die Russische Föderation an.

Ein Schock neue Sanktionen

Die US-amerikanischen Beschlüsse werden schon gewohnheitsmäßig mit der Floskel angekündigt: »to make Russia pay a price for …«, die eine Art von Äquivalent fingiert zwischen irgendeinem beliebigen, gerne auch bloß behaupteten russischen Vergehen und der Vergeltung durch die USA, die als Oberaufseher und Richter über gutes Benehmen in der Staatenwelt die Reparatur der Rechtsordnung durch eine Bestrafung des Missetäters vornehmen. Die Einkleidung von Angriffen auf den Gegner in die Preisform ist wohl eine fürs US-amerikanische Weltbild passende Metapher der strafenden Gerechtigkeit. Und ganz in diesem Geist gibt die Biden-Regierung bei ihrem Einstieg gleich bekannt, dass sie über reichlich, beliebig verwend- und jederzeit mobilisierbare »Gründe« für Sanktionsbeschlüsse verfügt, so dass die künftig gewissermaßen wie vom Band rollen können: »Die Regierungsvertreter machten auch klar, dass die Nawalny-Sanktionen nur die ersten von mehreren Strafmaßnahmen der Regierung Biden gegen ›inakzeptables Verhalten‹ der russischen Führung darstellten. Das Weiße Haus habe von den Geheimdiensten Berichte zu vier Themenbereichen bestellt. Neben den Repressionen gegen Nawalny und dessen Anhänger würden dabei auch der großangelegte Hackerangriff gegen die Softwarefirma Solarwinds, die Kopfgelder für die Tötung amerikanischer Soldaten in Afghanistan und die Einmischung in die amerikanischen Wahlen analysiert« (NZZ, 2.3.2021).

Das im April beschlossene und von Finanzministerin Janet Yellen ausdrücklich als »durchschlagend« gerühmte Paket nimmt sich die verschiedensten Agenten und Instrumente der russischen Außenpolitik vor: Sanktioniert werden 16 Organisationen und 16 Personen, die versucht haben sollen, die US-Wahlen zu beeinflussen – wobei kein Wert auf juristisch haltbare Beweise gelegt wird. Worauf es ankommt, das ist das Kaliber der Anklage: dass sich Russland am höchsten demokratischen Heiligtum, der souveränen Ausübung des Volkswillens, vergangen haben soll. Die Blockierung von Eigentum und Einreiseverbote werden auf Personen aus dem russischen Technologie- oder Rüstungssektor, aus damit materiell verbundener russischer Industrie oder irgendeinem anderen Wirtschaftssektor ausgedehnt, die an sogenannten bösartigen Aktivitäten beteiligt oder zu einer im Auftrag der russischen Regierung operierenden, »bösartigen« Organisation gehören; als solche gelten »Disinformation Outlets« wie z. B. das russische Pendant zum Goethe-Institut. Dazu kommen Sanktionen gegen sechs russische Technologieunternehmen, die mit ihren Produkten auch russische Geheimdienste ausstatten, gegen Unternehmen, die Cyber- und Informationsoperationen ermöglichen sowie Militär- und Dual-Use-Technologien liefern, außerdem Sanktionen gegen die Söldner der russischen Wagner-Gruppe.

Zur Krönung des Ganzen hat die Biden-Administration Sanktionen erlassen, die jetzt unmittelbar auf die Verschuldungsfähigkeit des russischen Staats, den russischen Zugang zum Weltfinanzmarkt zielen: US-amerikanischen Banken wird der Kauf russischer Staatsschuldtitel auf dem Primärmarkt ebenso untersagt wie andere Formen der Kreditierung russischer Staatsorgane. Dem Hinweis, dass die Wirkung sehr begrenzt sei, weil sich die große Masse dieser Papiere ohnehin allein in russischer Hand befindet, ist eher das Gegenteil zu entnehmen, nämlich wie weit der Angriff auf die Verschuldungsfähigkeit des russischen Staates durch die gelaufene Sanktionspolitik schon gediehen ist; dass die internationale Finanzwelt schon längst wirkungsvoll abgeschreckt und die Kreditaufnahme des russischen Staats im wesentlichen auf die Kapazität des inneren Markts reduziert ist ebenso wie der Aktionsradius der Inhaber solcher Papiere. Mit dem Angriff auf die Benutzung des Weltfinanzmarkts findet ein Angriff auf das Wachstumsmittel schlechthin statt, von dem Russland abgeschnitten werden soll, während seine anderen Mittel zur Geldbeschaffung auf dem Weltmarkt schon länger von den Vereinigten Staaten attackiert werden: Die Rüstungsexporte sind schon sanktioniert – siehe die aktuellen Streitigkeiten der USA mit russischen Großkunden wie der Türkei und Indien, denen Washington die Anschaffung relevanter Rüstungskomponenten aus russischer Produktion verbieten wollen; die russischen Energieexporte werden bekämpft – siehe Nord Stream 2 – sowie jetzt auch das Weltmarktgeschäft der sechs bedeutendsten IT-Firmen.

Diese Eröffnung einer neuen Etappe im Wirtschaftskrieg gegen Russland soll die Weltöffentlichkeit aber – wie Biden erklärt – als »verhältnismäßig« begreifen und würdigen: »Ich habe Präsident Putin klar gesagt, dass wir mehr hätten tun können, dass ich mich aber dagegen entschieden habe – ich habe mich dazu entschlossen, angemessen zu reagieren. Die Vereinigten Staaten wollen keine Eskalationsspirale und keinen Konflikt mit Russland lostreten. Wir wollen eine stabile, berechenbare Beziehung« (whitehouse.gov, 15.4.2021). So sind einige Weichen für den Gipfel schon gestellt.

Auch Feindschaften wollen gepflegt und die jeweiligen Abstufungen austariert sein, wie viele Absagen dem Gegenüber erteilt werden, wo der umgekehrt für die eigenen Interessen eingespannt, wie also jeweils die (Nicht-)Anerkennung des Kontrahenten dosiert wird. In diesem Sinne geben die USA allen, die es wissen wollen, d. h. vor allem den republikanisch beherrschten politischen Kreisen in den Vereinigten Staaten, deutlich zu verstehen, dass sie Wladimir Putin in Genf auch nur das wirklich unerlässliche Minimum an Anerkennung abliefern, kein gemeinsames Essen, keine gemeinsame Pressekonferenz, gerade einmal Handshakes und ein paar Stunden Face-to-Face müssen sein; vom Standpunkt einer großen Fraktion in den USA inklusive Trump alles schon viel zuviel der Zugeständnisse. Die teilnehmende Öffentlichkeit, in ihrer eingeschliffenen Manier, die Staatskunst der Führer an Erfolgen zu bemessen, ist daher auch wenig überrascht, dass der Gipfel »wenig Ergebnisse« erbracht haben soll, und übersieht damit seinen wesentlichen Gehalt.

USA exzeptionell

Wie Joseph Biden auf der anschließenden Pressekonferenz berichtet, hat er das Gipfeltreffen mit seinem russischen Kollegen zur Gelegenheit genommen, seinem Gegenüber den US-amerikanischen Menschenschlag zu erklären: »Ich habe Präsident Putin gesagt, dass meine Agenda nicht gegen Russland oder irgend jemand anderen gerichtet ist; sie dient den Amerikanerinnen und Amerikanern (…). Ich habe ihm auch gesagt, dass die Amerikanerinnen und Amerikaner einem Präsidenten der Vereinigten Staaten auf Dauer kein Vertrauen schenken werden, wenn er sich nicht für die Verteidigung ihrer demokratischen Werte einsetzt und für die universellen Rechte und Grundfreiheiten eintritt, die unseres Erachtens alle Männer und Frauen haben. (…) Es geht nicht nur darum, Russland anzugreifen, wenn dort Menschenrechte verletzt werden, sondern darum, wer wir sind« (Remarks by President Biden in Press Conference, 16.6.2021).

Im Grunde haben nämlich die Vereinigten Staaten gar nichts gegen Russland, sowenig sie gegen sonst jemand auf der Welt etwas haben. Ihre Agenda ist nicht dadurch bestimmt, dass sie in Konkurrenz zu anderen Nationen stehend irgendwelche kleinlichen Interessen verfolgen und anderen die ihren bestreiten; die USA beziehen sich in dem, was sie tun, vielmehr allein auf sich. Wenn sie Russland zum Unrechtsstaat erklären und dieses Urteil exekutieren, dann hat das mit Russland erst einmal gar nichts zu tun; denn das sind sie allein sich schuldig – ihrem großartigen Volk, dessen Werten und seiner Einzigartigkeit. Laut Biden sind in den USA überhaupt Staat und Volk in diesem Solipsismus vereint: Dass sie dem Rest der Welt eine »Ordnung« von »Universal Rights« und »Democratic Values« auferlegen, ist keiner politischen Absicht geschuldet, wird auch nicht als gutes Recht deklariert, sondern rangiert noch viel höher und unwidersprechlicher – der Auftrag dazu steckt einfach in den US-amerikanischen Genen! Die USA als die fleischgewordenen allgemein menschlichen Werte können demnach gar nicht anders denn als Aufseher, Richter und Exekutor einer in ihrer Volksnatur begründeten Weltordnung zu fungieren – bis hin zur Arbeit am Umsturz der russischen Herrschaft per Alexej Nawalny und Konsorten kommt das alles aus den Genen, die die Pilgrim Fathers auf die Natur und die Indianer losgelassen haben. Und das hat der Russe zu schlucken – Punktum!

Russland einfach erbärmlich

Die kritischen Fragen der Journaille, warum Biden gegen den Russen nicht ordentlich ausgeteilt hat, verbittet sich Biden und erklärt, dass er sich auf die Ebene einer unschönen Auseinandersetzung gar nicht hinunterzubegeben brauchte. Er hat einen viel souveräneren Auftritt hingelegt, indem er als Botschafter dieser großartigen US-amerikanischen Idee seinem russischen Kollegen vor Augen geführt hat, dass dessen Land eine Schande für die Menschheit ist und sich durch sein unwürdiges Verhalten selbst desavouiert. Er nämlich würde sich bis auf die Knochen schämen, wenn er einer Nation vorstünde, die sich derlei Vorhaltungen machen lassen muss: »Was wäre denn, wenn der Rest der Welt die Vereinigten Staaten als ein Land ansehen würde, das direkt in die Wahlen anderer Länder eingreift, und jeder wüsste es?«
Es darf gelacht werden. Der Präsident ist aufgrund seiner Gleichsetzung des US-amerikanischen Imperialismus mit einer naturgesetzmäßigen grenzenlosen staatsmoralischen Überlegenheit offensichtlich so weit in Fahrt gekommen, dass ihm die Tatsache, wie gründlich Washington darauf aufpasst, dass die Herrschaftsbestellung weltweit in seinem Sinne stattfindet, ganz aus dem Gedächtnis geschwunden ist.

Imperialistische Statur, zwischenstaatliche Anerkennung, politische Glaubwürdigkeit und moralische Integrität munter durcheinanderwerfend, rechnet der US-Präsident Russland dessen hilfloses Bemühen vor, etwas von seiner Weltbedeutung zu retten. Dass Russland in diesem Bemühen scheitert – wofür sich die USA verbürgen, weil sie ja alles in ihrer Macht Stehende dafür unternehmen! –, diskreditiert dieses Bemühen und mit ihm die Staatsmacht, die von ihm nicht lassen will. Ihr Scheitern beweist, dass sie den Respekt nicht verdient, den sie beansprucht. Die Botschaft ist klar: Und so was will mitreden, Ansprüche anmelden, seine Interessen berücksichtigt sehen! Biden will gar nicht mehr aufhören: »Wenn Sie ein Land regieren, das sich nicht an internationale Normen hält, und dennoch darauf angewiesen sind, dass diese Normen irgendwie eingehalten werden, um von ihnen zu profitieren, dann tut das weh.«

Dabei hatte alles so schön angefangen, wie sich Biden erinnert. Er berichtet von einem »Shining Moment«, nämlich den zehn Jahren unter Boris Jelzin, »shining« vor allem für die USA, weil in der Periode der komplette Zusammenbruch der sowjetischen Staatsmacht, ihrer Hinterlassenschaften und aller zivilen Reproduktionsbedingungen vonstatten ging. In der Optik Washingtons war das eine Sternstunde der Demokratie, in der Russland fast schon die Anerkennung als anständiges Mitglied der Völkerfamilie in Aussicht gestellt werden konnte. Aber leider kam dann ja Putin, der mit seiner Entscheidung zu einer »starken Regierung« Russland auf den falschen Weg gebracht hat: »Ich denke, er hat sich entschieden, dass der Weg für Russland, die Fähigkeit, sich als Großmacht zu erhalten, der ist, das russische Volk durch die Stärke seiner Regierung zu vereinigen. Ich glaube nicht, dass sich Russland so als eine der Großmächte in der Welt behaupten wird.«

Mit der Methode »zuviel Regierung und staatliche Kontrolle« ist Weltmacht nicht zu haben und der Niedergang unabweisbar, lautet die Lehre, die Biden der Geschichte entnimmt. In dieser Ableitung hat die US-amerikanische Einkreisungs- und Sanktionspolitik höchstens noch die Bedeutung von ein wenig Beihilfe zum Ausscheiden aus der Konkurrenz der großen Mächte. Das kommt US-Journalisten offensichtlich alles immer noch wie eine unangebrachte Weichzeichnung vor, sie vermissen die weltmachtüblichen Drohungen – »Hat es keine Drohungen gegeben?« –, und Biden erklärt es ihnen noch einmal: »Nein, nein, nein. Es gab keine Drohungen. (…) Sie wissen, wie ich bin: Ich erkläre Sachen auf einer persönlichen Basis. Zum Beispiel ›was passiert, wenn …‹ Also, da gab es keine Drohungen, es wurden nur einfache Versicherungen abgegeben. (…) Ich habe ihn nur wissen lassen, was mein Standpunkt ist, was ich mir vorstelle, was wir gemeinsam erreichen könnten, und was wir tun würden, falls es Verletzungen der amerikanischen Souveränität geben sollte.«

Bedarf an Verständigung

Bidens Darstellung des Gipfels im Gestus der totalen Überlegenheit markiert den Grad des US-amerikanischen Rechts- und Machtbewusstseins, den Standpunkt der konkurrenzlosen, absoluten Weltmacht: Die USA behandeln Russland als einen zu erledigenden Störfall in ihrer Weltordnung, sie entziehen ihm gewissermaßen die Lizenz, verpflichten den Rest der Staatenwelt auf ihre Feinddefinition – und ihre Regierung leistet sich ein Auftreten, aus dem die von keinem Zweifel angekränkelte Gewissheit spricht, dass dieses Land damit schon so gut wie erledigt ist; dass es sich quasi selbst erledigt, aufgrund seiner systembedingten Schwächen und falschen Polung.

Ganz der Wahrheit entspricht dieses Bild nicht. Schließlich tut die US-amerikanische Weltmacht einiges dafür, dass es wahr wird. Und mit all dem, was sie dafür tut, kommt sie an Russland offensichtlich immer noch nicht vorbei; nur deswegen – weil sie mit dieser Macht einiges zu regeln hat – findet so ein Gipfel ja statt. Russland ist eben immer noch die Macht, die zum Ärgernis der US-amerikanischen Weltmacht in seiner atomaren und sonstigen Bewaffnung über die Mittel seiner Selbstbehauptung verfügt. Das Auftreten Bidens hat insofern den Charakter einer Klarstellung an die Adresse all derer, die an der Entschlossenheit der US-Regierung zweifeln, Russland in die Schranken zu weisen und es als Macht zu degradieren, nicht zuletzt an die US-Amerikaner daheim, die dem Nachfolger Trumps Schwäche und Nachgiebigkeit bei der Durchsetzung US-amerikanischer Interessen und US-amerikanischen Rechts in der Welt unterstellen und die Bereitschaft zu einem Gipfel als Einknicken gegenüber Russland deuten. Niemand soll sich da täuschen, die Russen schon gleich gar nicht: Die Vereinigten Staaten lassen sich nicht abschrecken und zu einer friedlichen Koexistenz mit Russland bewegen – auch wenn Biden China an die erste Stelle gesetzt hat.

Der Gipfel hat genau ein von beiden Seiten unterzeichnetes Dokument erbracht, sinnigerweise die Bekräftigung der gemeinsamen Erklärung von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow von 1985: »Wir bekräftigen heute den Grundsatz, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.« Schön zu hören, dass beide Seiten, die die diesbezügliche Bewaffnung seit den Zeiten von Reagan und Gorbatschow offensichtlich unbedingt behalten wollten und seitdem mit großem Erfolg an ihrer Verbesserung gearbeitet haben, der Menschheit in die Hand versprechen, dass sie nach wie vor von der Sinnlosigkeit ihrer Anwendung überzeugt sind.

Jedenfalls sind es die Leistungen der Russen auf diesem Gebiet, die Mittel für diesen Krieg zu perfektionieren, die Biden zu seinem Gipfelangebot bewogen haben: »Und ich freue mich, dass Putin sich heute zu einem bilateralen Dialog über strategische Stabilität bereit erklärt hat (…), dass sich unsere Militärexperten und unsere Diplomaten zusammensetzen, um an einem Mechanismus zu arbeiten, der die Kontrolle neuer und gefährlicher moderner Waffen ermöglicht, die jetzt in Erscheinung treten. Sie verkürzen die Reaktionszeiten und vergrößern daher die Gefahr eines unbeabsichtigten Krieges.«

Nach Jahrzehnten, in denen die USA bestehende Rüstungskontrollabkommen mit dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion für überflüssig erklärt, praktisch unterlaufen oder gekündigt haben, in denen die USA unter Barack Obama gerade einmal die Renovierung des Abkommens über die Interkontinentalraketen für nützlich befunden haben, plädiert die neue Regierung für die Aufnahme neuer Verhandlungen. Entgegen Bidens Gestus, dass die USA diesen Gegner im Prinzip im Griff haben, eben wegen der Tatsache, dass Russland über »new, dangerous and sophisticated weapons« verfügt, sehen sich die USA genötigt anzuerkennen, dass das strategische Kräftemessen mit Russland in eine neue Etappe eingetreten und damit auch wieder auf Russland als Verhandlungspartner zurückzukommen ist.

Zweitens bringt Biden noch eine andere Materie zur Sprache, über die er mit seinem russischen Gegenüber ins Gespräch kommen – »Cyber and Cybersecurity«: »Ich habe ihm eine Liste gegeben (…) mit 16 Objekten, die in der US-Politik als kritische Infrastruktur definiert sind, vom Energiesektor bis hin zur Wasserversorgung. (…) Ich habe ihm gegenüber betont, dass wir über bedeutende Cyberkapazitäten verfügen. Und er weiß das. Er weiß nicht genau, welche das sind. Aber er weiß, dass es bedeutende sind. Und für den Fall, dass sie diese Grundregeln verletzen, werden wir mit Cyber antworten.«

Lässt man den präsidial verblödeten Stil jedoch mal beiseite, in dem Biden seine Mitteilung macht, dass auch hier er es wieder einmal war, der seinem Gegenüber souverän Anweisungen erteilt und rote Linien gezogen hat – das Kräfteverhältnis sieht anders aus: Beide Seiten verfügen auf dem Feld der Cyberkriegsführung über Potenzen, mit denen sie sich ganz ohne Einsatz ihrer herkömmlichen Waffen wechselseitig Schäden von nationaler Tragweite zufügen können. Beide versichern sich auf ihre gepflegte Art, dass sie nötigenfalls nicht davor zurückschrecken würden, in der jeweils anderen Nation die Infrastruktur zusammenbrechen zu lassen oder andere Verwüstungen anzurichten. Und eben diese neue Materie wollen sie jetzt der zivilisatorischen Errungenschaft der Rüstungsdiplomatie zuführen, dem Kunstwerk einer vertrauensbildenden Verständigung über die wechselseitigen Vernichtungsmittel.

Drittens hat der US-Präsident auf noch einem anderen Gebiet konstatieren müssen, dass es wegen der Konflikte, in denen man als Mächte mit ausgreifenden strategischen Interessen aufeinandertrifft, einen gewissen Bedarf an Verständigung gibt: Russland ist in relevanten Teilen der Welt als militärische Macht und mit weltordnerischen Ansprüchen unterwegs. Über Syrien, den Iran, die Arktis und Afghanistan muss verhandelt werden.

Ökonomische Kriegführung

Was den US-Präsidenten zuversichtlich stimmt, ist der Umstand, dass dieser strategische Gegner ökonomisch im Vergleich zu den USA eine Null ist, ein Umstand, der nicht zuletzt auf das Wirken Washingtons zurückgeht, das alles dafür tut, dass es Russland verunmöglicht wird, sich Quellen seiner Macht zu erschließen. Dem in den internationalen Kapitalismus eingemeindeten, vom Weltmarkt abhängig gemachten Russland wird dieses Existenzmittel bestritten, mit einigem Erfolg wird sein Ausschluss vom Welt- und Weltfinanzmarkt betrieben, damit ihm die ökonomische Basis für sein missliebiges Weltmachtgehabe abhandenkommt. Das alles in der hoffnungsvollen Erwartung eines Regime-Change, einer zivilen Entwaffnung Russlands dadurch, dass Putin endlich einknickt oder – auch dank entsprechender Einwirkungen auf die Volksmoral, siehe Nawalny – von seinem unzufriedenen Volk weggefegt wird. Das ist eine Art von Kriegführung, nicht umsonst reden ja die politischen Beobachter von »Economic Warfare«, soll aber gleichzeitig als komplett »proportionate«, als so vernünftig dimensioniert und gerechtfertigt verstanden werden, dass eigentlich niemand inklusive Russland dagegen etwas vorbringen kann.

Wenn Biden bei anderer Gelegenheit verkündet, dass Russland aber gerade deswegen als Gefahr zu betrachten ist – so hat das durchaus seine Logik: Man blickt auf Russland als einen Staat, den man selbst immer weiter in die Enge treibt und damit vor die Alternative stellt, aufzugeben oder im Kampf um seine Selbstbehauptung zu den letzten Mitteln zu greifen – und das eben sind die militärischen, mit denen er reichlich ausgestattet ist. Das ist die Lage, wegen der die US-Regierung die Parole »Stabilität und Berechenbarkeit« ausgibt, das imperialistische Ideal einer dosierten kontinuierlichen Schädigung des Gegners, bei der man die andere Seite mit ihren möglichen Reaktionen unter Kontrolle hat.

Kaum zurück in Washington verkündet Bidens Sicherheitsberater Jacob Sullivan: »Wir bereiten ein weiteres Paket von Sanktionen vor« ­(de.rt.com, 20.6.2021). Der russische Botschafter in den USA zeigt sich schwer enttäuscht von dieser Ankündigung: »Das sei nicht das Signal, das von dem Gipfel in Genf ausgegangen sei« (DW, 20.6.2021). Außerdem muss er registrieren, dass die Schikanen gegen russische Diplomaten in den USA fortgesetzt werden.

Präsident Biden wiederum beruft sich auf den Gipfel als eine höchst einseitige Veranstaltung, bei der er Russland diverse Versprechungen abgenommen haben will: »Man werde sich ansehen, ob die Russen sich an das halten, was sie zugesagt und versprochen haben« (DLF, 17.6.2021) – auch wenn von Versprechungen nichts zu hören war. Bei der Gelegenheit hält Biden es dann für angebracht, seine Landsleute schon einmal mit der Tatsache vertraut zu machen, dass in der heutigen Vorkriegszeit die Chancen auf einen »Real Shooting War« gar nicht schlecht stehen: »Der Präsident machte auch eine beunruhigende Vorhersage über die zunehmenden Cyberattacken auf die Vereinigten Staaten. Biden sagte, er glaube, dass die Wahrscheinlichkeit zunimmt, dass die Vereinigten Staaten infolge eines Cyberangriffs in einem echten Schießkrieg mit einer größeren Macht landen könnten« (Voice of America, 27.7.2021). Schießen gehört bekanntlich auch zur US-amerikanischen DNA.

Mehr zum Thema in Heft 3/2021 der Zeitschrift Gegenstandpunkt. Bezug: gegenstandpunkt.com

Theo Wentzke schrieb an dieser Stelle zuletzt am 25. Juni 2021 über Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro.

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