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Aus: Ausgabe vom 04.10.2021, Seite 7 / Ausland
Kommunalwahlen Georgien

Comeback gescheitert

Georgischer Expräsident Michail Saakaschwili beim Versuch der Rückkehr festgenommen. Unklare Ergebnisse nach Kommunalwahl
Von Reinhard Lauterbach
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Das hatte er sich wohl anders vorgestellt: Georgiens Expräsident wird Freitag nacht ins Gefängnis nach Rustawi gebracht

Der Versuch eines politischen Comebacks des internationalen Politabenteurers und ehemaligen georgischen Präsidenten, Michail Saakaschwili, ist vorerst gescheitert. Bei seiner Rückkehr nach Georgien wurde Saakaschwili in der Nacht zum Sonnabend auf dem Flughafen der Küstenstadt Batumi festgenommen. Gegen ihn waren nach seiner Flucht aus dem Land 2015 zwei Urteile wegen Machtmissbrauchs und Korruption ergangen, die auf zusammen neun Jahre Haft hinauslaufen. Die Jahre dazwischen hatte Saakaschwili als prowestlicher Klabautermann in der Ukraine verbracht, wo er es schaffte, sich mit dem ebenfalls prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko zu verkrachen, der ihn ins Land geholt hatte. Auch sein eigenes Politprojekt in der Ukraine, die »Bewegung neuer Leute«, hatte nur sehr mäßigen Erfolg.

Den Zeitpunkt für seine Rückkehr hatte Saakaschwili nicht zufällig gewählt. Am Sonnabend fanden in ganz Georgien Kommunal- und Bürgermeisterwahlen statt, von denen sich die von seinem Nachfolger als Parteichef, Nikanor Melia, geleitete »Vereinigte Nationalbewegung« (VNB) einen Impuls für ihre Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen zum Parlament erhoffte. Danach sieht es jetzt aus unterschiedlichen Gründen nicht aus.

Vor allem sind die Ergebnisse der Kommunalwahlen wenig eindeutig. Endgültige Zahlen lagen am Sonntag bis jW-Redaktionsschluss noch nicht vor, aber Teilergebnisse und Nachwahlumfragen deuten darauf hin, dass die Regierungspartei »Georgischer Traum« ihren Vorsprung gegenüber der VNB im wesentlichen behaupten konnte. Für den »Georgischen Traum« hätten nach diesen Umfragen zwischen 46 und 47 Prozent der Wähler gestimmt, für die »Vereinigte Nationalbewegung« zwischen 27 und 33 Prozent. Nur eine von drei Prognosen, die aber im Auftrag eines VNB-nahen Fernsehsenders erstellt wurde, sah einen knapperen Unterschied und die Regierungspartei bei nur 38 Prozent, die VNB dagegen bei 36. Allerdings berücksichtigte sie nur Antworten aus der Hauptstadt Tbilissi, während die anderen Prognosen Stimmen aus dem ganzen Land auswerteten und auch die Gesamtzahl der Befragten mit jeweils knapp 15.000 eher ein valides Ergebnis erwarten lässt als die auf schmalerer Grundlage beruhende dritte Umfrage. Klar ist nach offiziellen Teilergebnissen nur, dass in den größten Städten des Landes höchstwahrscheinlich Stichwahlen erforderlich werden, weil kein Kandidat auf Anhieb die absolute Mehrheit erreicht hat.

Damit dauert der Cliffhanger in der georgischen Innenpolitik an. Eine zentrale Rolle spielt dabei, ob die Regierungspartei mehr oder weniger als 43 Prozent erhält. Denn das war das Ergebnis der Parlamentswahl in Georgien im Oktober 2020, das die VNB seinerzeit wegen des Verdachts der Fälschung angezweifelt und weshalb sie ihre eigenen Sitze im Parlament nicht eingenommen hatte. Unter Vermittlung des EU-Ratsvorsitzenden Charles Michel war anschließend eine Formel ausgehandelt worden, die die Kommunalwahl zur Kontrollinstanz für die Rechtmäßigkeit der Parlamentswahl machen sollte: Würde die Regierungspartei weniger als 43 Prozent erzielen, solle sie vorgezogenen Parlamentswahlen zustimmen. Allerdings ist diese Vereinbarung niemals offiziell in Kraft getreten. Im Sommer hatte die Regierung ihre Unterschrift unter das Dokument zurückgezogen, weil die Opposition sich auch nicht an dessen Bestimmungen gehalten und ihre Unterschrift verweigert habe.

Mit der Festnahme von Saakaschwili muss die VNB jetzt auf einen charismatischen Demagogen verzichten. Ob Botschaften auf sozialen Netzwerken seine physische Präsenz ersetzen können, muss sich zeigen. Nicht ausgeschlossen ist, dass Saakaschwilis Rückkehr eine der notorischen Eigenmächtigkeiten des Politikers war. Das ihm wohlgesinnte ukrainische Portal Ewropeiskaja Prawda schrieb, Saakaschwilis westliche Berater hätten ihm vergeblich von der Rückkehr zu diesem Zeitpunkt abgeraten. Jetzt drohe die Situation in Georgien »außer Kontrolle« zu geraten, und die weitere Entwicklung sei »nicht absehbar«.

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