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Aus: Ausgabe vom 04.10.2021, Seite 4 / Inland
Linke und Bundestagswahl

Die Pluralität nervt

Linke-Parteivorstand berät. Hennig-Wellsow verteidigt Orientierung auf »Rot-Grün-Rot«. Gysi: NATO-Auflösung steht »gar nicht zur Debatte«
Von Kristian Stemmler
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Lange her: PDS-Plakat in Schwerin (16.9.1998)

Ob es ihnen denn jetzt noch gelingen könne, »den Laden zusammenzuhalten«, wollte am Sonnabend abend bei der Pressekonferenz nach der Beratung des Parteivorstandes in einem Hotel in Berlin-Lichtenberg ein Journalist von Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow wissen. Die Frage spielte auf die Debatte an, die eine Woche nach dem Absturz bei der Bundestagswahl in der Partei Die Linke in Gang gekommen ist. Es kursieren Schuldzuweisungen an einzelne führende Akteure. Zudem liegen längere Wortmeldungen von Strömungen und Zusammenschlüssen vor, darunter der sogenannten Bewegungslinken und der Sozialistischen Linken. Die beiden Parteivorsitzenden gingen auf die zitierte Frage und ähnliche nicht so recht ein. Nach dem ersten Tag der Beratungen des 44köpfigen Parteivorstands, der sich am Sonnabend und Sonntag erstmals nach seiner Onlinewahl Ende Februar in Präsenz traf, war ihr Bemühen erkennbar, dem Bild einer solidarisch um Fehlersuche bemühten Partei Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Eine »sehr ernste und sehr nachdenkliche Debatte« habe es im Vorstand gegeben, erklärte Wissler. Sechs Tage nach der Wahl, die »ein Desaster für uns« gewesen sei, habe man »noch keine fertigen Antworten«. Nach diesem Ergebnis könne man »nicht einfach zur Tagesordnung übergehen«. Alle seien sich in der Sitzung einig gewesen, »dass das Problem nicht in den letzten zwei, drei Monaten entstanden ist«. Hennig-Wellsow sagte, die Aussprache sei »deutlich, ehrlich und solidarisch« gewesen.

Konkretes zu den Diskussionen im Parteivorstand und darüber hinaus in der Partei kam von den Parteichefinnen nicht. Wissler sagte, man habe in vielen Fragen »zu sehr mit unterschiedlicher Stimme gesprochen«, so dass vielen nicht mehr klar gewesen sei, wofür die Linke stehe. Zwar sei etwa das Klimaschutzprogramm der Partei in den Medien und von Aktivisten gelobt worden, aber dennoch sei man damit nicht durchgedrungen. Auch in der Sozialpolitik habe die Partei »an Kompetenzzuschreibung verloren«, so Wissler. Es müsse jetzt zu einer »Schärfung und Priorisierung« kommen. Die Linke werde weiter gebraucht als »Gerechtigkeitspartei«, die für den Schutz von Mietern und Pflegekräften ebenso stehe wie für einen sozialökologischen Umbau und eine friedliche Außenpolitik.

Hennig-Wellsow erklärte, es sei »keine falsche strategische Entscheidung« gewesen, auf ein »rot-grün-rotes« Bündnis hinzuarbeiten. Dabei sei es schließlich darum gegangen, »alle Hebel in Bewegung zu setzen für die, die uns brauchen«. Als »sehr schöne Botschaft« bezeichnete es die Kovorsitzende, dass seit dem Wahlsonntag rund 1.400 Menschen in die Partei eingetreten sind. Man werde jetzt mit den Mitgliedern einen Weg suchen, um »eine starke Linke 2025 zu präsentieren«, etwa mit einer Bundesbasiskonferenz. Angesprochen auf die einmal mehr laut gewordene Kritik an der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte Hennig-Wellsow, sie erwarte von allen Mitgliedern, »gemeinsam an der Neuaufstellung der Partei zu arbeiten«.

In den vergangenen Tagen hatte es aus mehreren Richtungen Kritik an Wagenknecht gegeben. So erklärten mehrere Linken-Politiker mit Migrationshintergrund in einem in der Zeitung ND publizierten offenen Brief, man betrachte die Forderung einiger Mandatsträger, Wagenknecht wieder zurück in wichtige Ämter zu heben, mit großer Sorge. Wagenknechts inhaltliches Projekt und das ihrer Anhänger sei rückschrittlich und zum Scheitern verurteilt. Klimaschutz, offene Migrationspolitik und queere Themen müssten mit der sozialen Frage zusammen gedacht werden. Unterzeichnet ist das Schreiben von 20 Politikerinnen und Politikern, darunter Gökay Akbulut und Niema Movassat. Auch aus einer anderen Richtung wurde die Exfraktionschefin attackiert – von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der seit 2016 Parteimitglied ist. In einem weiteren offenen Brief, aus dem der Spiegel zitierte, schreibt Schneider mit Blick auf Wagenknechts Buch »Die Selbstgerechten«, es sei »absurd«, im Wahlkampfjahr ein Buch zu veröffentlichen, »das unschwer als Abrechnung mit ihrer Partei oder Teilen ihrer Partei verstanden werden muss«.

Im Deutschlandfunk meldete sich am Sonnabend Gregor Gysi, zuletzt außenpolitscher Sprecher der Fraktion, in einem als Generalabrechnung angelegten Interview zu Wort. Gysi plädierte für eine Stärkung der »Ostidentität« der Partei und forderte, die »soziale Frage« müsse immer »im Mittelpunkt stehen«. In diesem einen Punkt habe Wagenknecht recht. Die Öffentlichkeit habe bei dieser Wahl nicht gewusst, »wofür die Partei steht«. Nach 1990 sei die Meinungsvielfalt in der damaligen PDS ein »positives Element« gewesen. Jetzt werde die Pluralität nicht mehr so wahrgenommen, jetzt nerve sie. Gysi bezeichnete die Abstimmung der Fraktion über die »Evakuierungsmission« der Bundeswehr in Afghanistan, bei der sich die Mehrheit der Abgeordneten enthalten hatte, als Fehler. Er habe sich aus »Kompromissgründen« enthalten, werde das aber »nicht wieder« machen. Geärgert habe er sich über die wiederholte Meldung, die Partei sei für den Austritt aus der NATO: »Das haben wir nie gefordert.« Die geforderte »Auflösung« der NATO sei eine »Vision«, die »auch nicht in unserem Wahlprogramm« stehe. Aktuell stehe das »gar nicht zur Debatte«. Dass das Wahldesaster damit zu tun habe, dass sich die Linke zu sehr bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen angebiedert habe, bestritt er. Das behaupteten nur die Gegner einer Regierungsbeteiligung, um keine Selbstkritik üben zu müssen. Gysi nutzte das Interview auch für einen Ausfall gegen die Kommunistische Plattform: Von der gebe es »Reste immer noch«; das seien früher die »Lifestyle-Linken« in der Partei gewesen, die auf Parteitagen revolutionäre Reden gehalten, aber niemals etwa mit nach Bischofferode zu den hungerstreikenden Kalikumpeln gefahren seien, wie er das getan habe.

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  • Leserbrief von Atti Griebel aus Berlin (26. Oktober 2021 um 11:56 Uhr)
    Gute Absichten und brauchbare Programme sind keine Wählergarantie. Schon gar nicht Zwistigkeiten und Meinungsvielfalt nach außen. Und dann noch über Jahre Parteivorsitzende, die offiziell kaum in Erscheinung traten, weder in Medien noch anderswo. Wie soll der Wähler Vertrauen gewinnen? Nicht einmal persönliche kritische Briefe wurden beantwortet. Viele Wähler haben sich links orientiert, und die politische Szene zeigt, wie Prozente zu gewinnen sind. Sahra Wagenknecht ist zu zitieren: Die Wähler haben nicht gewusst, wofür die Partei steht. Da leiden Millionen Werktätige mit ihren Kindern unter der Ungleichheit des Landes. »Zu sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat«, so Rosa Luxemburg. Diese linke Partei braucht Genossen, die mit Leidenschaft überzeugen und in dieser Mediengesellschaft und vor Ort Köpfe und Herzen der Verlierer und Abseitsstehenden erreichen.
  • Leserbrief von Burkhard Laurich aus Blankenburg (Harz) (11. Oktober 2021 um 14:19 Uhr)
    Es kursieren Schuldzuweisungen an einzelne führende Akteure, längere Wortmeldungen von Bewegungslinken und der sozialistischen Linken liegen vor. Die Pluralität in der Partei »nerve jetzt« (Gysi), das Abstimmungsergebnis der Fraktion über die »Evakuierungsmission« der Bundeswehr in Afghanistan, der Austritt aus der NATO eine »Vision«, »Linke zu sehr bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen angebiedert«, Ausfall gegen die Kommunistische Plattform … (Gysi), Kritik an Wagenknecht, »es ist nicht egal, wer regiert« (Bartsch), »Kurs mit RRG kam zu spät« (B. E. Hoff), »Biden Vorbild für die Linke« (Hennig-Wellsow). Ein ziemliches Chaos für den mündigen Wähler. Letztlich hatte die Linke der die Medien dominierenden Konkurrenz nichts Überzeugendes entgegenzusetzen. Immerhin sind die Nichtwähler stärkste »Partei«, und viele Stimmen wurden bei den »anderen Kleinen« überwiegend unter der 0,5-Prozent-Hürde versenkt. Für die Stärkung der »Ostidentität« der Partei plädierte Gysi, dem ist nach 31 Jahren Delegitimierung der DDR-»Errungenschaften« mit Sicherheit zuzustimmen. Auch ganz ohne »Rotlicht« scheint es nicht zu funktionieren. Das marxistische Weltkulturerbe (Kapital Bd. 1, Manifest der Kommunistischen Partei) und weiterführende philosophische Erkenntnisse sollten dazu beitragen, die Klassenfrage wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
  • Leserbrief von Renato Lorenz aus Berlin ( 5. Oktober 2021 um 12:27 Uhr)
    Öffentlicher Glückwunsch zum Wahlsieg von Sahra Wagenknecht

    Hallo Sahra, ich weiß gar nicht, wie ich Dir ohne (auch im Gesicht noch) rot zu werden zu Deinem Wahlsieg gratulieren kann. Im tiefsten Grund freue ich mich ohne jedes Wenn und Aber sehr darüber. Aber Tatsache ist auch, dass ich Die Linke nicht gewählt habe. Noch vor der Wahl habe ich das gegenüber einem Mitglied der KPF begründet. Die drohende Willigkeit, koste es, was es wolle, am Regierungstisch Platz zu nehmen, und die allerjüngsten Signale kurz vor der Wahl, für dieses Ziel zudem Einsätze der Bundeswehr zu dulden (vereinzelt wurde sogar schon zugestimmt), von der NATO und den Rüstungsexporten wurde samt und sonders einfach geschwiegen, warnten mich. Ich scheute also die Verantwortung nicht, als politisch links orientierter Wähler der Linken meine Stimme nicht zu geben, um damit einen Beitrag zur Rettung der Linken zu leisten. Damit verband ich demnach die ausdrückliche Hoffnung, dass es für eine Regierungsbeteiligung nicht reichen wird, dass sich deshalb dann Die Linke besinnen und dieses Projekt des »Untergangs als Juniorpartner der SPD« aufgeben muss. Somit habe ich also auch Dich nicht wählen können, da Du mir als Direktkandidat nicht zur Verfügung standest. Um so mehr freue ich mich über Deinen Einzug über die Landesliste NRW und dass es dafür trotz fehlender Stimme von mir gereicht hat. Das solltest Du unbedingt wissen und auch, dass ich nun die kleine Hoffnung habe, dass wieder Linke die Führung in der Partei Die Linke übernehmen und sie die vielen, vielen Linken, die seit Jahren bis heute »outgesourced« wurden, wieder einsammelt und auch den anderen linken Parteien, Strömungen und Sammlungen ein politisches Zuhause anbietet, in dem die Kräfte gebündelt und zu politischer Arbeit organisiert werden. Dass es bei der Linken dazu jetzt, und zwar wirklich alsbald, eines Wandels mit Um- und Abkehr, aber auch mit Rückbesinnung auf sozialistische Ziele und gute Erfahrungen damit bedarf, steht für mich außer Zweifel.

    Renato Lorenz, Berlin
  • Leserbrief von Achim Lippmann aus Shenzhen, China ( 5. Oktober 2021 um 12:16 Uhr)
    Als Gregor Gysi 1989 auf dem letzten Parteitag der SED und dem ersten der SED/PDS mit Besen auftrat, wurde klar, dass er einiges wegkehren wollte. Es war wohl der Marxismus/Leninismus, der in der SED keineswegs sehr stark ausgebildet war und unter Personenkult, Dogmatismus, Engstirnigkeit, fehlendem Realismus und anderen abartigen Erscheinungen bereits litt, den man endgültig beiseitekehren wollte. Und in diesem Punkt war man sehr erfolgreich!
    Aber es gibt andere Erbfehler der SED, die man nicht beseitigen konnte: Engstirnigkeit, fehlender Realismus, Entfernung von den arbeitenden Menschen und vor allem Feigheit und Dummheit! Um es auf den Punkt zu bringen: Der Beitrag der Linken zur sozial-ökologischen Umgestaltung wird sehr unvollkommen sein oder überhaupt nicht kommen. Für unsere Generation wird es noch reichen. Für unsere Enkel und Urenkel? Die werden wohl für unsere Feigheit und Dummheit bezahlen müssen!
    Für die sozial-ökologischen Umgestaltungen braucht man Massenbewegungen und eine Partei, die diesen Prozess begleitet und bereichert. Das sollten Leute sein, die den Machtapparat der BR Deutschland und der EU etwas besser kennen, aber vor allem die finanzkapitalistischen Strukturen verstehen und sich auch mit der Umwelt intensiver beschäftigt haben. Man wird auch dafür kämpfen, dass nicht der Pauper und sozial schwache Mensch die Kosten bezahlt, sondern alle und vor allem die, die finanzielle, ökonomische und politische Macht haben.
    Die ein bis zwei Prozent der Mächtigen wird man entmachten müssen (was verstehen die von der Welt, außer wie sie ihren Schmott vermehren und die Politik vor ihren Wagen spannen können?). Man wird ihnen ihr Eigentum lassen. Aber Sonderabgaben werden auf sie zukommen und wir werden ihre Gewinnfelder zunehmend bestimmen.
    Diese neue sozial-ökologische Partei darf sich auch auf Marx und Engels (auch Lenin) berufen. Aber ihr Hauptziel werden nicht Wahlen sein und schöne Sessel für ihre Führer, sondern die Massen und die Aktionen der sich bewusst werdenden Massen.
    Ein hoher ökologischer, ökonomischer, finanzkapitalistischer und sozialistischer Sachverstand und eine hohe Kampfbereitschaft werden die Qualitäten dieser neuen Partei sein.
  • Leserbrief von Dennis Riehle aus Konstanz ( 5. Oktober 2021 um 12:07 Uhr)
    Offener Brief vom 3.10. zur Klausur des Parteivorstandes

    Lieber Parteivorstand,
    nach der gestrigen Klausur haben Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler in der Pressekonferenz das desaströse Wahlergebnis vom 26. September eingeräumt. Doch gerade bei der wichtigen Ursachenforschung blieben beide nach meinem Verständnis zu verhalten. Man müsse das erst noch tiefer analysieren, hieß es. Ich habe die Befürchtung, dass die Aufarbeitung auf »die lange Bank« geschoben wird. Denn wesentliche Aspekte lassen sich aus der Wahltagbefragung, den Wählerstromanalysen und den Resultaten in den einzelnen Regionen schon seit letztem Sonntag unverhohlen ableiten. Sie liegen auf dem Tisch.

    Weshalb man sich um die konkrete und authentische Benennung von Problemen windet, ist mir ein Rätsel. Da hilft es auch wenig, wenn Befragungen der Mitglieder angekündigt werden. Solange man an der Spitze der Partei nicht bereit scheint, die Missstände in unseren Reihen schonungslos anzusprechen, scheint mir auch die vorgesehene Partizipation relativ sinnfrei.

    Ich habe mir innerhalb der vergangenen Woche aus Gesprächen mit Menschen, die bisher feste Stammwähler waren, folgende Aussagen (sinngemäß) notiert:

    - „Wenn selbst die SPD jetzt einen Mindestlohn von 12 EUR fordert – dann nehme ich den einen Euro weniger als bei der Linken gerne in Kauf und habe dafür aber eine Partei, die nicht so extrem ist. Ich habe die Sozialdemokraten gewählt.“

    - „Entweder haben sie sich über den Willen zur Regierungsbeteiligung gestritten oder sich mit Themen beschäftigt, die für meinen Alltag völlig irrelevant sind. Früher waren sie noch für die Probleme von uns Arbeitern da.“

    - „Einen sozial-ökologischen Wandel bekomme ich auch mit den Grünen. Und da weiß ich zumindest, dass sie Finanzierungsmöglichkeiten ihrer Forderungen vorweisen können und außenpolitisch zuverlässig sind.“

    Ich meine, hieraus werden die maßgeblichen Beweggründe deutlich, weshalb Die Linke einen derartigen Vertrauensverlust erlebt hat. Ja, zweifelsohne: Der Beitritt von 1000 neuen Mitgliedern seit der Abstimmung vom Sonntag ist erfreulich – und hoffentlich kein Ausdruck des Mitleids. Wir dürfen gleichsam aber nicht verschweigen, wie viele Genossen uns in den letzten Monaten verlassen haben. Allein aus meinem Bekanntenkreis waren es sechs Personen, die die Mitgliedschaft bei der Linken kündigten.

    Auch ich überlege stark, ob es noch erfüllend sein kann, einer politischen Kraft anzugehören, in der offenbar die Bereitschaft zur Selbstreflexion fehlt und die Ermutigungen zur Veränderung gänzlich unbeantwortet bleiben. Ich bin aus der Kirche ausgetreten, weil ich gespürt habe, dass hier keine Reformen mehr möglich sind. Ich bin in der Linken geblieben, weil ich dort gehofft habe, dass Erneuerung ernsthaft betrieben werden soll.

    Seit gestern Abend bin ich mir nicht mehr sicher, ob ich mit letztgenannter Empfindung richtig liege …

    Solidarische Grüße
    Dennis Riehle, Konstanz
  • Leserbrief von René Osselmann aus Magdeburg ( 5. Oktober 2021 um 12:01 Uhr)
    Ich muss schon sagen, dass ich über die Äußerung des Genossen Gregor Gysi (beim Deutschlandfunk) ein wenig enttäuscht bin! Der Umgang mit der NATO in der Partei ist natürlich nur so eine Sache – und auch, wie die Linke sich diesbezüglich aufstellen wird, aber eine eventuelle Annäherung an die NATO sehe ich skeptisch, und ja, dass ein Ende der NATO oder gegebenenfalls ein Austritt der BRD ein Prozess sein dürfte zur jetzigen Zeit, ist doch jedem klar! Und die Mitglieder der Kommunistischen Plattform (KPF) in der Linken als »Reste« zu bezeichnen finde ich mehr als indiskutabel, auch die KPF als frühere »Livestyle-Linke« ist doch mehr als fraglich! Und wenn die KPF doch nur noch »Rest« ist, dann muss ich sagen, dass zum Beispiel die Bundeskonferenzen der Kommunistischen Plattform doch immer gut besucht gewesen sind, und ich glaube, dass keine der Genossen*innen etwas dagegen gehabt hätte, Gregor Gysi als Gast der KPF zu empfangen, wohl eher im Gegenteil! Inwiefern diverse Genossen*innen irgendwo mal beteiligt waren, kann ich natürlich nicht sagen.
  • Leserbrief von Brigitte Queck aus Potsdam ( 4. Oktober 2021 um 19:07 Uhr)
    Viele Menschen in Deutschland waren vor den Bundestagswahlen durch das Hofieren der Kriegspartei Die Grünen durch die Partei Die Linke verwirrt und enttäuscht und gaben dann entweder der SPD oder kleineren Parteien wie der DKP den Vorzug! Trotz einer gewissen Aufbruchstimmung der Bevölkerung in Deutschland, die die heuchlerische Politik der Bundesregierung in bezug auf eine angeblich nur auf die Gesundheit ausgerichtete Impfstrategie als Einhergehen mit einer massiven Einschränkung demokratischer Grundrechte wie Versammlungs- und Redefreiheit — verbürgt im Grundgesetz der Bundesrepublik — erkannte und entlarvte, ist, wie das Wahlergebnis zeigte, eine Linksregierung in Deutschland bis auf Weiteres nicht möglich! Dafür sorgen schon solche Slogans wie »DDR 2.0« bzw. eine offene Hetze gegen eine andere als die kapitalistische Gesellschaftsordnung, die von gewissen Kräften sowohl in die AfD als auch in die nicht homogene sogenannte Querdenker- und Coronaleugnerbewegung (ich glaube, nicht ganz zufällig!) hineingetragen wurde! Die Partei Die Linke sollte künftig im Bundestag stärker als bisher als Partei des Friedens für ein stärkeres Zusammengehen mit Russland eintreten, für einen Austritt Deutschlands aus der NATO und für ein Sicherheitsbündnis mit Russland und China. Das würde den Vorstellungen der meisten Menschen in Deutschland entsprechen, die mehr Sicherheit, keinen Krieg und statt dessen mehr Ausgaben für besseres Wohnen, ein intaktes Gesundheits-und Bildungssystem wollen. Diesem Wollen sollte die Partei Die Linke künftig entsprechen! Nur dann wird sie von den deutschen Bürgern in Zukunft als ihre Partei wahrgenommen!
  • Leserbrief von Patrick Büttner aus Leipzig ( 4. Oktober 2021 um 08:32 Uhr)
    In dem DLF-Interview versucht Gregor Gysi zu täuschen. Er gibt vor, dass die Linke nicht gewählt wurde, weil der Scholz sie nicht dabeihaben wollte. Die Linke wurde aber nicht gewählt, weil sie bei den rot-grünen Bellizisten und Agenda-2010-Parteien mitmachen wollte. »Die geforderte ›Auflösung‹ der NATO« ist gleichermaßen eine Täuschung. Natürlich passt so eine Forderung nicht in ein Parteiprogramm. Sehr wohl gehört aber eine Austrittsforderung dort hinein. Dass Genossen wie Sören Pellmann einen Wahlkreis gewinnen konnten, ist nur noch der Verhinderung eines Sieges der Grünen zuzuschreiben.
  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude Russland ( 4. Oktober 2021 um 01:24 Uhr)
    Es wird keine zweite sozialdemokratische Partei gebraucht. Es hat keinen Sinn, die Grünen zu kopieren. Deutschland braucht im Bundestag keine siebente Partei, welche die NATO de facto befürwortet, indem sie das Wort »Austritt« durch »Auflösung« ersetzt, zu der es garantiert nicht kommt wegen der nötigen Einstimmigkeit. Wenn Die Linke Regierungsverantwortung tragen will oder bereits trägt, wird sie bereits im Vorfeld den anderen Parteien immer ähnlicher, um sich für die Propaganda der gleichgeschalteten Medien unangreifbarer zu machen. So wurde sie zum weichgespülten Verein, der mit Watte wirft. Die Linke wurde immer mainstreamähnlicher, von Jahr zu Jahr. Also: Die DDR war ein Unrechtsstaat, gegen die NATO gibt es kaum Einwände mehr, von Pazifismus oder von Sozialismus keine Rede mehr. Erst wurde er im Parteinamen gestrichen, dann inhaltlich durch fehlende konkrete Aussagen vernebelt. Putin ist ein Diktator, sie wollen mehr Flüchtlinge ins Land, die Sprache gendern. Die Anpassung der Linken an das, was die Grünen oder die SPD reden, nur weil einige Führungsleute Posten und Pensionen haben wollen, wird den Untergang dieser Partei besiegeln. Die Linke würde nur dann eine Chance haben, mit ca. zehn Prozent im Bundestag zu verbleiben, wenn sie täglich eine knallharte Oppositionspolitik betreiben würde, die Rolle der Massenmedien übernähme, welche diese früher teilweise noch hatten – gegen den Mainstream zu schwimmen, nicht mit den Regierenden gemeinsame Sache machen oder selbst regieren wollen. Dieser Platz wäre noch frei und an irgend jemanden zu vergeben. Ferner müsste wenigstens eine Partei im Bundestag sich um die kleinen Leute kümmern, mehr als es die Linke bisher tat. Präsentiert den anderen täglich eine Rechnung ihrer katastrophalen Außenpolitik unter dem Titel: »SPD, Grüne und CDU/CSU sind Kriegsparteien.« Jugoslawien/Afghanistan/Sanktionen: Opfer und Schäden im Land, Opfer und Kosten für Deutschland. Wer trägt die Kosten für die Stützpunkte der USA?

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